16:03 26 Juni 2019
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    Der Ex-Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei dem Amtsantritt von Wladimir Selenski

    Strafverfahren wegen Hochverrats: Ukrainische Justiz ermittelt gegen Poroschenko

    © REUTERS / Mykhailo Markiv/Ukrainian Presidential Press Service
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    Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat am Dienstag ein Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Petro Poroschenko aufgenommen - wegen des Verdachts auf Hochverrat.

    Nach Angaben der Behörde geht die Entscheidung auf die Vorwürfe zurück, die der ehemalige stellvertretende Verwaltungsleiter von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Andrej Portnow, hinsichtlich des Vorfalls in der Meerenge von Kertsch erhoben hat.

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    Poroschenko hätte Hochverrat begangen, als er ukrainische Matrosen im November 2018 dorthin entsandt hätte, so Portnow.

    „Präsident Poroschenko wollte das Kriegsrecht im Land einführen. Dafür opferte er Bürger, ukrainische Seeleute. Er musste sich im Klaren sein und voraussehen, dass sie zumindest gefangen genommen werden und im Höchstfall sterben könnten. (...) Wir schätzen, dass diese Handlungen schädlich für die ukrainische Verteidigungsfähigkeit waren. Diese Aktionen zielten darauf ab, die nationale Sicherheit zu unterminieren”, sagte er in einer beim TV-Sender Newsone ausgestrahlten Sendung.

    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 24-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war.

    Die Schiffe mit abgeschalteten Transpondern drangen unerlaubt in das russische Territorialgebiet ein und reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite, dass sie die Staatsgrenze verletzt hätten.

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    Moskau bezeichnete dies als Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern.

    Wie der russische Präsident Wladimir Putin betonte, handelte es sich um eine „geplante Provokation“, wovon sowohl die Dokumente als auch „die Aussagen der Matrosen selbst“ zeugen würden.

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    Tags:
    Straße von Kertsch, Andrej Portnow, Hochverrat, Ermittlungen, Strafverfahren, Petro Poroschenko, Ukraine