23:03 21 November 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

    Putin telefoniert mit Merkel und Macron – Das stand auf Agenda

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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron telefoniert.

    Aus dem Kreml hieß es, dass die Seiten eine Reihe internationaler Fragen besprochen hätten.

    Ukraine-Krise

    Die Staatchefs behandelten die Ukraine-Frage unter Berücksichtigung der gescheiterten Politik des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko und den Machtwechsel im Land. Putin, Macron und Merkel äußerten übereinstimmend, dass es keine Alternative zu den Minsker Abkommen als Grundlage für eine friedliche Regelung gebe. 

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    Russlands Präsident verwies auch darauf, dass die Inkraftsetzung des Gesetzes über den Sonderstatus von einzelnen Regionen der Donzker und Lugansker Gebiete Priorität habe und die Verbesserung eines direkten Dialogs zwischen Kiew und Donezk sowie Lugansk relevant sei. 

    Macron und Merkel widerholten ihrerseits laut der offiziellen Mitteilung der Bundesregierung die „Kritik an den jüngsten russischen Dekreten zur erleichterten Einführung der russischen Staatsangehörigkeit für ukrainische Staatsbürger“.

    Darüber hinaus erörterten die Staatschefs das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über die ukrainische Sprache. Laut dem Kreml zeigten sich die Seiten über den Verzicht einiger Staaten erstaunt, das gegen die ukrainische Verfassung, die Minsker Abkommen und die internationalen Verpflichtungen Kiews zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten verstoßende  Dokument im UN-Sicherheitsrat zu besprechen.

    Iran und Syrien

    Russland, Deutschland und Frankreich bestätigten ihre Haltung zur Zusammenarbeit mit Teheran im Handels- beziehungsweise Wirtschaftsbereich.

    „Sie unterstrichen das Erfordernis, den Iran zum Verbleib im Nuklearabkommen zu bewegen, zu dessen Erhalt sie sich übereinstimmend bekannten“, hieß es aus der Bundesregierung.

    Macron und Merkel riefen demnach Putin auf, seinen Einfluss zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands in der Region Idlib geltend zu machen. 

    Situation um PACE

    Der Kreml teilte unter anderem mit, dass sich Frankreichs Staatschef und Deutschlands Bundeskanzlerin für die vollständige Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausgesprochen hätten.

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    Tags:
    PACE, Iran, Syrien, Ukraine, Petro Poroschenko, Telefongespräch, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin, Frankreich, Deutschland, Russland