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17:58 23 September 2019
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    Rentner in Deutschland (Archiv)

    „Brüchiges Kernversprechen des Sozialstaates“ – Heil verteidigt Grundrente

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    Politik
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    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Finanzierungsvorschlag für eine Grundrente verteidigt. Die ablehnende Haltung der Union dazu begründete er mit der anstehenden EU-Wahl.

    „Erste Reaktionen von Menschen, die den Gesetzentwurf wahrscheinlich noch gar nicht gelesen haben, nehme ich zur Kenntnis. Einiges mag bei denen auch der Europa-Wahl geschuldet sein“, sagte Heil am Mittwoch in Berlin. Er räumte wie schon in früheren Redebeiträgen ein: „In der Finanzierung ist es ein Kraftakt.“

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    Paul Ziemiak beim CDU-Parteitag in Hamburg (Archiv)
    © AP Photo / Markus Schreiber

    Das Arbeitsministerium nennt zum ersten Mal eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro rechnet das Ministerium im ersten Jahr nach der möglichen Einführung 2021. Bis 2025 soll dieser Betrag dann auf jährlich 4,8 Milliarden Euro anwachsen. Allerdrings sei der Gesetzentwurf in der Dimension und Relation zu anderen Ausgaben, die in dieser Bundesregierung auch gestemmt worden seien, „mit Sicherheit darstellbar“, bemerkte Heil. Damit könnte er unter anderem den um vier Milliarden Euro gestiegenen Verteidigungshaushalt gegenüber 2018 gemeint haben.

    „Wir haben eine Finanzierung auf den Weg gestellt, die solide und valide gerechnet ist“, betonte der Minister. Dem Gesetzentwurf zufolge soll der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener zum großen Teil aus Steuermitteln finanziert werden. Auf die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll verzichtet werden. Die SPD rechnet unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer und der Streichung des Steuerprivilegs für Hotelbetreiber, um die Milliardenkosten zu decken.

    Heils Ziel sei, „dass wir die Grundrente in dieser Legislaturperiode durchsetzen“. Diese sei eine wichtige Sozialreform. Der Entwurf helfe drei Millionen Menschen in Deutschland: „Es geht um ein Kernversprechen des Sozialstaates, das brüchig geworden ist. Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen hart arbeiten, Beiträge zahlen, aber zu niedrige Löhne haben und am Ende nicht mehr haben als die Grundsicherung. Und damit haben sie nicht mehr als Menschen, die nie gearbeitet haben.“

    Scharfe Kritik kam indes aus der CDU, die das Konzept der SPD für eine Grundrente ablehnt. Laut dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak haben die Sozialdemokraten etwas vorgelegt, „was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist”. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

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    EU-Wahlen 2019, Reuters, Koalitionsvertrag, Sozialdemokraten, Konzept, Kritik, Paul Ziemiak, Beiträge, Sozialstaat, Einnahmen, Finanztransaktionssteuer, Steuern, Rentenalter, Renten, Verteidigungshaushalt, deutsche Bundesregierung, Bundesregierung, Bundesregierung, Kosten, Gesetzentwurf, Ablehnung, ablehnen, cdu, CDU/CSU, CDU, Grundrente, Vorschlag, Finanzierung, Arbeitsministerium Deutschlands, SPD, Hubertus Heil