21:04 26 Juni 2019
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    Mark Harbers

    Schwere Verbrechen von Migranten vertuscht: Niederländischer Minister tritt zurück

    © AFP 2019 / BART MAAT
    Politik
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    Der niederländische Minister für Einwanderung und Staatssekretär für Justiz, Mark Harbers, hat am Dienstag, nach der Veröffentlichung eines umstrittenen Berichts, zurücktreten müssen. Harbers soll versucht haben, schwere Verbrechen von Migranten zu vertuschen.

    Harbers musste zurücktreten, nachdem aufgeflogen war, dass er das Justizministerium die Statistik zur Flüchtlingskriminalität „frisieren“ ließ.

    So wurden darin vergleichsweise kleine Delikte wie Ladendiebstahl in einzelnen Kategorien aufgelistet. Doch schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen, Morde und fahrlässige Tötungen wurden in der Kategorie „Andere“ ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.

    Kritiker warfen Harbers vor, er habe absichtlich versucht, das Interesse an dem Bericht kleinzuhalten. Zunächst hatte die Zeitung „De Telegraaf“ auf den Missstand hingewiesen. Es soll um mindestens 4600 Gewalttaten in den Asylzentren oder deren Umland gehen. Der Einwanderungsminister habe auch das Parlament nicht korrekt über die Gewaltdelikte von Migranten informiert.

    Ein großer Teil der Gewalttäter stammt laut dem Blatt aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Tunesien oder Marokko. In den Niederlanden können sie in der Regel nicht mit Asyl rechnen.

    Allerdings soll das angeordnete Verschweigen der individuellen Taten bzw. Täter bewirkt haben, dass die Staatsanwaltschaften gegen die Personen kaum ermitteln konnten. Von 4600 Personen seien lediglich fünf abgeschoben worden.

    Am Dienstag hatte Harbers im Parlament seinen Rücktritt angekündigt. Er übernahm die „volle Verantwortung“, dafür, dass er das Parlament „nicht korrekt informiert“ habe. Das sei aber nicht seine Absicht gewesen.

    Regierungschef Mark Rutte nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch zugleich im Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass sein Kabinett einen „solch talentierten und engagierten Liberalen“ verliere.

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