06:00 07 Juni 2020
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    Die AfD hat laut einer Meldung der dpa am Mittwoch eine Initiative hervorgebracht, um einkommensschwache Menschen vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien.

    Menschen mit mittleren Einkommen sollen teilweise entlastet werden, und der Arbeitgeberanteil bliebe unangetastet. Finanziert werden soll das Vorhaben aus Steuermitteln, die größtenteils „durch Einsparungen beim EU-Budget“ freiwerden sollen, verlautete es. Die AfD rechnet mit Kosten in Höhe von 36 Milliarden Euro pro Jahr.

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    Wenn 17,5 Millionen Arbeitnehmer dadurch jeden Monat bis zu 300 Euro netto mehr im Portemonnaie hätten, „wäre das ein ausgezeichnetes Konjunkturprogramm für unsere heimische Wirtschaft“, zitiert die dpa den sozialpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, am Mittwoch. Seine Partei stellte einen „Gehaltsrechner“ ins Netz, mit dem Arbeitnehmer berechnen können, was die vorgeschlagene Reform für sie persönlich bedeuten würde.

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    Der Antrag der AfD war bei allen anderen Bundestagsfraktionen am vergangenen Donnerstag im Plenum auf großen Widerstand gestoßen. Die Linke nannte den Vorschlag „ein staatliches Förderprogramm für den Niedriglohnbereich“. Im Europawahlkampf hat die AfD den Spruch „Unser Geld für alle? Geht's noch Brüssel?“ plakatiert, erinnert die dpa.

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    Tags:
    Entlastung, Armut, Geringverdiener, Sozialversicherung, Sozialabgaben, Versicherungen, AfD