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05:29 14 Oktober 2019
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    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz

    Fehlentscheidung von Sebastian Kurz - Frank&Frei-Chefredakteur zum Misstrauensantrag

    © REUTERS / LISI NIESNER
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    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz steht laut Werner Reichel, Chefredakteur des Magazins für Politik, Wirtschaft und Lebensstil Frank&Frei vor ernsten Problemen, wenn er am Montag einen Misstrauensantrag abwehren muss.

    Der Publizist glaubt sogar, dass Kurz bei seiner ersten Reaktion, als er bei Herbert Kickl aufgefordert hat, dass er gehen soll, „zu schnell entschieden hat. Und die ganze andere Riege.“ Der Bundeskanzler habe dabei nicht bedacht, so Reichel, dass er dann im Parlament auch die  Mehrheit verlieren könnte. Denn mit dem Abschuss von Herbert Kickl habe Kurz den wichtigsten Mann der FPÖ, das Gehirn und den Chefstrategen der Partei getroffen, sagte der Experte im Sputnik-Interview. „Und das konnte sie sich natürlich nicht gefallen lassen.“ Der Journalist nimmt schon an, dass die FPÖ dem Misstrauensantrag der Partei JETZT zustimmen will. „Große Frage wird sein, was die SPÖ macht.“

    Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (l.) (Archiv)
    © REUTERS / LEONHARD FOEGER
    Reichel sagt weiter: „Der Bundespräsident Van der Bellen versucht gerade, dass der Misstrauensantrag nicht durchgeht, die NEOS hat er schon überzeugt. Bei der SPÖ wird das wahrscheinlich nicht so leicht gelingen. Und wenn, dann haben die Sozialdemokraten wahrscheinlich große, weitreichende Bedingungen, damit das nicht passiert. Denn es ist ja natürlich für die SPÖ von großem Vorteil und für alle anderen Parteien auch, wenn Sebastian Kurz nicht aus der Position des Bundeskanzlers in den Wahlkampf im September gehen könnte.“

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    Drama des Hoffnungsträgers Kurz

    Frank&Frei-Chefredakteur meint: „Nach außen hin ist er nach wie vor hochprofessionell. Seine Auftritte beweisen das. Er hat sich jedoch mit der Entscheidung, die Koalition aufzulösen und dann den Innenminister zu fordern, verfrüht. Das war eine Fehlleistung, die er wahrscheinlich mittlerweile sogar schon bereut. Aber nach dem sich die Ereignisse überschlagen haben, und diese Staatsaffäre von einer Sekunde auf die andere entstanden ist, kann das durchaus sein, dass er da sich zu schnell und falsch entschieden hat.“

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    Schaden für die ÖVP vor der EU-Wahl?

    In einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo von Ibiza und dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache habe die Partei von Sebastian Kurz sogar leicht zugelegt, sagt Reichel. „Und die FPÖ hat naturgemäß stark verloren, aber nicht so stark, wie viele wahrscheinlich erwartet haben. Momentan sieht es nicht so aus, als ob Kurz das schaden würde. Es ist nicht die Frage der EU-Wahlen. Es wird aber sich zeigen, wie es weitergeht. Wenn ihm jetzt das Misstrauen ausgesprochen wird, dann entsteht eine höchst instabile Lage in Österreich und einfach Chaos.“

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivbild)
    © AP Photo / Pool / Alastair Grant
    Der Ibiza-Skandal wird aus der Sicht des Experten auch für die österreichisch-russischen Beziehungen keine Folgen haben. „Die Überlegungen der FPÖ, wer dieses Video angefertigt hat, gehen in Richtung Tal Silberstein. Man weiß es aber nicht genau. Ich glaube jedoch nicht, dass das größere Auswirkungen auf die österreichisch-russischen Beziehungen haben wird.“

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    Themen:
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    Skandal, Heinz-Christian Strache, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), EU-Wahlen 2019, SPÖ, Herbert Kickl, Misstrauensvotum, Österreich