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15:16 18 Oktober 2019
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    Rentner in Deutschland (Symbolbild)

    Weitere Risse in der GroKo: Sorgt die Grundrente für den Bruch?

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    Politik
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    An der Frage der SPD-Grundrente und deren Finanzierung scheiden sich die Geister in der Regierungskoalition mit der Union. CDU-Generalsekretär Ziemiak und CSU-Chef Söder verweigen die Zustimmung. Eskaliert der Streit?

    Die Sozialdemokraten haben mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union Empörung ausgelöst. Die Union werde dem Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht zustimmen, kündigte der Generalsekretär der CDU am Mittwoch an.

    >>>Mehr zum Thema: „Brüchiges Kernversprechen des Sozialstaates“ – Heil verteidigt Grundrente<<<

    Eine „klare Ablehnung der SPD-Pläne“ verkündete auch der CSU-Chef Markus Söder. „Wir wollen die Grundrente - aber sicher nicht über Steuererhöhungen und mit der Gießkanne. Bedürftigkeitsprüfung ist im Koalitionsvertrag klar vereinbart“, teilte der Bayrische Ministerpräsident via Twitter mit.​

    ​„Mövenpicksteuer“ oder „Respektrente“?

    Die Grundrente sei eine Anerkennung für alle, die 35 Jahre gearbeitet haben und im Alter trotzdem nicht über die Runden kommen, verteidigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Pläne. „Jetzt haben wir eine solide Finanzierung und wieder ist die Union nicht zufrieden. Ich bin gespannt, wie sie ihre Anti-Haltung und soziale Kälte erklären will.“

    ​Um die anfänglichen Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro nach der möglichen Einführung 2021 zu decken, setzen Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem auf die Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr. Diese Steuer existiert noch nicht und würde auf einen Widerspruch im Wahlprogramm der SPD für die EU-Wahl stoßen. Darauf machte die Arbeitgeber-Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) über Twitter aufmerksam.

    Die Rückabwicklung der sogenannten „Mövenpicksteuer“, mit der der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen 2009 von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden war, sollen weitere 700 Millionen Euro bringen. Zum geringeren Teil wollen die SPD-Minister auch auf Mittel aus der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung zurückgreifen.

    Gönnt die CDU den Menschen keine minimale Rente?

    Auch die Bedarfsprüfung ist weiterhin hochumstritten, welche die Union hartnäckig einfordert: „Wir sollten jetzt nicht unseriös handeln, indem wir kurz vor der Wahl eine Grundrente für alle versprechen, unabhängig davon, wieviel Vermögen ein Mensch hat oder wieviel er in seinem Leben geleistet hat“, schrieb Ziemiak auf Twitter.

    >>>Mehr zum Thema: CDU lehnt SPD-Konzept für Grundrente ab<<<

    Daraufhin fand die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, deutliche Worte: „Wie erbärmlich ist eine CDU, die Menschen selbst nach 35 Jahren Arbeit keine minimale Rente gönnt. Wann zieht die SPD endlich die Reißleine?“, fragte die Fraktionschefin. Sie erinnerte daran, dass man die Kosten für die Grundrente durch einen Mindestlohn von zwölf Euro und flächendeckende Tarifbindung „deutlich“ senken könnte.

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