11:46 16 Dezember 2019
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    Allianz-Politik des Westens unterminiert UN-Charta – Russlands Außenministerium

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    Der Westen hat es sich zur Praxis gemacht, innige situative Allianzen bei den Vereinten Nationen einzugehen – eine Haltung, die gegen die Grundlagen multilateraler Diplomatie verstößt und daher eine Bedrohung für die UN-Charta darstellt. Das erklärte am Donnerstag Russlands Vize-Außenminister Sergej Werschinin.

    „Das System des Völkerrechts, das Stabilität und Berechenbarkeit in den Weltangelegenheiten sicherstellte, wird heute angegriffen. Um dieses zu ersetzen, zwingt der Westen den restlichen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft eine Formel, eine von ihm erfundene regelbasierte Weltordnung, auf. Als Folge wird die derzeitige Architektur der Weltordnungspolitik ernsthaft belastet und kann unter den Umständen fehlender einheitlicher Spielregeln einfach nicht wirksam sein”, sagte Werschinin auf der Plenarsitzung der XIX. Internationalen Lichatschow-Lesungen (Dmitri Lichatschow, 1906 –1999, russischer Philologe und Literaturhistoriker) an der Sankt-Petersburger Universität für Geistes- und Sozialwissenschaften.

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    Es sei eine Praxis, dass Entscheidungen im Format enger situativ gebildeter Allianzen getroffen würden und nicht im Rahmen der multilateralen Diplomatie, die der UN-Mechanismus verkörpere. Weiteren Staaten werde vorgeschlagen, sich den bereits vereinbarten Entscheidungen anzuschließen, die infolge als allgemeine Position der internationalen Gemeinschaft dargestellt werden. „Wir schätzen, dass diese Vorgehensweise die UN-Charta unterminiert und den Idealen eines echten Multilateralismus zuwiderläuft (…)”, betonte er.

    Auch auf die Wirtschaft wirke sich dies negativ aus, wobei die Tendenz zu Protektionismus immer ausgeprägter werde, bemerkt Werschinin.

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    Restriktive Maßnahmen, beispielsweise Sanktionen, für keine der Parteien von Vorteil und trügen nicht zur Konfliktlösung bei.

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    Tags:
    Sergej Werschinin, Außenministerium Russlands, Allianz, Westen, Uno