01:56 16 November 2019
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    Dr. Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 (Archiv)

    70 Jahre BRD und Grundgesetz: ein Grund zum Feiern?

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    BRD und Grundgesetz haben sich laut dem Politikwissenschaftlers Peter Schulze von der Universität Göttingen bewährt. Und damit können die Deutschen zufrieden sein.

    Wenn man ein Grundgesetz habe, dabei bleibe und nach der Wiedervereinigung sich davor scheue, eine Verfassung zu machen, das habe sicherlich seine Gründe gehabt, sagte Schulze im Sputnik-Interview. „Und sie zeigen sich möglicherweise als stichhaltig. 70 Jahre haben wir mit diesem Grundgesetz gelebt, und es hat uns vor Schaden bewahrt.“

    Aber das Grundgesetz sei ja nicht alles, so Schulze. „Es ist nur das Fundament eines Rechtsstaatssystems. Und da muss ich wirklich sagen, dass wir in Deutschland auch nach der Wiedervereinigung durchaus eine wehrhafte, auf dem Grundgesetz basierende Justiz haben, die auch der Politik oft Korrekturen vorschreibt, weil die Politik teilweise nicht in der Lage ist oder es nicht will, gewisse Reformen oder Veränderungen durchzuführen. Deutschland ist ein demokratisch gesicherter Staat und hat eine unabhängige Justiz, die nicht zurückscheut, die Parteien zu kritisieren und anzumahnen.“

    Der Politologe erinnert daran, dass das Grundgesetz 1949 unter der Aufsicht der Alliierten, d.h. der sogenannten Westmächte USA, England und Frankreich „montiert“ worden sei. „Sie waren eifersüchtig darauf bedacht, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen gelegt werden, und wir haben eigentlich bis zur Wiedervereinigung eine Art von Kontrollrecht über Deutschland gehabt. Insofern war die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung kein souveräner Staat, sondern es war eine gelenkte Demokratie.“

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    Die Deutschen seien damit gut gefahren, ist sich Schulze sicher, abgesehen von den 70er Jahren. „Aber da ist das Grundgesetz in Mitleidenschaft gezogen worden, und es gab Übergriffe und viel Kritik wegen Justiz und wegen der Exekutivorgane in der sogenannten „bleiernen Zeit“, wo Berufsverbote gegen Linke ausgesprochen wurden und wo es zu einer Hetzjagd gegen alle Demonstranten und linksorientierten Persönlichkeiten, politischen Gruppen und sozialen Bewegungen gekommen ist.“

    Die russischen Experten, die diese Frage in der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ auch erörtert haben, waren diesbezüglich geteilter Meinung. Der Ex-Diplomat Nikolai Platoschkin glaubt, die Deutschen hätten dabei nichts zu feiern. Er führte als Beispiel Österreich an, das 1955 die Unabhängigkeit erlangt hatte. „Es befand sich in derselben Situation wie Deutschland, mit vier Besatzungszonen usw. Die Sowjetunion hat noch 1952 mit der bekannten Note Stalins auch Deutschland dasselbe vorgeschlagen, und zwar ein neutrales Deutschland gegen den Abzug der Besatzungstruppen. Damals sträubte sich jedoch Adenauer gegen eine solche Wiedervereinigung aus Furcht, die Wahlen an die Kommunisten und Sozialdemokraten zu verlieren.“

    Auf diese Weise habe die Politik des Gründers der BRD zu einer Spaltung Deutschlands geführt, so Platoschkin, die sie teuer zu stehen gekommen sei, wirtschaftlich wie gemessen an den Leiden der Menschen. „Dabei zeigt das Beispiel Österreichs, wie man dies hätte meistern können. Deshalb begehen wir heute nicht 70 Jahre Deutschland, sondern 70 Jahre Teilung Deutschlands durch Adenauer und seine US-Schirmherren.“

    Der Experte bemerkte auch, dass selbst nach der Wiedervereinigung z.B. eine Verfolgung der ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Außenministeriums stattgefunden habe. „Keiner von ihnen wurde ins gemeinsame Außenamt aufgenommen, nicht einmal Putzfrauen. Und dies mit der Begründung, die Diplomaten hätten in Moskau studiert. Einer von ihnen, ein Kommilitone von mir, wurde wegen der russischen Ehefrau entlassen, obwohl es im Einigungsvertrag hieß, keiner dürfte wegen der Einhaltung der DDR-Gesetze verfolgt werden, was auch logisch ist. Dennoch wurden 80.000 Menschen inhaftiert und einige Millionen entrechtet.“

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    Die BRD bleibe ein Land mit begrenzter Souveränität, stellt der Experte fest. „Während diese Souveränität früher rechtlich begrenzt war, wird sie jetzt von den Deutschen selbst eingeschränkt. Man vergesse nicht, dass die Bundeswehr seit 1955 der Nato statt dem Bundeskanzler unterstellt ist, und zwar dem Nato-Befehlshaber für Europa, der stets ein US-General ist. Auf dem Territorium der BRD, bei Mainz sind auch amerikanische Kernwaffen stationiert, die B61-Bomben. Fragt sich, was machen die da bis jetzt? Keiner hat dafür eine Erklärung, außer nach dem Motto ‚es ist halt so gekommen‛.“

    Der Ex-Diplomat erwähnte auch den Skandal rund um Angela Merkel, als der US-Geheimdienst NSA von dem Territorium der BRD aus die Bundeskanzlerin abhörte. „Der bittet nicht etwa um Verzeihung, sondern meint sogar, es soll auch künftig dabei bleiben. Allerdings gibt es im Lande Die Linke, die AfD und auch in anderen Parteien Strömungen, welche die deutsche Souveränität endlich bekommen wollen.“

    Fjodor Bassow, Mitarbeiter am Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, ist hingegen der Meinung, es gäbe doch allen Grund zum Feiern, da „laut einem deutschen Klassiker die BRD ein Land ist, in dem man gern leben und sterben möchte. Heute ist Deutschland laut den Deutschen selbst von Freunden umgeben. Der Bereich seiner Sicherheit und Zusammenarbeit mit anderen Ländern hat sich beträchtlich ausgeweitet“.

    Ihm pflichtete auch der Programmdirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten Wladimir Morosow bei: „Gründe zum Feiern sind vorhanden, weil zwischen 1945 und 1949 Deutschland als Staat nicht existiert hat. Darum ist die Bildung der BRD als eines rechtsfähigen deutschen Staates, als der Rechtsnachfolgerin der vorangehenden deutschen Staaten, ein großer Feiertag.“

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    Tags:
    NSA, Skandal, Bundeswehr, DDR, Souveränität, Konrad Adenauer, Grundgesetz, Deutschland