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    Bundestagsvizepräsidentin und Berliner Linkepolitikerin Petra Pau (in d. M.) (Archiv)

    „Ganz ausgezeichnet" – Petra Pau verteidigt deutsches Grundgesetz - EXKLUSIV

    © AFP 2019 / ADAM BERRY
    Politik
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    Marcel Joppa
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    In dieser Woche feiert das Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Die Bundestagsvizepräsidentin und Berliner Linkepolitikerin Petra Pau ist „hochzufrieden", wie sie Sputnik im Exklusivinterview erklärte. Allerdings gebe es Modernisierungsbedarf. Auch hätten sich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag die politischen Debatten im Parlament verändert.

    Frau Pau, wenn Sie dem deutschen Grundgesetz eine Schulnote geben müssten, welche wäre das und warum?

    Ganz ausgezeichnet! Das Grundgesetz beginnt mit einem Satz, der immer wieder faszinierend ist und für mich auch immer wieder Ansporn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar". Und damit sind alle Menschen gemeint. Nicht nur die Deutschen oder Weißen, sondern die Würde jedes einzelnen Menschen. Nun weiß ich, dass die Wirklichkeit im richtigen Leben ein wenig anders ist und deswegen ist das für mich auch ein Ansporn, dafür zu sorgen, dass das nicht nur jeder spürt, sondern sich auch jeder einbringen kann.

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    Nun sind 70 Jahre eine lange Zeit. Gibt es vielleicht auch Teile des Grundgesetzes, die veraltet sind und moderner daherkommen könnten?

    Ich finde, dass die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes die wichtigsten Prämissen eingeschlagen haben. Ich bedauere es aber, dass der Verfassungsentwurf des runden Tisches der DDR, welcher als Mitgift für die Deutsche Einheit gedacht war und eigentlich an vielen Stellen eine Fortschreibung und Untersetzung des Grundgesetzes ist, keine Chance hatte, übernommen zu werden. Beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht in den 1980er Jahren das Grundrecht auf Datenschutz kreiert.

    Das war im Grundgesetz mit dem Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis schon angelegt. In dem Verfassungsentwurf der DDR stand ganz deutlich, dass jeder Mann und jede Frau ein Anrecht auf den Schutz der eigenen Daten hat. Das korrespondiert mit dem Bundesverfassungsgericht. Denn wenn jemand nicht weiß, was andere über einen wissen, ist das nicht souverän. Und eine Demokratie ohne Souveräne ist undenkbar. Das könnte nach meiner Auffassung im Grundgesetz noch mehr untersetzt werden.

    Ein weiterer Punkt, der mit der Würde des Menschen im Grundgesetz bereits angelegt ist: Mit dem Beitritt zur UN-Kinderrechtskonvention, zur UN-Behindertenkonvention sollte man auch im Grundgesetz genau diese Grundrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen noch einmal festschreiben. Ansonsten bin ich hochzufrieden mit dem Grundgesetz und ich will vor allen Dingen nicht, wie Kollegen anderer Parteien, womöglich wichtige Dinge streichen: Nämlich die Möglichkeit zur Vergesellschaftung oder der sozialen Verpflichtung des Eigentums.

    Als Bundestagsvizepräsidentin sind Sie auch für die Einhaltung der Regeln in Parlamentsdebatten zuständig. Hat sich die Debatte im Laufe der Zeit eigentlich verändert, auch wenn es um das Grundgesetz geht?

    Ich bin seit 21 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, ich habe den Bundestag aus den unterschiedlichsten Perspektiven erlebt: Als Mitglied einer Fraktion, als fraktionslose Abgeordnete, später als Vizepräsidentin. Und es gab immer muntere Debatten, harte politische Auseinandersetzungen. Allerdings haben wir jetzt eine Situation, dass es eine weitere Fraktion im Bundestag gibt, die ganz offen die Grundrechte und die Menschenwürde, so wie sie im Grundgesetz angelegt sind, in Frage stellt. Da ist es eine besondere Herausforderung für die demokratischen Parteien, aber auch für das Präsidium des Bundestages, nicht nur für Ordnung zu sorgen, sondern ganz deutlich zu sagen: Das Grundgesetz gilt für jeden Menschen.

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    Wenn sie gerade die AfD angesprochen haben: Wir haben mit der FPÖ in Österreich aktuell die Situation, dass eine populistische Partei in Regierungsverantwortung ist und nun zu einem Bruch der Regierung geführt hat. Ein gutes Grundgesetz schützt also nicht vor einer schlechten Regierung?

    Ganz gewiss nicht. Deshalb bin ich der Auffassung: Der beste Verfassungsschutz sind engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht erst für die Allgemeinheit engagieren, wenn die Demokratie in Gefahr gerät, sondern jeden Tag im Alltag.

    Das komplette Interview mit Petra Pau zum Nachhören:

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    Tags:
    DDR, Bundestag, Verpflichtung, UN, Bundesverfassungsgericht, Jahrestag, Grundgesetz, AfD, Debatten, Petra Pau, Deutschland