19:05 15 Dezember 2019
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    Heinz-Christian-Strache bei einer AfD-Veranstaltung (Archiv)

    „Medien als Handlanger fremder Interessen“ AfD warnt vor Einmischung in Österreich

    © AFP 2019 / ARMIN WEIGEL
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    Die AfD wirft den deutschen Medien und Politikern in der „Ibiza-Affäre“ Einmischung in innere Angelegenheiten Österreichs vor. Endet die Presse- und Meinungsfreiheit an der deutschen Grenze? Das sieht ein Politologe von der Universität Wien anders.

    „‚Spiegel‘ und ‚Süddeutsche Zeitung‘ haben durch ihre Einmischung in den Europawahlkampf die rote Linie gleich zweifach überschritten“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme (AfD). Seit Januar 2019 vertritt er als Vizepräsident die rechtskonservative Fraktion im Europarat NED/ENF, die sich derzeit in Gründung befindet. Die beiden Zeitungen hätten sich als „seriöse Informationsgeber absolut erledigt“, nachdem sie sich ohne eigene Recherche zum „Handlanger fremder Interessen“ gemacht hätten, schrieb Oehme in einer Pressemitteilung an die Sputnik-Redaktion.

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    Bisher sei es jedoch noch unklar, wessen Interessen durch dieses Video vertreten würden, räumte der Abgeordnete gegenüber Sputnik ein. „Sind es die Interessen der Sozialdemokratie in Europa oder der österreichischen Demokratie? Es ist ein Video, was von deutschen Medien gebracht wurde, ohne sich im Klaren zu sein, was die Hintergründe sind.“ Doch die Richtung sei eindeutig: „Konservative Kreise zu stören und zu benachteiligen.“

    Einmischung in innere Angelegenheiten?

    Er brachte zudem sein Bedauern zum Ausdruck, „wie sich deutsche Politiker die Regierungskrise in Österreich zum Bestandteil ihres Europawahlkampfes machen“ und sich damit in innere Angelegenheiten der Republik Österreich „in einer bisher ungekannter Form“ eingemischt hätten. „Das bleibt in der internationalen Politik nicht ohne Konsequenzen“, warnte der AfD-Politiker.

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    Damit verweist er unter anderem indirekt auf die Äußerungen der SPD-Chefin Andrea Nahles. Gegenüber dem „Spiegel“ forderte sie am Samstag: „In Österreich muss es Neuwahlen geben“.

    „Einmischung angemessen“

    Der Politikwissenschaftler von der Universität Wien, Ottmar Höll, sieht es anderes: „Wir leben in einer Demokratie.“ Und bei den Medien würde man von der „vierten Gewalt“ sprechen. Die Aufgabe dieser sei somit — „ohne Ansehen von kurzfristigen Überlegungen“ — ihre Arbeit zu tun. Es sei gerechtfertigt, wie die Medien in Deutschland agiert haben, betonte Höll im Sputnik-Interview.

    Eine Einmischung deutscher Politiker in die Belange Österreichs im Zuge der „Ibiza-Affäre“ und der Europa-Wahlen sei „angemessen“, so der Politologe. „Vielleicht ist das sogar ein Schritt in die Richtung eines sich langsam entwickelnden europäischen Wahlvolkes, eines Demos“, bemerkte der Forscher und zitierte den deutsch-französischen Soziologen und Journalisten, Alfred Grosser: „Wir alle in der Zivilgesellschaft haben das Recht, wenn es politische Ungereimtheiten oder kritikwürdige Ereignisse gibt, dass wir uns in ganz Europa einmischen können. Und wenn es um nationale Belange geht, dann haben wir die Pflicht dazu.“

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    Interview mit Ulrich Oehme (AfD):

    Interview mit Professor Otmar Höll (Uni Wien):

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    Europawahl, Sozialdemokraten, Internationale Politik, Konservative, Rechtskonservative, spd, Interessen, Einmischung, Abgeordnete, Konsequenzen, Österreicher, Wahlkampf, Meinungsfreiheit, Journalisten, Medien, EU-Wahlen 2019, AfD, ÖVP, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), SPD, Otmar Höll, Heinz-Christian Strache, Ibiza, Europa, Wien, Deutschland