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    Blick aus Moskau auf „Ibiza-Video“: Eine Lektion für Berlin und Wien

    © AFP 2019 / GEORG HOCHMUTH / APA
    Politik
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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Das „Ibiza-Video“ zeigt, wie inkompetent und dumm die FPÖ-Bosse sind, meint Veronika Krascheninnikowa, Beraterin der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. „Zugleich müssten die Mainstream-Medien und die politischen Parteien in Deutschland und Österreich nun sehen, wie ungünstig es ist, die Beziehungen mit Russland den Ultrarechten zu überlassen.“

    Für die Moskauer Expertin beweist dieser Vorfall einmal mehr, wie leicht reale wie auch vermeintliche Kontakte mit Russland „gegen unser Land und Präsident Putin ausgespielt“ würden, betont sie in einem Sputnik-Interview. „Die ultrarechten Parteien wimmeln von Dummköpfen sowie von großen wie kleinen Halunken. Hinzu kommen ihre Hass-Ideologie und ihre Wurzeln aus der Nazi-Vergangenheit, die für Russland völlig inakzeptabel sind.“

    Krascheninnikowa ist Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands und Vizevorsitzende der Kommission für öffentliche Diplomatie und Wahrung der Werte. Nach ihrer Ansicht ist es mittlerweile für alle offensichtlich, dass es sich bei der Geschichte auf Ibiza um eine Falle für Vizekanzler Heinz-Christian Strache handelte, unter anderem „um die FPÖ mit Russland in Verbindung zu bringen“.

    „Das besonders Bemerkenswerte ist dabei, wie bereitwillig die FPÖ-Bosse in diese Falle gelaufen sind“, stellt sie fest.  „Sie sind bereit, jede Blondine, die Russisch spricht, mag sie auch einen lettischen Pass haben, als Russlands Repräsentantin zu akzeptieren. Ist es Dummheit, Inkompetenz oder Ausweglosigkeit? Und wie stellen sie sich dann überhaupt Russland vor?“

    Lektion auch für Berlin und Wien

    An diesem Beispiel müssten aber auch die „Leitmedien“ und die Parteien in Deutschland und Österreich sehen, wie ungünstig es ist, die Beziehungen mit Russland den Ultrarechten zu überlassen, so die Expertin und Politikerin. „Dies geschah aber, als der Westen vor fünf Jahren Kurs auf eine ‚Isolierung‘ Russlands eingeschlagen hat. In das entstandene politische Vakuum strömten dann marginale Kräfte, die sich politisch legitimieren wollten. Sie holen sich Stimmen der Wähler, die normale Beziehungen mit Russland wünschen – und von denen gibt es laut Umfragen rund 80 Prozent. Hinzu kommt die Geschäftswelt, die den russischen Markt nicht infolge der Sanktionen verlieren möchte.“

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    Zu den Anschuldigungen westlicher Medien, Russland unterstütze „Kräfte, die die EU zerstören wollen“, erwidert Krascheninnikowa: „Russland ist keinesfalls an einer Umwandlung Europas in einen Haufen nationalistischer und untereinander verfeindeter Staaten interessiert. Ein solches Europa hatte im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt, in denen Russland bzw. die Sowjetunion größere Verluste erlitten hat als jemand sonst. Wir wollen Europa geschlossen und stark genug sehen, das einen unabhängigen Kurs steuern und selbständig seine Politik bestimmen kann, darunter auch die Russland-Politik.“

    Aus Sicht der Moskauer Expertin haben „die Regierungsparteien der meisten europäischen Staaten in den letzten Monaten damit begonnen, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Neben den konstruktiven Kräften gibt es in diesen Parteien allerdings auch radikale Gegner einer Normalisierung dieser Beziehungen.“

    Folgen für die EU-Wahl?

    Für diese radikalen Gegner kam der „Ibiza-Skandal“  im Vorfeld der EU-Wahl wie gerufen, so Krascheninnikowa. „Der Skandal wird sich wellenartig auf alle europäischen Länder ausbreiten und sich auf die Wahlergebnisse auswirken.“

    Ausgerechnet zeitgleich mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ zelebrierten die Top-Vertreter der europäischen Rechten eine Großkundgebung auf dem Domplatz in Mailand. Krascheninnikowa, die die Aktion vor Ort beobachtete, stellt fest: „Die Show gelang nur mäßig, muss man sagen. Statt der anvisierten 100 000 kamen nur 7000 bis 8000 zur Kundgebung. Die Gegen-Demo von Salvini-Gegnern auf den Nebenstraßen war sogar besser zu hören als seine Anhänger direkt auf dem Domplatz.“

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    Zugleich dürfe nicht übersehen werden, dass eine ultrarechte Front in Europa geschaffen wird, fügt die Expertin hinzu. Bei der Kundgebung in Mailand habe Marine Le Pen von einem „historischen Moment“ und von einer „friedlichen Revolution“ gesprochen. „Sie übertreibt zwar, in gewisser Hinsicht hat sie aber Recht“, sagt Krascheninnikowa dazu. „Nach den Wahlen wird das EU-Parlament eine große ultrarechte Fraktion haben. Ob die 20 oder 25 Prozent bekommen, ist sekundär. Jedenfalls erlebt ihre Präsenz innerhalb der europäischen Strukturen einen qualitativen Sprung.“

    Offensichtlich sei aber auch, dass die Europäische Union tiefgreifende Reformen durchmachen muss. „Die Brüsseler Bürokratie hat den Kontakt mit der Realität und mit den Völkern verloren, deren Interessen sie hätte vertreten sollen. In ihrer jetzigen Form wird die EU nicht lange weiterleben können. Diese Reformen sind eine Aufgabe der Regierungsparteien in Europa. Für die EU geht es nun um ‚Sein oder nicht sein‘.“

    Europäische Rechte – echte Freunde Russlands?

    Krascheninnikowa betont, dass sich die ultrarechten Parteien nicht mehr als „Euroskeptiker“ bezeichnen: „Sie wollen jetzt die Europäische Union erobern, um diese nach ihrer Vorstellung, gestützt auf ihre Hass-Ideologie, umzugestalten.“

    Matteo Salvini und Marine Le Pen hätten in den letzten Wochen von General de Gaulle als ihrem „Vorbild“ gesprochen, um selbst „legitimer“ zu erscheinen, so die Moskauer Expertin. „Was für eine infame Lüge! Le Pen senior hat seine Nationale Front zusammen mit Kollaborateuren aus der Vichy-Regierung zusammengezimmert, gegen die de Gaulle gekämpft hatte. Le Pen war mit Mitgliedern der französischen geheimen bewaffneten Organisation OAS verbunden, die mehrere Attentate auf de Gaulle organisierte.“

    Krascheninnikowa schlussfolgert: „Die Ultrarechten brauchen ihre Lügen wie die Luft zum Atmen. Und die Behauptung, sie seien Russlands Freunde, ist ebenfalls eine infame Lüge.“

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    Themen:
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    Show, EU-Wahlen 2019, Skandal, Beziehungen, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Russland, Österreich