10:18 07 Dezember 2019
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    Blick auf den EU-Rat in Brüssel (Archiv)

    Europarat lehnt rechtskonservative Fraktion ab

    © AFP 2019 / STEPHANIE LECOCQ / POOL
    Politik
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die Bildung einer eigenen Fraktion rechtskonservativer Parteien abgelehnt. Das berichtet der Nachrichtendienst des Europarates via Twitter.

    „Das Präsidium der Versammlung hat gestern beschlossen, die Schaffung einer neuen Fraktion, der Neuen Europäischen Demokraten / Europa der Nationen und der Freiheit (NED / ENF), nicht anzuerkennen“, schreibt der Nachrichtendienst.

     

    Mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern können laut Geschäftsordnung der Versammlung eine Fraktion gründen. Sie verpflichten sich hierbei,  „Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“. Wie die „Zeit“ berichtet, hätte das Präsidium aufgrund dieser Vorgabe seine Entscheidung zweimal verschoben und den Geschäftsordnungsausschuss um eine Einschätzung gebeten.

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    Unter der Führung des österreichischen FPÖ-Abgeordneten Martin Graf wollte die Fraktion rechtskonservative Parlamentarier aus mehreren EU-Staaten vereinen, darunter von der deutschen AfD. Im vergangenen Jahr hatte die Gruppe eine  Zulassung als Fraktion beantragt.

    Die Entscheidung kommentierte der Europarat-Parlamentarier Frank Schwabe (SPD): Der Europarat sei gegründet worden, um die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Die FPÖ, AfD und die italienische Lega würden die Demokratie jedoch zerstören wollen, sagte Schwabe der „Zeit“ zufolge.

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    Tags:
    Demokratie, Menschenrechte, Rechtskonservative, Entscheidung, EU-Rat, Europa