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12:13 21 August 2019
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    Aktion Fridays for Future in Münster: Laut Umfragen - eine der führenden Sorgen der EU-Wähler

    „Neokoloniales Gehabe in der EUdssR“: AfD-Experte erklärt europäische Politik

    © AFP 2019 / Guido Kirchner / dpa
    Politik
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    Paul Linke
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    Der EU-Wahlkampf geht in die heiße Phase: Politisches Erdbeben in Österreich, das Pokern um Nord Stream 2, neue Geheimnisse um den Migrationspakt. Laufen hier etwa Machtspiele ab? Geopolitik-Experte und Kandidat der AfD für die EU-Wahl, Prof. Dr. Rainer Rothfuß, erklärt im Sputnik-Interview, was in der EU schief läuft.

    Herr Prof. Dr. Rothfuß, Österreich erlebt ein politisches Erdbeben durch die Ibiza-Video-Veröffentlichungen. Wird es den konservativen und allen voran den nationalkonservativen Kräften schaden?

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    Nach Umfragen ist die FPÖ von 22 auf acht Prozentpunkte runtergegangen - abgestürzt wäre übertrieben. Und die ÖVP konnte sich von 34 auf 38 Prozent verbessern. Die Frage ist nur, wie lange diese Entwicklung anhält, ob das bis zur Europawahl auch tatsächlich so bleibt. Denn jetzt wurden ja schon auch in den öffentlich-rechtlichen Medien Bedenken laut, dass die ganze Sache komplett inszeniert war. Was den geneigten Zuschauer vor die Frage stellt, sind wir einfach nur Zeugen eines machtpolitischen Spiels, wo eine Charakterschwäche eines wichtigen Players ausgenutzt wurde und letztendlich eine ganz andere Agenda verfolgt wurde.

    Inszeniert von wem?

    Es ist mittlerweile bekannt, dass ein in München ansässiger Privatdetektiv das ganze inszeniert haben soll, dass die Kosten zwischen 300.000 und 600.000 Euro betragen haben sollen, so die Schätzung der Experten. Die Frage ist, wer finanziert sowas? Von 1,5 bis fünf Millionen Euro soll das Material den Medien angeboten worden sein. Jan Böhmermann wusste ja auch schon vor Wochen davon. Das heißt, da war eine ganz klare Agenda dahinter … Dann frage ich mich: Was löst es weiter aus? Denn Strache und die FPÖ werden ja nicht die einzigen Opfer bleiben, wenn eben da Bedenken in der Bevölkerung wach werden.

    Sondern?

    Dann wird eben die Frage gestellt, welche Rolle hat Kurz gespielt, der ja doch das Ganze brillant für sich ausgenutzt hat, der sofort mit seinen Neuwahlen auftauchte und schon gedruckte Wahlwerbeartikel in den Umlauf brachte. Für mich ist die Frage, wer dahinter steckt und einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Spiel gestoßen hat. Denn die ÖVP musste sich neu erfinden, um sich der FPÖ zu erwehren.

    Haben Sie bereits von der Ablehnung der NED/ENF-Fraktion im Europarat gehört? Wie bewerten Sie diese?

    Ich habe davon gehört und habe auch von Ulrich Oehme (Vizepräsident der sich gründenden rechtskonservative Fraktion im Europarat NED/ENF und Bundestagsabgeordneter der AfD) gesagt bekommen, dass sie jetzt natürlich da rechtliche Schritte dagegen einleiten werden. Das halte ich auch für richtig, denn es ist nicht die Aufgabe dieser Parlamentsinstitutionen, die letztendlich administrativen Charakter haben, eine politische Ausrichtung einer Fraktion zu beurteilen und als Ablehnungsgrund vorzuschieben. Das ist eine totale Kompetenzüberschreitung. Das behindert den demokratischen Wettbewerb. Und da einem Rassismus zu unterstellen, ist einfach völlig absurd. Das ist die übliche emotionalisierende Keule der Medien und Politik aus dem Establishment heraus. Aber so darf parlamentarische Demokratie nicht missbraucht werden. Da ist das letzte Wort sicherlich nicht gesprochen.

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    Nach einem Widerspruchsverfahren des „Tagesspiegels“ musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der UN-Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde. Sie haben ja den Migrationspakt immer wieder kritisiert. Wie bewerten Sie so eine Wendung?

    Für mich ist das keine große Neuigkeit. Aber es zeigt einfach wieder, dass diese Beteuerungen taktieren. Es ist eindeutig, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz, was im Kabinett kurz vor Weihnachten beschlossen wurde, den Migrationspakt eins zu eins umsetzt. Und sie hören nirgendwo den großen Aufschrei in den Medien. Das ist im Grunde genommen die faktische Umsetzung des UN-Migrationsabkommens. Wir haben uns da abspeisen lassen als Öffentlichkeit durch die Medien: der ist ja rechtlich nicht bindend. Wir schauen nicht genau hin, dass er momentan schon rechtlich in Gesetze gegossen wird.

    Im ganzen EU-Wahlkampf ist mir aufgefallen, dass die etablierten Parteien, wie die Sozialdemokraten und die Union, immer wieder vom „starken Europa“, von einer „Europa-Armee“ träumen, aber damit meistens die EU meinen. Und im Hinblick auf angebliche Bedrohungen von europäischen Werte-Exporten sprechen. So sagte der SPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Udo Bullmann: „Putin ist sich nicht zu schade, das Völkerrecht zu brechen, und will verhindern, dass unsere freiheitlichen Lebensvorstellungen nach Russland überschwappen.“ Wie bewerten Sie solche Aussagen?

    Der Wahlkampfdiskurs läuft auf einem sehr niedrigen Niveau. Es werden nicht die richtigen Fragen gestellt. „Europa stärken“? Da muss man zunächst sagen, ja, damit ist die EU gemeint. Wenn Europa gesagt wird, dann nur deshalb, weil Europa als Kulturraum positiv konnotiert ist. Aber die EU stärken und damit eine europäische Armee, wo irgendwann mal gegen die Minderheitenüberzeugungen gewisser Staaten Soldaten in einen gemeinsamen Krieg z.B. in Westafrika geführt werden können, weil Frankreich dort seine Uran-Interessen verteidigen will. Das ist eben nicht das Europa der Freiheit. Das ist eine EUdssR, wo eine Zwangsjacke über Europa gelegt wird. Die unsere Freiheit beeinträchtigt. Keine der etablierten Parteien benennt, wie denn in Zukunft die demokratische Mitbestimmung in einem zentralisierten EU-Konstrukt, der Staatscharakter hat, funktionieren soll.

    Wenn wir diesen Moloch der EUdssR nehmen, dann haben wir die Frage, wie können so viele verschiedene Völker mit verschiedenen Sprachen einen einzigen Diskursraum schaffen, wo sie sich gemeinsam über Ziele verständigen können und dann demokratisch wirklich mitbestimmen können. Das ist faktisch nicht gegeben. Die Gewaltenteilung funktioniert schon gar nicht auf der EU-Ebene. Die Kommission hat Initiativrecht in der Legislative, hat Budgethoheit, ist gleichzeitig die Exekutive. Und das Europa-Parlament hat nicht einmal das Initiativrecht für Gesetze, was eigentlich ein Grundcharakter des Parlaments sein müsste. Das heißt, wir bauen die demokratische Mitbestimmung national ab, heben alles nach Brüssel, wo der Bürger nicht mehr in dem Maße mitbestimmen kann. Und die, die diese Prozesse hinterfragen, wie die AfD, sind dann die Feinde Europas? Das ist also wirklich absurd. Es ist eine 180-Grad-Verdrehung der Wirklichkeit.

    Sie haben jetzt die inneren Fragen in der EU erläutert. Was ist mit den außenpolitischen Fragen? Wie sehen Sie es, wenn Politiker sagen, wir haben hier unsere „europäischen Werte“ und die wollen wir im Ausland durchsetzen. Ist es nicht anmaßend?

    Es ist extrem anmaßend. Das ist wirklich ein neokoloniales Gehabe dieser EU-Eliten, das aber auch entsprechend durch die Medien Unterstützung erfährt, sonst könnten sie diese Anmaßung nicht dauerhaft betreiben. Was in Libyen geschehen ist, was vor 20 Jahren in Jugoslawien passiert ist, wo Rot-Grün den ersten völkerrechtswidrigen Krieg betrieben hat, der vom deutschen Boden grundgesetzwidrig ausgegangen war, was in der Ukraine geschehen ist, wo die EU eben durch ein Assoziierungsabkommen, was sie der Ukraine überstülpen wollte - was auch eine militärische Komponente beinhaltet hat. Unnötigerweise wurde da die Zerreißprobe letztendlich bis an die Klippe geführt und in den Bürgerkrieg hineingeführt. Und das von einer EU, die sich 2012 den Friedensnobelpreis hat geben lassen. Wir haben hier so viel Fassade und so wenig Substanz dahinter, aber wir haben zu wenige Medien, die diese Fassaden zum Einsturz bringen. Dass sie einfach mal daran kratzen und dass dann dieses Papier Risse aufweist und wir dahinter gucken können und sehen können: Die EU hat Machtinteressen, globale Reichweite, sie setzen sie durch auch mit kriegerischen Mitteln und sind eben nicht das Friedensprojekt, für das sie sich ausgeben.

    Ich bezweifele, ob man dafür Medien braucht. Ist es nicht offensichtlich, wenn man sich die Reden der Politiker wie von Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Union für die EU-Wahl oder AKK, anhört?

    Das hoffe ich. Denn Manfred Weber, den sie gerade nannten, demonstrierte schon vor seiner Wahl als Kommissionspräsident, wie jemand osteuropäische Stimmen einsammeln will, um nur seine Person in diese Machtposition zu bringen, und dabei deutsche Interessen verrät, wie die Gaspipeline Nord Stream 2. Das ist ein extrem wichtiges Projekt für unsere Energiewende. Ohne die Erdgaslieferungen aus Russland wird es nicht funktionieren. Auf US-Lieferungen von Flüssiggas ist kein Verlass. Außerdem wollen wir kein dreckiges Fracking-Gas, was in den USA die Umwelt verseucht. Und wir wollen nicht den dreifachen Preis bezahlen. Aber der Weber sagt, ich werde dieses schon halbfertige Pipelineprojekt unter Multimilliarden Verlusten zum Kippen bringen, damit ich die Stimmen von den Osteuropäern bekomme. Das ist ein Postengeschachere. Das ist unglaublich. Das hat nichts mit Faktenbasiertheit zu tun. Das ist einfach nur Machtpolitik und einfach widerlich.

    Populismus?

    Das ist Populismus!

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    Interview mit Rainer Rothfuß (AfD):

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    Tags:
    Manfred Weber, Machtposition, LNG, LNG, USA, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Nord Stream 2, Nord Stream 2, Nord Stream 2, Populismus, Interessen, Macht, Neo-Kolonialismus, Neukolonialismus, EU-Parlament, Freiheit, CDU, CDU/CSU, Sozialdemokraten, UN-Migrationspakt, Das Auswärtige Amt Deutschlands, Demokratie, Establishment, Politik, Wettbewerb, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Europarat, Sebastian Kurz, Neuwahlen, Bevölkerung, Heinz-Christian Strache, Agenda, Jan Böhmermann, Medien, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Interview, Prof. Dr. Rainer Rothfuß, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD, Geopolitik, Österreich, EU-Wahlen 2019, EU, EU, EU, Wahlkampf