Widgets Magazine
04:59 19 Oktober 2019
SNA Radio
    Waffen (Symbolbild)

    Am Kongress vorbei: US-Administration will Waffen an Saudi-Arabien liefern – Medien

    CC0
    Politik
    Zum Kurzlink
    5144
    Abonnieren

    Die US-Regierung plant laut Medienberichten, Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wegen der Spannungen mit dem Iran zu liefern und dabei die übliche Prüfung seitens des US-Kongresses zu umgehen. Dies sei bei den Abgeordneten beider Kammern auf Kritik gestoßen.

    Die Regierung habe wegen der Spannungen mit dem Iran den nationalen Notstand erklärt, teilte der US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit.

    Laut Bob Menendez, einem demokratischen US-Senator, hat die Regierung nicht einmal festgestellt, welchen Rechtsmechanismus sie dabei nutzen wolle. Sie habe das jahrelange bösartige Verhalten des Irans beschrieben, aber nicht bestimmt, was heute tatsächlich ein Notfall sei. Menendez zufolge könne die Entscheidung Trumps die Beziehungen zwischen dem Kongress und der Exekutive „ zerstören “ und die Interessen der Rüstungsunternehmen gefährden.

    „Präsident Trump nutzt nur deswegen das Schlupfloch, weil er weiß, dass der Kongress dagegen ist“, erklärte der demokratische Senator Christopher Murphy. „Es gibt keinen ‚Notfall‘-Grund, um Bomben an die Saudis zu verkaufen, die im Jemen abgeworfen werden.“

    US-Soldaten während des Gefechts (Archiv)
    © Foto : U.S. Army/Sgt. 1st Class Mikki L. Sprenkle

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch, habe gesagt, er prüfe nun die rechtlichen Begründungen für diesen Schritt und die damit verbundenen Auswirkungen. 

    Der US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, dass die US-Partner im Nahen Osten die Verträge benötigen würden, um bei der Abschreckung des Irans zu helfen, und die Entscheidung, den Kongress zu umgehen, sei eine „einmalige Sache“. Die Aktivitäten des Irans stellten eine fundamentale Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten und der amerikanischen Sicherheit dar. Insgesamt soll es sich um 22 Militärgeschäfte mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien handeln.

    >> Weitere Sputnik-Artikel: „Irans Zurückhaltung hat ein Ende“: Teheran fordert von Berlin umgehende Umsetzung des Atom-Deals

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Saudi-Arabien, US-Kongress, Waffen, Mike Pompeo, USA