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05:01 23 Oktober 2019
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    Außenministerium Russlands (Archivbild)

    Kertsch-Vorfall: Internationaler Seegerichtshof entscheidet – Außenministerium Russlands reagiert

    © Sputnik / Natalia Seliwerstowa
    Politik
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    Die Möglichkeit, sich auf das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) von 1982 zu berufen, um den Zwischenfall in der Straße von Kertsch beizulegen, ist laut dem russischen Außenministerium ausgeschlossen. So kommentiert das Amt die in diesem Fall im Hinblick auf Russland getroffene Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH).

    „Wie die russische Seite bereits mehrfach angemerkt hat, schließen die bei der Unterzeichnung und Ratifizierung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 gelieferten Erklärungen Russlands und der Ukraine die Möglichkeit aus, die von diesem Übereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf den Vorfall vom 25. November 2018 in der Straße von Kertsch anzuwenden“, heißt es in der auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichten Erklärung.

    Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe es nicht um die Prüfung der Anforderungen der Ukraine. Russland beabsichtige, seinen Standpunkt im Rahmen eines späteren Schiedsverfahrens konsequent zu verteidigen, darunter die Nichtzuständigkeit des Gerichtshofs, diesen Sachverhalt angesichts der erwähnten Umstände zu verhandeln.

    „Es war möglich, dessen (des Sachverhalts – Anm. d. Red.) Auftreten zu vermeiden, vorausgesetzt, dass die Anforderungen der russischen Gesetzgebung bezüglich der Navigation in dem Gebiet erfüllt worden wären. Wir fordern die ukrainische Seite auf, in Zukunft eben auf diese Weise zu handeln“, heißt es in der Erklärung.

    Zuvor hatte der Internationale Seegerichtshof (ISGH) von Russland die umgehende Freilassung der ukrainischen Seeleute gefordert, die im November 2018 wegen Verletzung der russischen Grenze festgenommen worden waren. 

    Indes hält der Internationale Seegerichtshof es nicht für notwendig, die Einstellung des Strafverfahrens gegen die 24 ukrainischen Bürger zu fordern.

    Die russische Seite hatte bereits im Vorfeld den ISGH in Kenntnis gesetzt, dass sie den Gerichtsanhörungen in Hamburg fernbleiben werde, weil die Gerichtsbehörde keine Jurisdiktion zur Verhandlung der Klage der Ukraine zum Zwischenfall in der Straße von Kertsch besitze.

    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht, die ins Asowsche Meer einlaufen wollten, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war.

    Die Schiffsbesatzungen reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite und führten gefährliche Manöver aus. Sie wurden in den Hafen von Kertsch gebracht. Die 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau überstellt, wo gegen sie eine gerichtliche Klage erhoben wurde.

    Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als geplante Provokation, die Petro Poroschenko genutzt hätte, um in der Ukraine im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen das Kriegsrecht zu verhängen.

    >> Weitere Sputnik-Artikel: FSB nennt Hauptziel ukrainischer Provokationen im Asowschen Meer

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    Tags:
    Russland, Ukraine, Straße von Kertsch