10:51 16 Dezember 2019
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    Wahldesaster: CDU-Wirtschaftsrat warnt GroKo vorm Weitermachen 

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    Politik
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    Der CDU-Wirtschaftsrat hat die große Koalition davor gewarnt, nach der Wahlniederlage in Europa die Legislatur in diesem Trott weiterlaufen zu lassen. Bei der Europawahl in Deutschland hat die große Koalition aus Union und SPD herbe Verluste hinnehmen müssen.

    Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die große Koalition hat bei dieser Wahl nach der Bundestagswahl den zweiten Denkzettel erhalten. Erstmals können Union und SPD bei einer bundesweiten Wahl nicht mal mehr die Hälfte der Wähler gewinnen. Das muss auch der CDU sehr zu denken geben.“ 

    An die Adresse der SPD argumentierte Steiger: „Die teuren Versprechen und immer neue Geschenke auf Kosten der jungen Generation haben der SPD nicht nur nicht genützt, sondern sie auch Seriosität und Glaubwürdigkeit gekostet. Wenn Sozialdemokraten laufend links abbiegen, verlieren sie die Mitte. Die Enteignungsfantasien eines Kevin Kühnert haben zudem noch Wähler der Mitte vertrieben.“

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    Die CDU müsse endlich wieder beginnen, inhaltliche Wahlkämpfe zu führen. „Es geht jetzt darum, die Stärkung des EU-Binnenmarktes, Digital-Union, Energie-Union, Kapitalmarkt-Union sowie neue Projekte in der Infrastruktur, Luft- und Raumfahrt und Sicherheitspolitik voran zu bringen“, mahnte Steiger.

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    Tags:
    Europawahl, SPD, CDU, Groko