00:01 20 Juni 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in dem Parlament

    Österreich: Parlament entscheidet über Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz

    © REUTERS / LEONHARD FOEGER
    Politik
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt sich am Montag einem Misstrauensantrag. Die Sondersitzung des österreichischen Parlaments hat in Wien begonnen.

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    Egomanie statt Demokratie, Machtmissbrauch, Dialogverweigerung - der Noch-Bundeskanzler Sebastian Kurz muss kurz vor der Abstimmung für oder gegen den Misstrauensantrag mit viel Kritik konfrontieren. Zwischen 16.30 und 17 Uhr wird voraussichtlich abgestimmt, vorher nehmen die Abgeordneten aller im Nationalrat vertretenen Parteien ihre Stellung zu den Geschehnissen der letzten Woche.   

    Bisher haben die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Freiheitliche Partei Österreichs sich darauf geeinigt, nicht nur Bundeskanzler Kurz, sondern der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Jörg Leichtfried von der SPÖ wirft Kurz vor, zwei Regierungen gesprengt zu haben, um an die Macht zu kommen. Er fordert die ÖVP und deren Chef Kurz unter anderem dazu auch, die Herkunft aller 13 Millionen Euro, die die ÖVP beim Wahlkampf 2017 durch mehrere Großspendern bekam, ans Licht zu bringen. Er verdächtigt da sogar eine illegale Parteienfinanzierung der ÖVP. Statt sich bei der Auswahl der Experten für die Übergangsregierung verstärkt in Verbindung mit dem Parlament gesetzt zu haben, habe Sebastian Kurz, so Leichtfried, seine Dialogverweigerung fortgesetzt oder der Presse gewidmet, wobei er dabei seine Mitschuld abgewiesen habe und kein Wort der Entschuldigung an die österreichische Bevölkerung gerichtet habe. Nachdem die FPÖ-Minister zurückgetreten seien, habe er sich nicht um eine stabile Regierung bemüht, sondern sich um die Alleinregierung bemüht. Fazit: Kurz verstehe nichts von  Parlamentarismus.

    In seiner Antwortrede konterte Sebastian Kurz, dass er mit seinem Team seit dem Ausbruch der Regierungskrise innerhalb von 24 Stunden versucht hätte, die Experten für die freigewordenen Stellen in der Übergangsregierung bereitzustellen, und dies ohne den Kontakt zur Opposition abzubrechen. Er habe vor allem mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen viel gesprochen. Die Neos sei dabei die einzige Partei gewesen, die ihm ihre Forderungen und Wünsche ausgesprochen habe, von der SPÖ habe er dabei keine kritische Stimme gehört. Er verwies unter anderem auf das „Presse“-Interview des Landeshauptmannes von Burgenland, Hans Peter Doskozil, wo er sagte, die SPÖ müsse allein aus Parteiinterna den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen. Dass die SPÖ ihre eigenen Interessen vor das Wohl des Staates stelle, verblüffe ihn.

    August Wöginger (ÖVP) stärkte dem Parteichef Kurz den Rücken, indem er darauf verwiesen hat, dass gerade das Innenministerium mit einem unabhängigen Experten besetzt habe werden müssen, was von Kanzler Kurz in Absprache mit dem Bundespräsidenten getan worden sei. Österreich brauche Stabilität, wobei das Rot-Blau das Gegenteil sei und Land in Chaos stütze. Er verwies unter anderem auf die Wahlergebnisse der ÖVP von gestern sowie die Meinungsumfragen, die belegen würden, dass zwei Drittel der Bevölkerung den Kurz als Kanzler behalten möchten.  Er glaube daher auch nicht, dass das reine Expertenkabinett für Stabilität sorgen würde.Dass die Opposition Kurz abwählen will, scheint Kurt einzusehen.

    Jedoch fragte er mehrfach, warum daher die die gesamte Regierung gestürzt werden müsse - eine handlungsfähige Regierung. Aus die mehreren Anfragen zum Video bestätigte er zudem, das Ibiza-Video erst am Freitag nach dessen Veröffentlichung gesehen davon nicht früher gewusst zu haben.

    Darauf konterte die Parteichefin der SPÖ Pamela Rendi-Wagner, dass sie nicht der Regierung zustimmen muss, die keine parlamentarische Mehrheit geniesse. Dass Kurz seine Mitverantwortung für das Scheitern der Bundesregierung immer noch nicht gestanden habe, könne sie nicht nachvollziehen. Sie wirft ihm ebenso vor, mit seinem Amt verantwortungslos umzugehen und Respekt und Kooperation mit dem Nationalrat ignoriert zu haben. Daher erkläre sie ihm also ihr Missvertrauen.

    Herbert Kickl (FPÖ) hat seine Gründe, um Kurz sein Misstrauen auszusprechen. Wie hätten jeden Tag unsere Regierungsarbeit mit einem grossen patriotischen Herzen geleistet, so Kickl, und selbst nach dem Erscheinen des Skandalvideos seien sie dem Koalitionsvertrag treu geblieben und die Koalition hätten mit Norbert Hofer fortsetzen wollen. Doch in diesen „nicht leichten Stunden“ hätten sie ein anderes Gesicht des Bundeskanzlers erlebt, der versucht habe, den eigenen Machtbereich zu erweitern. Zum Strache-Video sagte noch Kickl, er habe mit „russischen Oligarchen ganz weniger zu tun, als die hier sitzenden“. Kurz dagegen habe sich von den Machtinteressen der „alten“ ÖVP getrieben lassen. Diese  „alte“ Politik habe die FPÖ immer überwinden wollen.

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    Themen:
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    Misstrauensvotum, Sebastian Kurz, Österreich