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    Aufgebrachte ukrainische Schiffe im Hafen von Kertsch

    Kreml: Das Schicksal ukrainischer Seeleute wird vom Gericht bestimmt

    © Foto : Press service of border management of FSB of the Russian Federation in the Republic of Crimea
    Politik
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    Die Haltung Moskaus zum Zwischenfall in der Straße von Kertsch ist laut dem Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, unverändert. Es scheint, dass das Schicksal der festgenommenen ukrainischen Seeleute von Ermittlungsrichtern und von Gericht bestimmt werden muss.

    Der Internationale Seegerichtshof der Uno (ISGH) hatte am Samstag von Russland die Herausgabe der ukrainischen Kriegsschiffe und die Freilassung der ukrainischen Seeleute verlangt, die wegen Verletzung der russischen Grenze in der Straße von Kertsch beschlagnahmt bzw. festgenommen worden waren. Dabei erachtet das Tribunal es nicht als notwendig, „von der Russischen Föderation die Einstellung des Strafverfahrens gegen die 24 festgenommenen ukrainischen Seeleute zu verlangen und von der Aufnahme weiterer Strafverfahren Abstand zu nehmen“.

    Das Tribunal hat außerdem beschlossen, dass Russland und die Ukraine spätestens am 25. Juni Berichte über die Ereignisse in der Straße von Kertsch vorlegen sollen. Die russische Seite hatte allerdings bereits im Vorfeld den ISGH in Kenntnis gesetzt, dass sie den Gerichtsanhörungen fernbleiben werde, weil die Gerichtsbehörde ihrer Meinung nach keine Jurisdiktion zur Verhandlung der Klage der Ukraine zu dem Zwischenfall besitze.

    Nach der erlassenen ISGH-Entscheidung erklärte das russische Außenministerium, es wolle bei der nächsten Arbitrageverhandlung seine Position verteidigen und weiterhin auf die fehlende Jurisdiktion hinweisen.

    Auf die Frage, ob der Kreml seine Position nach der Entscheidung des Tribunals verändern könne, sagte Peskow: „Die Position kann nicht verändert werden. Es müssen die Ermittlungen zur Verletzung des Grenzgesetzes abgeschlossen werden und ein Gerichtsverfahren stattfinden.“

    Drei ukrainische Kriegsschiffe mit insgesamt 24 Personen an Bord waren am 25. November 2018 festgesetzt und beschlagnahmt worden, nachdem sie die Grenze Russlands gesetzwidrig überquerten.

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    Tags:
    Kreml-nahe Personen, Kreml, Außenministerium, Dmitri Peskow, Ukraine, Russland