17:22 15 Dezember 2019
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    Parteivorsitzende der Grünen Robert Habeck und EU-Spitzenmann Sven Giegold

    EU-Wahl: Die Grünen und die „Kampfkaninchen“

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    Die Grünen sind zweifellos die Sieger der EU-Wahl am Sonntag. Am Tag danach stellten sich der Parteivorsitzende Robert Habeck und EU-Spitzenmann Sven Giegold der Presse. Dabei ging es auch darum, welchen Kandidaten die Grünen für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützen. Die Antwort überrascht.

    Der Bayer Manfred Weber (EVP) und der Niederländer Frans Timmermanns (SPE) sind die aussichtsreichsten Kandidaten auf den Posten des Kommissionspräsidenten. Aber die Grünen ließen sich auch auf Nachfrage nicht in die Karten schauen.

    Giegold sagte, die Wahl habe gezeigt, dass europapolitisches Handeln gefragt sei, etwa bei der Agrarwende und beim Klimaschutz. Der 49-jährige gibt zu: „ [Wir] Haben in der Vergangenheit mehr mit den Sozialdemokraten als mit der Konservativen gestimmt. Aber es gibt keine Mehrheiten für die eine oder andere Seite. Wir schauen erst auf die Inhalte und gucken, wer die am besten vertritt.“

    Habeck: „Hätte eine niedrigere Zahl gesagt“

    Robert Habeck, den viele bei der kommenden Bundestagswahl als Grünen-Kanzlerkandidaten sehen, zeigte sich zu Beginn vom Ergebnis seiner Partei beeindruckt. „Hätten Sie mich gestern Morgen gefragt, welches Ergebnis ich mir wünsche, hätte ich eine niedrigere Zahl gesagt“, sagte der Bundesvorsitzende. Er sieht die Zahlen (die Grünen fuhren in Deutschland 20,5 Prozent ein) als Vertrauensvorschuss und die eigene Partei in der Pflicht. Auf die Frage, ob ihm der eigene Erfolg allmählich zu groß werde, antwortete er:

    „Wir haben keine Angst vor guten Wahlergebnissen, aber wir wecken Hoffnung, die erfüllt werden muss. Kurzfristig darf man sich freuen, aber alle wissen, dass wir liefern müssen. Wir sind in Städten Führungskraft geworden, das ist eine riesen Aufgabe.“

    Diese stelle die Partei auch personell vor Herausforderungen. Im Gegensatz zu den Volksparteien mit Hunderttausenden Mitgliedern hätten die Grünen nur 80.000.

    Die Grünen seien auch deshalb erfolgreich, weil es ihnen mehr um Inhalte als um Personen gegangen sei: „Wir haben ein gutes Ergebnis, weil wir es geschafft haben, nicht um uns selbst zu kreisen“, begründet Habeck.

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    Giegold: Volkspartei? „Keine Plakate gesehen“ 

    Auf die Frage, ob die Grünen mit dem Ergebnis inzwischen eine Volkspartei seien, antworte Giegold mit Unverständnis: Für die Menschen auf der Straße hätten die Themen im Mittelpunkt gestanden: Klimaschutz, Tierwohl. „Die Leute wünschen sich eine mutige und konstruktive Haltung. Ich habe keine Schilder gesehen, auf denen stand ‚Die Grünen sollen jetzt Volkspartei werden`, sondern die Leute wollen, dass Klimaschutz gemacht wird.“

    Das Ergebnis der rechten Parteien in der EU und in Ostdeutschland kommentierte der Europa-Politiker so: „Die Ergebnisse der Rechten sind nicht so stark, wie viele befürchtet haben.“ Die Angst in der GroKo vor der AfD habe in Europa zum Stillstand geführt. „Wer wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt, macht die Schlange stärker.“ Wer dagegen handlungsfähig sei und dafür sorge, wieder große Ideen in Europa voranzutreiben, bewirke, dass sich auch Wähler von Populisten wieder bürgerlichen Parteien zuwendeten. Auf die Nachfrage, ob die Grünen ein Kampfkaninchen seien, antwortete Giegold mit einem Lächeln: „Eine gute Zuspitzung.“

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    Deutsch-französisches Verhältnis verbessern

    Habeck erklärte, angesprochen auf das erkaltete deutsch-französisches Verhältnis, Deutschland müsse seine „unkonstruktive Haltung“ aufgeben: Die französische Regierung habe keine Antwort auf ihre Vorschläge (etwa das Steuerdumping zu stoppen oder die Wahlrechtsänderung) bekommen. Das sei ein Armutszeugnis deutscher EU-Politik.

    Allerdings sagte der Grünen-Chef auch: „Wir sind keine Macronisten. Wir sind unzufrieden, ökologisch hat Macron nicht geliefert, Bürgerrechte eingeschränkt und das Land sozial nicht zusammengeführt. Aber seine europäische Ambition, die teilen wir.“

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    Tags:
    Ergebnisse, Sieg, Klimaschutz, Wahlergebnisse, Wahlkampf, EU-Wahlen 2019, Die Grünen, Europäische Volkspartei (EVP), Robert Habeck, Manfred Weber, Europa, Deutschland