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09:34 24 Juli 2019
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    Reaktion des AfD-Sprechers und Europa-Spitzenkandidaten der Partei, Jörg Meuthen auf den ersten Hochrechnungen zur Europawahl

    „Niedergang der Volksparteien CDU und SPD“ – Stimmen der AfD zur Europawahl

    © REUTERS / AXEL SCHMIDT
    Politik
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    Der AfD-Sprecher und Europa-Spitzenkandidat der Partei, Jörg Meuthen, äußerte sich gemeinsam mit Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland sowie dem Bremer Partei-Chef Frank Magnitz am Montagvormittag in Berlin zur Europawahl. Die Partei erzielte 11 Prozent als Ergebnis. Vor Ort mussten die AfD-Politiker kritische Fragen beantworten.

    „Die Grünen feiern zu unserer Betrübnis noch mehr als wir“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen gegenüber Medienvertretern am Montagvormittag in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz. „Aber das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei der Wahl zum Europäischen Parlament einen großen Wahlsieg errungen haben.“ Seine Partei habe gewonnen und von den Zahlen her zugelegt. „Für uns ist das ein schöner Erfolg. Wir haben doppelt so viele Stimmen wie die FDP und die Linke erzielt. Auch das zeigt, dass wir fest etabliert im Parteienspektrum dastehen.“

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: Reaktion auf Europawahl: Kramp-Karrenbauer und Söder kündigen Kampf gegen Grüne an<<<

    Mit Blick auf die politische Konkurrenz CDU und SPD sehe er einen „Niedergang zweier Volksparteien. Diese historische Entwicklung setzt sich auch bei dieser Wahl fort.“

    „Nicht alle Ziele erreicht, aber zufrieden“ – AfD

    Die CDU erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis des Bundeswahlleiters etwa 22,6 Prozent. Die Grünen kommen auf etwa 20,5 und die SPD auf circa 15,8 Prozent. Die AfD erzielt demnach etwa 11 Prozentpunkte. Die Linken konnten 5,5 erreichen. Die FDP verzeichne 5,4 Prozent.

    „Wir haben unsere Maximal-Ziele nicht erreicht“, übte Meuthen Selbstkritik. „Eine Partei möchte immer noch besser abschneiden bei Wahlen, das wissen Sie. Ich bin jedoch – angesichts der aktuellen Situation – mit dem Ergebnis zufrieden.“ Inwieweit das „Ibiza-Gate“-Video über den österreichischen FPÖ-Politiker Strache einen Einfluss auf die Wahlergebnisse in Deutschland gehabte habe, sei die Frage: „Die Berichterstattung zum Video hatte wohl nur einen kleinen Effekt.“

    Gründe für den Erfolg der Grünen

    Der Erfolg der Grünen bei dieser Wahl sei mit „typisch grünen“ Themen wie Klima-Schutz und Umweltschutz zu erklären. „Diese Themen haben die Grünen auf dem Schirm“, sagte der AfD-Politiker und gab gleichzeitig eine Warnung heraus: „Wir stehen am Vorabend eines wirtschaftlichen Einbruchs. Dann kommt es auf ökonomische Kompetenz an. Und diese fehlt den Grünen völlig.“ Das Klima-Thema sei von AfD-Seite „nicht an die Wählerinnen und Wähler durchgedrungen“, vermerkte er. Den Grünen warf er einen „emotionalisierten Wahlkampf“ vor.

    Eine Journalistin warf der Partei vor, „Klima-Leugnung“ zu betreiben. „Ich leugne weder noch bestätige ich den menschengemachten Klimawandel“, entgegnete der AfD-Sprecher. „Es gibt dazu etliche wissenschaftliche Datensätze. Ich habe angemessene Zweifel. Ich habe zwei Enkelkinder und möchte für diese politisch eine gute Zukunft bereiten. Unsere Partei schaut nach einem vernünftigen Energie-Mix und möchte, dass wir einen faktenbasierten Diskurs dazu führen.“

    Kritiker werfen der Partei vor, in Klima- und Umwelt-Fragen keine überzeugenden Politik-Konzepte vorlegen zu können.

    „Die Wahl schwächt AKK“

    „Die Grünen sind die Partei, die Deutschland ruiniert, die Verbrennungs-Motoren und Kohleabbau abschaffen will“, resümierte Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland bei der Pressekonferenz. Die Grünen seien nun für die AfD der politische Hauptgegner.

    Mit Blick auf die Union und die SPD meinte er, die mögliche CDU-Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihre Position in ihrer Partei durch das desaströse Wahlergebnis „nicht stärken können“. Die SPD sacke weiterhin dramatisch ab.

    Blick auf Ostdeutschland

    „Was man an den Wahlergebnissen sieht, ist leider eine Spaltung Deutschlands“, sagte er. „Sie müssen sich nur die Ergebnisse in Ost und West im Vergleich anschauen. In den ostdeutschen Bundesländern sind wir weitgehend auf Platz Eins oder Zwei gelandet. Die Volksparteien haben dort abgewirtschaftet.“

    Klassische Wähler-Milieus wie im Westen seien im Osten nicht vorhanden. „Der Osten tickt etwas anders. Der Umbruch 1989/90 hat dazu beigetragen, dass die Menschen im Osten sehr viel aufmerksamer gegenüber Einwirkungen von oben sind. Die Menschen im Osten sind freiheitsliebend, sie wollen sich nicht vorschreiben lassen, was sie zu denken haben. Deswegen sind wir dort auch etwas stärker.“ Ein Ausspielen Ost gegen West „wird es mit unserer Partei nicht geben“, ergänzte Meuthen.

    Blick auf Europa

    „Wir haben gute bis sehr gute Ergebnisse bei den europäischen Partner-Parteien“, bilanzierte er. „Wir haben insgesamt ein Erstarken des konservativ-freiheitlichen Lagers.“ Es könne eine personell starke Fraktion im EU-Parlament gebildet werden. Er nannte in Großbritannien die Brexit-Partei (etwa 31,7 Prozent), die ungarische Fidesz-Partei (über 52 Prozent), Österreichs FPÖ (etwa 17 Prozent) sowie Marie Le Pens Partei, die mit 23 Prozent die stärkste Kraft in Frankreich bei dieser Wahl wurde und sogar die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron überholte.

    Experten, Beobachter und Politiker aus unterschiedlichsten Lagern warnen schon seit langem vor einem europäischen Rechtsruck, auch vor der AfD. Selbst Kirchenvertreter warnen laut Medienberichten vor diesem Erstarken der rechts-nationalistischen Kräfte in Europa. Diese Kräfte würden an der Auflösung der europäischen Idee arbeiten, so der Vorwurf. AfD-Chef Meuthen sprach am Sonntagabend gegenüber Medien davon, die Europäische Union (EU) „reparieren“, also reformieren zu wollen.

    „Kampf-Kaninchen“, eine „Schlange“ und der „Dexit“

    Eine Frage eines Journalisten an ihn lautete: Grünen-Parteichef Robert Habeck habe seine eigene Partei mit „Kampf-Kaninchen“ verglichen, die es auch mit der „Schlange AfD“ aufnehmen könne. „Wir kämpfen wie die Löwen“, entgegnete Meuthen daraufhin auf die „tierische Frage“.

    Eine Journalistin bezog sich anschließend auf „radikale Positionen“ wie dem „Dexit“ im Wahl-Programm der AfD. Gauland kommentierte dazu, er habe bei einem Wahlkampfauftritt in Riesa seine Partei gewarnt, den „Dexit“ – also den Austritt Deutschlands aus der EU – als Ziel der AfD vor dieser Wahl zu bewerben.

    Bremer Bürgerschaftswahlen

    Der Wahlkampf sei nicht einfach gewesen. Meuthen nannte gewalttätige Übergriffe auf AfD-Wahlkampf-Autos, Plakatiererinnen und Plakatierer im Vorfeld der Wahl. „Das ist die Realität im Jahr 2019 in Deutschland.“ So wurde der Bremer AfD-Politiker Magnitz im Januar von mutmaßlichen Linksextremisten tätlich angegriffen und erlitt dabei Körperverletzungen. Der Bremer äußerte sich zu den Ergebnissen, sagte zuvor jedoch: „Wir haben es mit Terror von links zu tun gehabt.“

    Am Wahlsonntag wurde deutschlandweit vielerorts parallel zur Europawahl auch kommunal gewählt. Darunter auch die Bürgerschaft in Bremen. Dabei schnitt die CDU mit etwa 26,8 Prozent und die SPD mit etwa 25,2 Prozent ab. Die Grünen kamen auf über 17 und die Linken auf fast 11 Prozent. Die AfD konnte nur 6,6 Prozent erzielen.

    Es gebe „nach wie vor kein wirkliches Ergebnis“, urteilte Magnitz. „Wir bewegen uns irgendwo um die sieben Prozent herum. Was vor dem spezifischen Bremer Hintergrund ein voller Erfolg ist. In Bremen findet das Ganze, was eben von meinen Parteikollegen vorgetragen wurde, wie unter einem Brennglas, konzentriert, statt. Wir haben unser Ziel erreicht, in Fraktions-Stärke einzuziehen. Wir haben unser Ziel, mindestens acht Prozent, nicht erreicht. Da bin ich etwas enttäuscht, wir haben uns ein besseres Ergebnis gewünscht.“

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    Parteien, Wahlsieger, Wahlsieg, Die LINKE-Partei, FDP, Konkurrenzkampf, Konkurrenz, Europäisches Parlament, Wahlen zum Europäischen Parlament, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bremen, Kritik, Europa, EU, EU, EU, Deutschland, Berlin, Frank Magnitz, Bundestag, Bundestag, Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Niedergang, Stimmen, SPD, CDU/CSU, CDU, Volksparteien, Politiker, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD, Europawahl