08:07 15 November 2019
SNA Radio
    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach der Europawahl  2019 (Archiv)

    So wählt Österreich: Deutliche Gewinne für Kanzler Kurz, kein großer „Ibiza-Effekt“ für FPÖ

    © REUTERS / LEONHARD FOEGER
    Politik
    Zum Kurzlink
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    2227
    Abonnieren

    Bei der Europawahl 2019 in Österreich ist die konservative ÖVP von Sebastian Kurz der klare Sieger. Das stärkt den Bundeskanzler vor dem Misstrauensvotum nach dem Koalitionsbruch am Montag. Sein ehemaliger Koalitionspartner FPÖ verliert trotz des Ibiza-Videos nur leicht.

    Die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz liegt mit 34,9 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte gegenüber der EU-Wahl 2014) klar vorne. Die SPÖ folgte mit 23,4 Prozent auf Rang zwei. Die FPÖ landete mit 17,2 Prozent auf Platz drei und verlor damit nur 2,5 Punkte im Vergleich zur vorherigen Europawahl. Die Videoaffäre um Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte somit keinen großen Einfluss auf die Ergebnisse. Vor Bekanntwerden des Skandals waren der Partei jedoch deutliche Zugewinne prognostiziert worden.

    Ergebnisse der Europawahl 2019 in Österreich
    © Sputnik /
    Ergebnisse der Europawahl 2019 in Österreich

    In Mandaten würde es so ausschauen: ÖVP 7 Mandate (plus 2 Mandate), SPÖ 5 Mandate (keine Veränderung), FPÖ 3 Mandate (minus 1 Mandat), Grüne 2 Mandate (minus 1 Mandat), Neos 1 Mandat (keine Veränderung).

    ÖVP: „Historisch bestes Wahlergebnis“

    „Wir haben heute das historisch beste Wahlergebnis erzielt, das jemals bei einer EU-Wahl in Österreich erzielt worden ist.“ Der Abstand zum Zweitplatzierten SPÖ sei so groß wie noch nie, kündigte Kurz am Wahlabend an.

    ​Die Frage, ob dieser Erfolg dem Bundeskanzler helfen kann, das Misstrauensvotum zu überleben, bleibt offen. Die SPÖ und die nun oppositionelle FPÖ hätten gemeinsam genügend Stimmen, erstmals in Österreich einen Kanzler auf diese Weise zu stürzen.

    SPÖ kommt nicht vom Fleck

    Die SPÖ sind mit einem Verlust von 0,7 Prozent keine Verlierer, aber auch keine Gewinner. Die Partei schaffte es nicht, vom Crash der Regierungskoalition zu profitieren.

    ​Die Sozialdemokraten seien für Platz eins „noch nicht so weit", man werde daran aber weiterarbeiten, so SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Es gehe aber nicht ums Taktieren, sondern um den Herzen zu folgen.

    FPÖ: Ein Absinken, aber kein Absturz

    Im Vergleich zur Parlamentswahl 2017, bei der die FPÖ auf fast 26 Prozent kam, ist das Ergebnis zwar schlecht, aber in Anbetracht der Ibiza-Affäre ist das Resultat doch ganz gut, obwohl die Freiheitlichen nach früheren Umfrageergebnissen 23 Prozent hätten bekommen sollen.

    ​FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky resümierte, dass trotz des schlagzeilenträchtigen Skandals das Ergebnis der Partei mehr oder weniger stabil geblieben sei. „Ab heute beginnt die größte Wähler-Rückholaktion, die Österreich je gesehen hat“, sagte er.

    FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die Partei habe seit Bekanntwerden des Ibiza-Skandals ein professionelles Krisenmanagement betrieben und ihr Ergebnis von 2014 beinahe gehalten, sagte er der Nachrichtenagentur APA.

    Comeback der Grünen

    Die Grünen wurden mit 14 Prozent die viertstärkste Kraft. Im Vergleich zu den deutschen Grünen, die der große Gewinner sind, ist ein solches Ergebnis kein Durchbruch, aber für eine Partei, die 2017 den Einzug ins Parlament verpasste, ist das bestimmt ein Erfolg.

    „Wir werden auf diesem Weg weiterarbeiten: zurück zu den Grünen!“, skandierte Spitzenkandidat Werner Kogler sein Wahlkampfmotto bei der grünen Wahlparty.

    Hätte aber eine gemeinsame Liste mit Johannes Voggenhuber geklappt, wäre vielleicht ein deutlicher Zuwachs möglich gewesen.

    Die Neos sind zufrieden

    8,7 Prozent erzielen die Neos, was ihr stärkstes Ergebnis ist. Im Vergleich zu den nationalen Wahlen 2017 legten sie zu.

    Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zeigte sich sehr zufrieden: „Ich freue mich wirklich darüber“, auch wenn es natürlich schade sei, dass man das zweite Mandat nicht geschafft habe.

    ​Den Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler wollen die Neos nicht unterstützen. Ein Grund dafür ist die Hoffnung, nach den Neuwahlen im Herbst eine Koalition mit Kurz und seiner ÖVP bilden zu können.

    EU-Wahl als Stimmungstest für Neuwahlen

    Wegen der innenpolitischen Situation wurde das Ergebnis der Europawahl in Österreich mit besonders großer Spannung erwartet, denn die Wahl soll als erster Stimmungstest für die geplante Neuwahl im September gelten. Dies bestritt Kanzler Kurz in einem Interview mit oe24: „Eine Testwahl ist es definitiv nicht. Es ist eine Europawahl, die wird es auch bleiben.“ Für viele Experten steht doch fest: Am Sonntag hat Österreich innenpolitisch gewählt. Aber sogar mit solch einem starken Ergebnis ist Kurz weiterhin ein Kanzler ohne Mehrheit im Parlament. Am Montag wird klar, ob er überhaupt sein Amt behalten wird.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: „Niedergang der Volksparteien CDU und SPD“ – Stimmen der AfD zur Europawahl<<<

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    Misstrauen, Neuwahlen, Neos, NEOS, NEOS, Claudia Gamon, Johannes Voggenhuber (Jetzt - Liste Pilz), Comeback, Harald Vilimsky, Resultat, Parlamentswahl, Andreas Schieder, Verlierer, Sozialdemokraten, Regierungskoalition, SPÖ, Die Grünen, Einfluss, Skandal, Wahlergebnisse, Europawahl, Wahlergebnis, Koalition, Sebastian Kurz, ÖVP, Österreicher, Österreich, Ibiza, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache