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01:51 19 September 2019
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    Partei-Unterstützer beim Wahlkampf der Linken zur Europawahl in Dresden am 24. April 2019 (Archiv)

    „Es beginnt der Kampf um linke Mehrheiten“ – Linkspartei analysiert Wahlniederlage

    © REUTERS / MATTHIAS RIETSCHEL
    Politik
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    Die Linke ist mit ihrem Ergebnis bei der Europawahl unzufrieden. Personelle Konsequenzen soll das laut Parteichefin Katja Kipping aber nicht haben, vielmehr will die Partei nun um linke Mehrheiten kämpfen – im EU-Parlament und auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Inhaltliche Kritik wies die Führung der Linkspartei dagegen zurück.

    Ein Warnsignal, so bewertet die Parteispitze der Linke das Ergebnis der Europawahl. Die Linke konnte nur 5,5 Prozent der Wähler mobilisieren, das sind 1,9 Prozentpunkte weniger, als zur Europawahl 2014. In Berlin verkündete Parteichefin Katja Kipping nun ihr Fazit:

    „Die GroKo ist jetzt Mikro. Die ehemals großen Volksparteien gehören zu den großen Verlierern dieser Wahl. Frage ist nur noch: Wer wird die GroKo bei den nächsten Wahlen ablösen? Ich meine, jede Regierung mit der Union – egal ob Jamaika, GroKo oder Schwarz-Grün – wird nicht in der Lage sein, die Zukunftsaufgaben zu lösen.“

    Dazu gehört für Kipping unter anderem ein sozial verträglich gestalteter Klimaschutz. Die Linke wolle sich deshalb ab sofort auf einen Kampf um linke Mehrheiten vorbereiten.

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    Auf Fehlersuche…

    Angesprochen auf mögliche Fehler, die die Linke während der Europawahl an den Tag gelegt hat, erklärte Parteichef Bernd Riexinger, dass seine Partei wohl vor allem beim Klimaschutz nicht habe punkten können:

    „Wir haben zwar in der Frage der sozialen Kompetenz durchaus hinzugewonnen, aber das überwältigende Thema dieser Wahl war ganz sicher der Klimaschutz. Und dort haben wir zu wenig kommunizieren können, dass die Linke ein gutes Konzept hat.“

    Deshalb sei es offensichtlich nicht gelungen, den Schwung von der vergangenen Bundestagswahl vor allem bei den jungen Wählern umzusetzen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sei dies gelungen, auf europäischer Ebene nicht.

    Neue linke Mehrheiten?

    Als Konsequenz aus der Europawahl will die Linke nun unter anderem die Wählerwanderung analysieren und einen Fahrplan erstellen, wie sich die Partei auch personell bis zur kommenden Bundestagswahl aufstellen will. Diese könnte laut Kipping durch Koalitionsbruch auch schon weit vor dem regulären Termin 2021 stattfinden:

    „Zweitens wollen wir Plattformen schaffen, wo es einen Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren gibt, wie ein möglicher Kurswechsel in diesem Land aussehen könnte. Drittens brauchen wir eine Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive in die eigene Partei hinein.“

    Kipping wolle dafür werben, dass die Linke als Partei eine Entscheidung treffen müsse, den Kampf um linke Mehrheiten aufzunehmen. Damit meint Kipping neue Regierungsmehrheiten mit einer Beteiligung ihrer Partei.

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    Anpassung oder Kurswechsel?

    Mit welchem Spitzenpersonal die Linke sich auf die Bundestagswahl vorbereiten wolle, ließ Kipping offen. Sie selbst hatte jüngst erklärt, nicht die Nachfolge von Sahra Wagenknecht an der Fraktionsspitze übernehmen zu wollen. Eine Anpassung an andere Parteien soll es laut Kipping aber nicht geben:

    „Sondern eher im Sinne, wie man es in Bremen ausgestrahlt hat: Wir wollen etwas verändern und wir sind dran an euren Sorgen. Und wir wollen für diese Sorgen andere Lösungen durchbringen und dafür braucht es auch eine andere Regierungsmehrheit.“

    Wenn man eine Regierung ohne die Union wolle, dann könne dies nur eine Linksregierung sein.

    Nicht ganz einig…

    Damit dürfte die Parteispitze beim linken Flügel der Partei weiter für Unmut sorgen. Diese hatte im Vorfeld der Wahl kritisiert, die Linke würde sich vor allem bei ihrem Europakurs zu wenig von Grünen und der SPD unterscheiden. Die deutlichsten Worte fand der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm nach der Wahl. Er schrieb auf Twitter:

    „Dieses pro-EU-Geeiere zahlt sich eben nicht aus! Die EU ist und bleibt militaristisch, undemokratisch und turbokapitalistisch! Wahlkampfplakate waren unterirdisch. Auch hier hätte mehr Rot mehr Stimmen gebracht.“

    Auch Noch-Fraktionschefin Wagenknecht forderte auf Twitter eine ehrliche Diskussion über die politische Strategie der Linkspartei.

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    Tags:
    Kurswechsel, Unterstützung, Menschen, Signal, Warnung, EU-Parlament, Wahl, Bundestag, Ergebnisse, Europawahl, Die LINKE-Partei, Deutschland