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18:02 20 Juli 2019
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    FDP-Chef Christian Lindner (r.) und Spitzenkandidatin der Partei zur Europawahl Nicola Beer am 26. Mai 2019

    EU-Wahl: „Besorgter“ Christian Lindner entdeckt Klimaschutz für die FDP

    © AFP 2019 / CARSTEN KOALL
    Politik
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    Bolle Selke
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    Die FDP bleibt mit 5,4 Prozent bei der Wahl zum EU-Parlament weit hinter ihren Erwartungen zurück. Der Parteivorsitzende Lindner schießt sich deswegen auf die grünen Wahlgewinner ein und will den Klimaschutz für sich entdecken. EU-Spitzenkandidatin Nicola Beer freut sich derweil über den Erfolg der Liberalen in anderen Ländern.

    Die FDP habe sich als „starke Größe“ etabliert, freut sich der FDP-Parteivorsitzende Christan Lindner am Montagnachmittag. Man sei wieder gewählt worden und habe sein Wahlergebnis sogar verbessert.

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    Die „Ungleichzeitigkeit“ des Wahltags

    Kein Wort mehr davon, dass Lindner vor der Wahl getönt hatte:

    „Wäre es doch gelacht, wenn es nicht gelänge, von 3,4 Prozent auf zehn Prozent bei der Europawahl zu kommen“.

    Immerhin, ein „großer Triumphzug“ sei die EU-Wahl für die Liberalen nicht gewesen. Besorgt zeigt sich Lindner über die beiden gefühlten Wahlsieger:

    „Ich bin in Sorge, dass wir einerseits sehen, dass in deutschen Großstädten die Grünen die stärkste Kraft sind und gleichzeitig in anderen Städten die AfD die bestimmende Größe ist.“

    Das sei eine „absolute Ungleichzeitigkeit“ am Wahltag gewesen. Man habe „zwei Pole, die von der Europapolitik bis zur Klimapolitik die Dinge vollkommen gegensätzlich sehen.“ Für Lindner ist das kein „eindeutiges Zeichen“ sondern es gebe „sehr starke Fliehkräfte“. Für alle Parteien der Mitte (Spoiler: Die FDP gehört dazu) sei das ein Auftrag.

    Klimaschutz mit der FDP

    Als „neue gesellschaftliche Konfliktlinie“, welche auch noch nach der aktuellen Konjunktur erhalten bleibe, hat der scharfsinnige FDP-Parteichef das Thema „Klimaschutz“ entdeckt. Seine Empfehlung, auch an die anderen Parteien:

    „Ich halte es für keinen guten Rat, wenn CDU und SPD jetzt beide grüner werden wollen, wie man hört. Das was notwendig ist, ist dass der Klimaschutz wirksamer wird. Genau da ist unser Ansatzpunkt. Wir wollen, dass der Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wachstum und einem selbstbestimmte Leben kompatibel gemacht wird“.

    Ob man mit diesem Ansatz Wähler der Grünen gewinnen kann, wird sich zeigen.

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    GroKo in Brüssel „beendet“

    Auch die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Nicola Beer hält sich nicht lange mit dem Wahlergebnis auf. Natürlich hätte man gerne „mehr ‚Mehr‘ gehabt“. Aber immerhin sei es den Liberalen zu verdanken, dass die Große Koalition zwischen der konservativen EVP und sozialdemokratischen S&D im EU-Parlament beendet worden sei.

    Die ALDE, die Allianz der europäischen Liberalen, hat mit insgesamt 109 Sitzen zwar zugelegt und ist nun die drittstärkste Koalition im EU-Parlament, der Anteil der FDP daran ist aber eher marginal.

    Trotzdem kann Beer berechtigterweise noch auf die Wunschkandidatin der europäischen Liberalen für die Stelle des Kommissionspräsidenten hoffen: die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das aber wäre dann eher der Verdienst von Emmanuel Macron und seiner französischen „En Marche!“-Partei.

    Welchen Anteil dieser Wahlwerbespot von Svenja Hahn (Listenplatz 2) am Ergebnis der FDP gehabt hat, bleibt auch weiterhin offen:

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    Tags:
    EU-Parlament, GroKo, Nicola Beer, CDU, Triumph, Klimaschutz, Christian Lindner, FDP, Europa, Deutschland