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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Parlament in Wien

    Österreichs Abgeordnete stürzen Kanzler Kurz durch Misstrauensvotum

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    Politik
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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Misstrauensantrag der Opposition nicht überstanden. Die Mehrheit der Parlamentarier sprach der Regierung im Zusammenhang mit der Video-Affäre das Misstrauen aus.

    Mit dieser Entscheidung wird die gesamte Regierung von Sebastian Kurz inklusive der Experten des Amtes enthoben. 

    Eingebracht wurde der Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von den Sozialdemokraten (SPÖ), der größten Oppositionspartei des Landes. Für den Antrag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten, darunter die SPÖ (52 Abgeordnete), die Österreichische Freiheitspartei (51 Abgeordnete) und die JETZT-Partei (sieben Abgeordnete).

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    Am Zug ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Kurz des Amtes entheben und einen vorübergehenden Nachfolger zum Regierungschef ernennen muss. Er muss auch neue Personen für die Ämter angeloben. Bis er diese gefunden hat, könnten die bisherigen Repräsentanten im Amt bleiben.

    Dies ist der erste Fall seit 1945, dass das österreichische Parlament den Kanzler entlässt. Bei der Sitzung des Nationalrates argumentierte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihre Enscheidung damit, dass sie nicht der Regierung zustimmen muss, die keine parlamentarische Mehrheit geniesse. Dass Kurz seine Mitverantwortung für das Scheitern der Bundesregierung immer noch nicht gestanden habe, könne sie nicht nachvollziehen. Sie warf ihm ebenso vor, mit seinem Amt verantwortungslos umzugehen und Kooperation mit dem Nationalrat ignoriert zu haben. Daher erkläre sie ihm also ihr Missvertrauen.

    Herbert Kickl (FPÖ) kommentierte seinerseits, in diesen „nicht leichten Stunden“ hätte die FPÖ ein anderes Gesicht des Bundeskanzlers erlebt, der versucht habe, den eigenen Machtbereich zu erweitern. Kurz  habe sich von den Machtinteressen der „alten“ ÖVP getrieben lassen. Diese „alte“ Politik habe die FPÖ immer überwinden wollen.

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    In seiner Antwortrede konterte Sebastian Kurz, dass er mit seinem Team seit dem Ausbruch der Regierungskrise innerhalb von 24 Stunden versucht hätte, die Experten für die freigewordenen Stellen in der Übergangsregierung bereitzustellen, und dies ohne den Kontakt zur Opposition abzubrechen. Er habe vor allem mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen viel gesprochen. Die Neos sei dabei die einzige Partei gewesen, die ihm ihre Forderungen und Wünsche ausgesprochen habe, von der SPÖ habe er dabei keine kritische Stimme gehört.

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    Themen:
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    Kabinett, Regierung, Sturz, Österreich, Misstrauensvotum, Sebastian Kurz