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03:02 20 Juli 2019
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    Politologe zur EU-Wahl: „Aufstieg der AfD im Osten begann 2016“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Bolle Selke
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    Nach der EU-Wahl könne man sehen, dass die AfD „von der großen europäischen Ebene über die Bundesebene bis zur kleinen kommunalen Ebene in Ostdeutschland“ punktet, stellt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt fest. Ein „vernünftiges Rezept“ dagegen gebe es bisher nicht.

    Die größten Gewinner seien in Ganzdeutschland zwar die Grünen, betont Patzelt im Spuntik-Interview. In Ostdeutschland seien aber auch die AfDler der große Gewinner der letzten Wahl.

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    Ost- und Westdeutschland als unterschiedliche Wahlgebiete

    Nur auf den gesamtdeutschen Durchschnitt zu blicken, würde die Sache verharmlosen. Patzelt, der bis 2019 Gründungsprofessor im Fach Politikwissenschaft an der TU Dresden war, betont:

    „Man muss sich einfach klarmachen, dass Ost- und Westdeutschland vom Wahlverhalten und von der politischen Kultur her zwei verschiedene Wahlgebiete sind. Wenn Sie auf die Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern schauen, dann sehen Sie, dass bloß auf das gesamtdeutsche Ergebnis von 11 Prozent zu blicken, die Sache vollständig verzeichnet. In zwei neuen Bundesländern ist die AfD stärkste Partei geworden und in allen anderen neuen Bundesländern ist sie zweitstärkste Partei, während alle anderen Parteien unter ‚ferner liefen‘ kommen. Das ist tatsächlich eine Fortsetzung jenes Aufstieges der AfD, der 2016 mit den ostdeutschen Landtagswahlen begann.“

    Grüne und AfD „neue Pole des deutschen Parteiensystems“

    Das deutsche Parteiensystem hätte sich umstrukturiert, mit den Grünen und der AfD als neue Pole im gesellschaftlichen Großkonflikt um die Rolle des Nationalstaats im Zeitalter von Europäisierung und Globalisierung, um die Notwendigkeit oder nicht gegebene Notwendigkeit von Grenzen, nationaler Kultur und nationaler Solidarität. In diesem Großkonflikt würden diejenigen Parteien zerrieben, die sich nicht klar positionieren. Die SPD sei schon zerrissen und entsprechend kleingerieben worden, so Patzelt. Die Union müsse sich entscheiden, ob sie sich „durch Bündnisse mit den Grünen auch dem Zerreißen aussetzt, oder ob sie Wege findet, ihre ursprüngliche Rolle wieder zu finden. Das war die des Champions auf der rechten politischen Spielfeldhälfte.“

    Den Erfolg der AfD erklärt Patzelt damit, dass die Wähler in den ostdeutschen Bundesländern die westdeutsche politische Elite darauf hinweisen wollten, dass sie ihre Politik ändern müsse.

    AfD als „ostdeutsche Protestpartei“

    Die AfD spiele dabei die Rolle der ostdeutschen Protestpartei. Die Vorwürfe der Westdeutschen gegenüber den „unaufgeklärten“ Sachsen oder Ostdeutschen allgemein würden die Protestvorbehalte im Osten zusätzlich schüren. Patzelt erklärt:
    „Dort wo auch Kommunalwahlen stattgefunden haben, wie in Sachsen, hat sich das Bild der Europawahl genauso bestätigt und gezeigt. Es ist die AfD überall dort auf dem Vormarsch, wo früher die Wahlbevölkerung der CDU besonders großes Vertrauen geschenkt hat. Wir können nun nicht länger davon ausgehen, dass das gute Abschneiden der AfD bei der letzten Bundestagswahl eine ausnahmeartige Einmalerscheinung war. Vielmehr erkennen wir, dass von der großen europäischen Ebene über die Bundesebene bis zur kleinen kommunalen Ebene die AfD in Ostdeutschland punktet und punktet. Bislang ist dagegen noch kein vernünftiges Rezept in die politische Kampfpraxis umgesetzt worden.“

    Von Werner Patzelt erschien im März 2019 das Buch „CDU, AfD und die politische Torheit“ im Weltbild-Verlag.

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    Das komplette Interview mit Professor Werner Patzelt zum Nachhören:

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    Tags:
    Bundestagswahl, Vertrauen, CDU, CDU/CSU, Kommunalwahlen, Osten, Osten, Protest, Politik, Wähler, Erfolg, SPD, spd, Solidarität, Grenzen, Kultur, Globalisierung, Parteienlandschaft, Volksparteien, Parteien, Gewinner, Die Grünen, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Ostdeutsche Bundesländer, Ostdeutsche, Ostdeutschland, Ostdeutschland, Deutschland, Bundestag, Bundestag, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD, EU-Wahlen 2019