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18:39 20 Juli 2019
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    Eine Werbetafel für die EU-Wahlen 2019 in Brüssel (Archiv)

    Bekommen Volksparteien irgendwann wieder die alte Stärke? – DRF-Vorstandsmitglied

    © REUTERS / Yves Herman
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Der Ausgang der EU-Wahl wird laut Martin Hoffmann, Geschäftsführendem Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums (DRF), Europa viele Probleme bescheren.

    Im Sputnik-Gespräch sagte er: „Die rechtsorientierten und rechtspopulistischen Parteien haben nicht den Erfolg gehabt, den man zunächst erwartet hatte. Dazu kommt, dass in vielen Ländern, die eher begütert sind und in der EU eine starke Position haben, gerade die Umweltthemen im Sinne der linksliberalen Gruppierungen eine deutliche Unterstützung erfahren haben. Beides sind eigentlich Erfolge für Europa, denn gerade aus dem Bereich der Linksliberalen kommt ja ein deutliches Statement für Europa.“

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    Das DRF-Vorstandsmitglied meinte weiter: „Dass die Volksparteien, die immer eine große Stütze und die Achse für Europa dargestellt haben, fast überall mittlerweile an Macht verloren haben – da sind wir schon bei dem negativen Punkt.“ Hoffmann befürchtet, es gebe kaum eine Grundlage zu hoffen oder darüber nachzudenken, „dass diese Volksparteien wieder die alte Stärke bekommen“.

    Es scheint so zu sein, so der Experte, dass „diese Parteien, die lange Zeit die politische Macht in Europa verkörpert haben, nicht mehr das Vertrauen der Bevölkerung in dem Maße besitzen wie früher. Und das wird dazu führen, dass die politische Entscheidungsfähigkeit in den Ländern noch schwieriger hergestellt werden kann.“

    Neues EU-Parlament wird nicht besser

    Hoffmann fährt fort: „Es werden noch mehr Debatten zwischen linken Kräften und Rechtsnationalen stattfinden, und die Volksparteien werden sich noch weiter mit den kleineren Kräften abstimmen müssen, so dass die Politikfähigkeit, die ja letztendlich von den Wählern erhofft und erwartet wird, mit dem neuen Europäischen Parlament nicht besser, sondern eher noch schwieriger zu vermitteln sein wird.“

    Die hohe EU-Wahlbeteiligung erklärt das DRF-Vorstandsmitglied damit, dass die Herausforderungen und der Wunsch, dass sich in verschiedenen Ländern Europas etwas ändern möge, sehr hoch seien. „Und das bedeutet, dass man, wenn die Problemlagen hoch sind, natürlich verstärkt zur Wahl geht. Das zweite Thema, das offensichtlich durchaus eine große Rolle gespielt hat, war, dass in vielen Ländern die Wahl darum ging, ob man sich stärker rechtskonservativ und national orientiert, also im Sinne eines Europas der Vaterländer, oder ob man sich stärker international aufstellt, stärker den Gedanken eines gemeinsamen Europas betont. Auch das hat sehr viele Menschen dazu gebracht, diesmal zu wählen.“

    Thema Russland bei der EU-Wahl?

    Martin Hoffmann glaubt nicht, dass der Umstand, dass die Union und die SPD bei der Europawahl Millionen Wähler an die Grünen verloren haben, die deutsch-russischen Beziehungen erschwert. Die Grünen seien nicht wegen ihres Standpunktes zu Russland gewählt worden. „Sie sind dafür gewählt worden, dass sie versprechen, dass wir in einer Industriegesellschaft den Umweltschutz hinbekommen können. Und das ist eine große Sehnsucht in der Bevölkerung. Wir haben bei uns festgestellt, dass die Grünen mit großem Abstand bei den Wählern unter 30 Jahren die dominierende Partei sind.“

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    Bei der jüngeren Generation werde sehr deutlich, so der Experte, „dass wir hier vor einem gesellschaftlichen Umdenken stehen. Für die jüngeren Menschen ist das Thema Russland kein entscheidendes Thema, wie der Frieden. Da werden die jungen Menschen von den Grünen erwarten, dass sie eine vernünftige Politik in dieser Hinsicht machen. Und dies kann nur bedeuten, dass die großen Wirker miteinander sprechen und dass man eben gerade auch den Dialog mit Russland ausbaut.“ Seine Prognose ist: „Wenn die Grünen stärker in die politische Verantwortung gezogen werden, müssen sie sich in ihrem Konzept innerhalb Europas umorientieren. Sie müssen stärker ein Friedenskonzept ansteuern.“

    Lega-Chef Matteo Salvini, Italiens Vizeregierungschef und Innenminister, auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Europawahl
    © AFP 2019 / Miguel MEDINA / AFP

    Das DRF-Vorstandsmitglied glaubt nicht, dass das für die deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen ein Problem ist. „Wenn der designierte Kommissionspräsident Manfred Weber durchaus russlandskeptische Töne angeschlagen hat, haben wir das ja schon öfter gehört. Aber auch da muss man sage: Das ist nicht der Hauptpunkt auf der Agenda.“ Hoffmann erwartet hier eine gewisse Flexibilität.

    Der Experte urteilt weiter: „Das Thema Russland spielte bei der EU-Wahl nur insofern eine Rolle, dass man immer wieder versucht hat darzustellen, dass Russland gegebenenfalls die Wahlen beeinflussen will, und dass wir insofern eine Situation haben, wo Russland gegebenenfalls an einem gespaltenen Europa Interesse haben könnte. Das war eigentlich der Hauptpunkt.“

    Der DRF-Geschäftsführer betont, dass der Hauptteil der europäischen Bevölkerung Frieden und Wohlstand in Europa haben möchte: „Frieden und Wohlstand in Europa sind aber nur mit Russland denkbar. Und das wissen die großen Parteien genau. Deswegen wird sich die Tendenz, stärker nach den Wahlen wieder auf Russland zuzugehen, wo man nicht mehr so stark auf ein Feindbild pochen wird, durchsetzen.

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    Das komplette Interview mit Martin Hoffmann zum Nachhören:

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    Tags:
    Parteien, EU-Parlament, Politik, Menschen, Frieden, Bevölkerung, CDU, SPD, Umweltschutz, Dialog, Probleme, Russland, Wahlbeteiligung, Rechtspopulismus, Die Grünen, EU-Wahlen 2019