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17:52 23 September 2019
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    Österreichischer Kanzler Sebastian Kurz

    Misstrauen oder Machtpoker? Historische Pleite für Kanzler Sebastian Kurz

    © REUTERS / LEONHARD FOEGER
    Politik
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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Der österreichische Nationalrat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Vertrauen entzogen. Tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition zeigte die Debatte vor der Abstimmung. Was sind die Folgen für Österreich und die EU?

    Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein österreichischer Bundeskanzler in einem Misstrauensvotum durch das Parlament abgewählt. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste sich im Nationalrat einer scharfen Kritik stellen. „Die Regierung Kurz ist gescheitert“, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried am Montag bei der Parlamentsdebatte in Wien.

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    Offiziell stellte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Nachmittag den Misstrauensantrag, dem sich die rechtskonservative FPÖ anschloss. Dem Kanzler wurde von der Opposition Machtmissbrauch vorgeworfen. Das Vorgehen des Kanzlers sei ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, betonte Rendi-Wagner. Auch der entlassene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warf Kurz vor, er habe eher seine Macht als das Wohl der Bevölkerung im Auge gehabt.

    „Absoluter Machtpolitiker“

    „Sebastian Kurz ist ein absoluter Machtpolitiker“, bestätigt der österreichische Politologe am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Dr. Benjamin Opratko, im Sputnik-Interview die Aussagen der Abgeordneten. „Dass es der FPÖ erst jetzt auffällt ist natürlich ulkig.“ Kurz habe sich zunächst in seiner eigenen Partei hochgeputscht, die ÖVP übernommen und sich innerhalb seiner Partei Vollmachten geben lassen: „Durchgriff auf Bundes- und Landeslisten. In Deutschland wäre das undenkbar“, so Opratko. Die Regierung zwischen ÖVP und FPÖ sei inhaltlich ganz stark von den Freiheitlichen bestimmt gewesen: „Solange es möglich war, haben sie sich sehr, sehr gerne mit Kurz arrangiert.“

    Nun sei die FPÖ gezwungen, die Ibiza-Veröffentlichungen als „Sabotage einer erfolgreichen Regierung“ durch Sebastian Kurz aus „Machtkalkül“ darzustellen, erklärt der Politikwissenschaftler: „Es geht darum, sich im Hinblick auf die Neuwahlen zu positionieren. Das wird sicher ein harter Kampf um die rechten Wähler zwischen FPÖ und ÖVP.“

    Kurz durch EU-Wahlergebnisse gestärkt

    Kurz verteidigte sich gegen die Angriffe des Parlaments: Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass die SPÖ den Misstrauensantrag auf die gesamte Regierung ausgeweitet hat. „Aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass das die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird“, sagte Kurz bei der Parlamentsdebatte. Wer jetzt die gesamte Regierung stürzen wolle, habe nicht das Staatswohl im Blick.

    Mit 34,9 Prozent ging die ÖVP bei den EU-Wahlen als klarer Sieger hervor. Den Wahlerfolg der ÖVP erklärt sich Dr. Opratko unter anderem mit der Ibiza-Affäre um Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Davon habe Kurz profitieren können.

    Dass sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Österreich massiv verschieben werden, glaubt der Forscher von der Universität Wien allerdings nicht. Das Video würde nichts daran ändern, dass in Österreich Mehrheiten für rechte Politik vorherrschten.

    „Die Stärke von Kurz ist die Schwäche der SPÖ“

    Dafür macht Opratko die SPÖ klar mitverantwortlich. „Das Schauspiel, das die Sozialdemokraten in den letzten Tagen abgeliefert haben, war unwürdig.“ Es habe durchaus inhaltliche Gründe gegeben, dem Kanzler das Vertrauen zu entziehen. Das hätte die SPÖ zu wenig herausgestrichen, bemerkte Opratko: „Das Herumlavieren, ob sie einen Misstrauensantrag unterstützen oder nicht, unter welchen Bedingungen und ob man jetzt aus Staatsräson die Stabilität bewahren sollte oder nicht. Anstatt zu sagen: Wir haben kein politisches Vertrauen in den Kanzler, der diese Regierung mit der FPÖ geführt hat und damit letztendlich die Verantwortung trägt für alles, was in den letzten zehn Tagen passiert ist. Aber auch die Verantwortung dafür trägt, was in den letzten 1,5 Jahren an schädlicher Regierungspolitik durchgesetzt worden ist.“

    Die „Rechtspopulisten“ von der ÖVP und der FPÖ hätten im Gegensatz ein klares und deutlich vermittelbares politisches Programm, meint Opratko. „Dieses setzt auf Ausgrenzung, auf Härte, auf die Stärkung von Grenzen, es stellt Sündenböcke her und kann das der Wahlbevölkerung gut vermitteln.“ Im Gegensatz dazu habe die Sozialdemokratie in den letzten 20 Jahren kein eigenständiges Programm geliefert, bemängelt der Politikforscher: „Sie hat sich wirtschaftspolitisch an den neoliberalen Mainstream angepasst und versucht sich daneben als sozialpolitisch nettere Alternative anzubieten. Aber wenn man sie fragt, was sie tatsächlich anders machen wollen, dann kriegt man eine abgeschwächte Version dessen, was die Neoliberalen, die Konservativen und Rechten ohnehin und viel deutlicher vertreten.“

    Nachfolger von Kurz

    Nach dem erfolgreichen Votum gegen Kanzler Kurz ist nun der Bundespräsident am Zug. Er muss sich um einen neuen Bundeskanzler bemühen. „Das muss eine Person sein, die über Parteigrenzen hinweg Vertrauen und Ansehen genießt, weil sonst bei der nächsten Parlamentssitzung auch diese Person mit dem nächsten Misstrauensantrag abgewählt werden könnte“, erklärt der Wiener Politologe. „Das wird nicht leicht.“ Eine solche Person könnte der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) sein, der von den Medien und Experten als möglicher Übergangskanzler bis zu den geplanten Neuwahlen im September gehandelt wird.

    Folgen für die ÖVP und Österreich

    „Die Abwahl wird der ÖVP nicht nutzen und vielleicht sogar schaden, weil die Partei nicht mehr auf die gesamten Staatsapparate für den Wahlkampf zugreifen kann – auf die vielen, vielen angestellten Menschen, die die Partei für eigene Interessen einsetzt und in der Vergangenheit eingesetzt hat“, meint der Forscher. Das allein sei auch ein wichtiger Grund für die Opposition gewesen, der ÖVP diesen Vorteil nicht zu geben, verdeutlicht Opratko.

    Die Abwahl des überaus populären Regierungschefs gilt als politisch bedenkliches Unterfangen. Der Bundespräsident und einflussreiche Medien hatten sich in der Vergangenheit für Kurz ausgesprochen. In den Tagen vor der Entscheidung hatte das Staatsoberhaupt an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

    Vor seinen Anhängern sagte der abgewählte Kanzler nach dem Misstrauensvotum: „Einige, die gefordert haben, der Kurz weg muss, muss ich enttäuschen: Ich bin immer noch hier. Die Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, wird nicht enden. Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet das Volk, und darauf freue ich mich.“

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    Interview mit Dr. Benjamin Opratko:

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    Themen:
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    Politik, Video, Wahlerfolg, Europawahl, EU-Wahlen 2019, Unverständnis, Wahlergebnisse, Wähler, Neuwahlen, Regierung, Sabotage, Bevölkerung, Herbert Kickl, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Macht, Kritik, Nationalrat, Nationalrat, Parlament, Kanzleramt, Wien, Österreich, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Johannes Gudenus, Heinz-Christian Strache, Ibiza, SPÖ, ÖVP, Sebastian Kurz