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17:44 23 September 2019
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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

    Meinungsfreiheit Light – Kramp-Karrenbauer denkt über Meinungsregulierung im Netz nach

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
    Politik
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    Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich offenbar Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet im Vorfeld von Wahlen vorstellen. Nach dem Urnengang zum EU-Parlament trafen sich die Gremien der CDU in Berlin. Danach erklärte Kramp-Karrenbauer, die Auswirkungen von Meinungen im Netz auf die Demokratie müssten eine Rolle spielen.

    Die mögliche Durchschlagskraft des Videos eines jungen Mannes, der einige Bekanntheit vor allem unter Jugendlichen im Internet vorweisen kann, hat die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) offenbar intensiver schockiert, als es zunächst den Anschein hatte. Nur so ist zu erklären, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer allen Ernstes den hilflos wirkenden ersten Reaktionen einen Quasi-Tabubruch folgen lässt. Denn Kramp-Karrenbauer hat nicht mehr und nicht weniger als einer Einschränkung der Meinungsfreiheit das Wort geredet.

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    Die CDU-Vorsitzende habe sich demnach darüber beschwert, dass ein Wahlboykottaufruf in 70 deutschen Zeitungen ja wohl als „klare Meinungsmache vor der Wahl“ eingestuft worden wäre. Das müsse auch für Aufrufe im Internet gelten, die CDU nicht zu wählen. „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?“, wird Kramp-Karrenbauer zitiert. Sie sieht durch Auswirkungen solcher Meinungsäußerungen im Internetzeitalter die Demokratie gefährdet und fordert deshalb eine entsprechende Diskussion.

    Bezogen auf das sowohl vielgepriesene als auch gescholtene Internet-Video, das sich die „Zerstörung der CDU“ zum Ziel gesetzt hatte, räumte Kramp-Karrenbauer ein, dass ihre Partei die Inhalte dieses Videos „sehr langsam und sehr spät diskutiert“ habe. Die CDU müsse einen Weg finden, so die Parteivorsitzende der CDU, mit „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ umzugehen. Das ist insofern bemerkenswert, als es die CDU gewesen ist, die sich der virtuosen Anwendung gerade dieser Wahlkampfstrategie rühmte, sie aber wohl als Einbahnstraße missinterpretierte.

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    Tags:
    Wahlkampf, Demokratie, Tabubruch, Deutschland, Berlin, Wahlen zum Europäischen Parlament, CDU, Wahlen, Annegret Kramp-Karrenbauer