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15:11 21 Oktober 2019
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    Das österreichische Parlament (Archiv)

    Österreichs Vizekanzler Löger soll vorerst Regierungsgeschäfte führen

    © AP Photo/ Ronald Zak
    Politik
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    Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen, berichtet die dpa.

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte die Bestellung des 53-Jährigen am Montagabend zum neuen Interims-Kanzler an.

    „Das ist eine Art Provisorium bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben”, erklärte das Staatsoberhaupt.

    Die gesamte Regierung werde am Dienstag formal zunächst von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt.

    >>>Mehr zum Thema: Österreichs Abgeordnete stürzen Kanzler Kurz durch Misstrauensvotum<<<

    Wie Van der Bellen ankündigte, soll die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

    Die Opposition von SPÖ, FPÖ und Liste „Jetzt” hatte dem 32-jährigen Kanzler Kurz und seinem Kabinett am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen.

    Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe er versucht, seine Macht auszubauen – so die Argumentation seiner Kritiker.

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    Tags:
    Hartwig Löger, Regierungskrise, Österreich, Alexander van der Bellen, Sebastian Kurz