07:36 21 November 2019
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    Italiens Botschafter Pasquale K. Terracciano

    Diplomat zum Wahlerfolg der Nationalisten: „Wachstumsnot von Brüssel zu lange ignoriert“

    © Foto: Pavel Cheremisin/Waldai-Klub
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    Die Wirtschaftspolitik der EU hat laut dem italienischen Botschafter in Moskau Pasquale Terracciano einen zu großen Fokus auf Stabilität gelegt und fördert das Wachstum einzelner Länder kaum. Damit erklärt er auf dem Treffen des Diskussionsklubs Waldai in Moskau den Aufschwung der rechtspopulistischen Kräfte in seinem Land und in der gesamten EU.

    Bei dem Treffen kamen die Europawahlen und deren Einfluss auf die EU-Agenda zur Sprache. Terracciano machte darauf aufmerksam, dass die sogenannten Euroskeptiker – mit Ausnahme der von Nigel Farage gegründeten Brexit-Partei in Großbritannien – nicht aus der EU austreten, sondern diese von innen reformieren wollten. Nicht nur die gegenwärtige italienische Regierung habe den Mangel an Reformen kritisiert, sondern auch ihre VorgängerInnen.

    Bisher versucht die EU, die Staatsverschuldung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu begrenzen. Im Pakt wird von den Mitgliedsländern eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verlangt, wobei Investitionen mitkalkuliert werden. Dem italienischen Diplomaten zufolge stellt dies eine Hürde für das Wachstum dar, weswegen diese Investitionen nicht bei den Schulden miteinkalkuliert werden sollten – ansonsten werde es nie genügend Quellen für das Wachstum geben. „Nichts wurde in der EU für die Finanzierung produktiver Investitionen und daher für den Wohlstand der BürgerInnen gemacht“, so Terracciano.

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    Auch die Nachfrage der Bevölkerung nach mehr Sicherheit wird dem Diplomaten zufolge die bevorstehenden Diskussionen in der EU bestimmen. Dabei gehe es nicht um Massenmigration, sondern um illegale Migration. „Europa hat Italien im Stich gelassen und muss nun eine Antwort auf die illegale Migration finden. Wir brauchen eine EU-Politik, die die illegale Migration bezwingt und dabei durch die Förderung Afrikas gute Bedingungen für deren Vorbeugung schafft. Wir in Italien warten auf eine derartige Politik“, verdeutlichte der Botschafter.

    Nationalisten doch harmlos für die EU?

    Der Programmdirektor für globale Akteure des Instituts für Internationale Beziehungen in Rom, Riccardo Alcaro, verwies während der Diskussion darauf, dass mit der Neuwahl des EU-Parlaments keine strukturellen Veränderungen im Parlament zu erwarten seien. Da die Konservativen mit den Sozialdemokraten nun keine Mehrheit der Stimmen bekommen haben, erwartet der Experte mehr Konfrontationstöne zwischen Liberalen und Nationalisten.

    Jedoch werden die Nationalisten der EU-Länder keine Gefahr für ihre Opponenten in der EU darstellen, solange sie sich nicht einig seien. Ein wichtiger Stolperstein für sie scheint die Rolle des Euro zu sein, aber auch die Migrationspolitik. Bei genauerem Hinsehen werde schnell deutlich, dass beispielsweise Ungarns Regierungschef Viktor Orban eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU grundsätzlich ablehnt, während Salvini andere EU-Länder bei der Aufnahme von Migranten stärker in die Pflicht nehmen möchte.

    Genau aus diesem Grund wird sich die EU-Politik gegenüber Russland kaum ändern, meinte darauf der Ex-Botschafter Russlands in Luxemburg und Professor des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, Mark Entin. Übrigens: Weil sich die Interessen Russlands mit jenen der Rechtspopulisten an einigen Stellen überschneiden würden, werde das Image Russlands als „eines Freundes“ von ihnen weiter stigmatisiert werden und den Widerstand gegen die Rechtspopulisten in Brüssel stärken.

    Dabei waren sich alle Experten einig, dass diese Europawahl wenigstens gezeigt habe, dass die Gesellschaft sich verändert habe und nun bewusst gegen die Politiker abstimme, die ihre Interessen nicht vertreten. „Die Groko-Parteien in Deutschland haben eine besonders große Ohrfeige von der Bevölkerung bekommen“, betonte Entin. Sollten sie ihre Politik nicht ändern, werden sie weiter Wähler verlieren.

    Die Lega Nord von Matteo Salvini hat deutlich mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen und lässt damit alle anderen Parteien deutlich hinter sich. Eklatante Verluste im Vergleich zu den Parlamentswahlen im vorigen Jahr musste Salvinis größerer Koalitionspartner – die 5-Sterne-Bewegung – hinnehmen. Sie fällt von mehr als 32 Prozent auf etwa 20 Prozent, in mancher Hochrechnung liegt die Partei sogar knapp unter dieser Marke.

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    Tags:
    Pasquale Terracciano, Rechtspopulismus, Nationalisten, Lega Nord, Europawahl