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17:54 23 September 2019
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    Jerusalem (Archiv)

    Neuwahlen in Sicht? Israels Parlament nimmt Gesetzentwurf zur Selbstauflösung an

    © Sputnik / Kristina Afanasyeva
    Politik
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    Die Knesset – das Parlament in Jerusalem – hat am früheren Dienstagmorgen in erster Lesung für seine Auflösung gestimmt. Das verkündete die Knesset auf ihrer offiziellen Webseite.

    66 der 120 Abgeordneten stimmten demzufolge für den Antrag für eine Wahl am 17. September und 44 dagegen. Die übrigen waren abwesend oder enthielten sich. Für eine Auflösung sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich.

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    Israel steht vor der zweiten Wahl binnen eines Jahres, weil die Versuche des Premierministers des Landes, Benjamin Netanjahu, eine Regierung zu bilden, in einer Sackgasse bleiben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Netanjahu hat demnach bis 21.00 Uhr GMT (23.00 MESZ) am Mittwoch Zeit, eine neue Koalition zu bilden. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, hat ein Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich ein anderer Politiker vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

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    Israel hatte am 9. April sein Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von 120 Sitzen im Parlament und damit genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.

    Netanjahus Likud-Partei bildet traditionell eine Allianz mit ultraorthodoxen und nationalistischen Parteien. Die Koalitionsverhandlungen befinden sich allerdings in der Sackgasse – vor allem wegen eines Gesetzes, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

    Ultraorthodoxe Parteien betrachten eine Wehrpflicht als Tabu. Sie fürchten, dass der Militärdienst dazu führe, dass man mit Säkularismus überzogen werde. Dass es jahrelange Freistellungen von der Wehrpflicht gegeben hat, hat unter den anderen jüdischen Israelis Missmut erzeugt.

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    Tags:
    Jerusalem, Tel Aviv, Koalitionskrise, Koalition, Wahlen, Parlament, Knesset, Benjamin Netanjahu, Israelis, Israel