05:19 18 November 2019
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    Österreichischer Kanzler Sebastian Kurz nach der Europawahl 2019 (Archiv)

    Kurz gibt sich kämpferisch – Politologe über seine Aussichten, Soros und Putin

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    Nach dem Sturz ist vor dem Aufstieg, so sieht der Weg des vom Nationalrat gestürzten Kanzlers Sebastian Kurz aus. Das Volk kann ihn schon im September wieder an die Spitze des Staates bringen. Mit wem wird er dann koalieren? Der Wiener Politologe Dr. Gerhard Mangott beantwortet im Sputnik-Interview die wichtigsten - und die heikelsten - Fragen.

    „Unser Weg hat erst begonnen“, spricht der ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Wählerschaft nur wenige Stunden nach seinem Aus in den Sozialen Netzwerken an. Punkt. Ende. Oder doch nicht? „Mit oder ohne Amt, ich verspreche allen: Ich bin noch da! Und noch wichtiger: WIR sind noch da!“, vermittelt er weiter. Das scheint alles anders zu sein, als die unversöhnlichen Sozialdemokraten von ihm erwartet haben, nämlich: Anerkennung der Mitschuld an den Übeltaten der Rechtspopulisten, an dem zu geringen Kontakt zur Opposition und dem angeblichen Machtmissbrauch. Die Entscheidung des Nationalrates hat er „zur Kenntnis genommen“, aber warum will der eingebildete „Egomane“ seine Mitverantwortung für das Scheitern „seiner Regierung“ doch nicht wahrnehmen?

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    Alles lässt sich laut dem Innsbrucker Politikwissenschaftler Dr. Gerhard Mangott mit den Neuwahlen und Kurz’ Ausrichtung auf die Zukunft erklären. „Er muss angesichts der bevorstehenden Wahlen seine Regierung als eine Erfolgsregierung darstellen, wird aber nun darauf verweisen, dass diese Erfolge vor allem die Minister der Volksparteien ermöglicht haben“, sagt der Experte gegenüber Sputnik. Diese erfolgreiche Arbeit soll nach der Logik von Kurz fortgesetzt werden, und dafür bittet er die ÖsterreicherInnen, ihm eine große Mehrheit zu geben.

    Und er hat alle Chancen dafür, die Unterstützung in den Sozialen Netzwerken schon. „Respekt und Anerkennung, Herr Kurz! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die anstehenden Wahlen!“, schreibt ein gewisser Bastian Jäger als einer der Hunderten auf seiner Facebook-Seite. „Ihr werdet aus dieser schweren Zeit das Beste für unser Land machen, davon bin ich überzeugt. Meine Stimme hast du“, meint Anita Leuthner. Bei der Europawahl kassierte seine Partei mit 34,6 Prozent das Beste der jemals erreichten eigenen Ergebnisse. Bei den Nationalwahlen traut Mangott seiner Partei sogar bis zu 40 Prozent zu - allerdings abhängig davon, wie gut die FPÖ aus ihrer Krise herauskommen werde. Dabei bezweifelt Mangott, dass die SPÖ der Mehrheit der Bevölkerung vermitteln können werde, dass es richtig war, der Regierung Kurz das Misstrauen auszusprechen. Er verweist darauf, dass diese Mehrheit sich mit der Idee, ihren vermeintlichen Liebling im Nationalrat zu stürzen, schon vorher in den Meinungsumfragen unzufrieden gezeigt habe. Sie brauche Stabilität, und Kurz wisse das zu schätzen. Nicht ganz ohne auf die Opferrolle zu verzichten. 

    Koalition mit den NEOs wäre Glücksfall für Kurz

    Merkwürdigerweise hat nur die neoliberale Partei Neos mit den bisher zehn Mandaten den Misstrauensantrag gegen Regierung Kurz abgelehnt. Ob sie listig in die Zukunft schaut? „Sollte Kurz die gewünschte Mehrheit bekommen, muss man auf die Stimmen für Neos schauen. Die liebste Version wäre für Kurz eine Koalition mit den Neos“, so der Experte weiter. Komme das nicht zustande, könnte Kurz sich für eine Regierung aus aus der ÖVP, Neos und den Grünen entscheiden, mit denen aber z. B. in der Flüchtlingsfrage schwer zu verhandeln wäre. Eine Koalition mit der SPÖ schließt der Experte zu 99 Prozent aus. Zu schwer seien die Ressentiments, zu groß die gegenseitige Abneigung. Dabei sei eine erneute Koalition mit der FPÖ nicht auszuschließen, sobald die FPÖ ganz andere Leute in die Regierung schicke und sich für einen Neuanfang als glaubwürdig erweise.    

    13 Millionen Euro Wahlkampf-Spenden illegal?   

    Eine heikle Frage tauchte am Montag bei der Sitzung des Nationalrates wieder auf, nämlich: Woher kommen die ganzen 13 Millionen Euro, die die ÖVP für den Wahlkampf 2017 ausgegeben hat? Die gesetzliche Obergrenze wurde damit um fast das Doppelte überschritten. Nur die Herkunft von zwei Millionen wurde geklärt, alles andere sollen Großspenden durch die Wirtschaft sein – aber woher konkret? Die Sozialdemokraten, die zuletzt mit einem kümmerlichen Stückwerk rechnen müssen, verdächtigen da sogar eine illegale Parteienfinanzierung. Das ist laut Mangott nicht auszuschließen, denn es mangele an Aufklärung. Jedoch wird es dem Experten zufolge in der jetzigen Situation im Parlament keine Mehrheit geben, um das Parteienfinanzierungsgesetz zu ändern.

    Dass ausländische Milliardäre wie George Soros die Partei finanziert oder irgendwie anders beeinflusst hat, schließt der Experte kategorisch aus. „Unter den politischen Rechten ist Soros ein großer politischer Feind, dem alles Übel der Welt unterstellt wird. Die Anspielungen auf seine angebliche Beziehung zur ÖVP verwundern mich nicht, sind aber eine unglaubwürdige Verschwörungstheorie.“

    Hat Kurz sich als „absoluter Machtpolitiker“ zu viel von Putin angeeignet?

    Der österreichische Politologe am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien Dr. Benjamin Opratko nannte in einem Sputnik-Interview Kurz einen „absoluten Machtpolitiker“. Mangott hat seinerseits zuvor über die häufigen Treffen von Kurz mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahre 2018 gestaunt. Ob er glaube, Kurz habe sich in irgendeiner Weise zu viel von Putin angeeignet? Schließlich ist der russische Präsident ein klarer Machtpolitiker. Mangott findet nicht wirklich große Ähnlichkeiten bei ihnen. „Ganz klar sind beide politische Talente mit sehr großem Ehrgeiz. Beide glauben sehr stark an sich und haben ein großes Selbstbewusstsein, das eint sie. Aber in der Art der Regierungsarbeit wird Kurz von den westlichen Politikern beeinflusst“, sagt der Experte abschließend.    

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    Putin, Wladimir Putin, Verschwörungstheorie, George Soros, Parteienfinanzierung, Parlament, Parlament, Koalition, Experte, NEOS, NEOS, Neos, Stabilität, Bevölkerung, SPÖ, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Europawahl, Facebook, Volksparteien, Opposition, Sozialdemokraten, Rechtspopulismus, Volk, Nationalrat, Nationalrat, Soziale Netzwerke, Soziale Medien, soziale Netze, Österreicher, Österreich, Sebastian Kurz, Neuwahlen, Gerhard Mangott, Flüchtlingsfrage