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    Gebäude des EU-Parlaments in Brüssel (Archiv)

    Das neue EU-Parlament: eine Krise wird auf die andere folgen – Experte

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    Das neue Europaparlament vertritt laut Prof. Dr. Karl Ulrich Mayer unterschiedliche Interessenlager in Europa, die politischen Parteigruppierungen haben gegensätzliche Positionen. Das sei eine lockere Verbindung verschiedener Gruppen. Ob entsprechende Kompromisse gefunden werden?

    Eine ganz wichtige Entwicklung dieser Europawahl ist dem Politikwissenschaftler Mayer zufolge die Zunahme der Wahlbeteiligung. Das bedeute, dass das Interesse an europapolitischen Themen größer geworden sei. „In der Vergangenheit waren die Europawahlen häufig nationale Protestwahlen. Man konnte sich kritisch gegenüber der eigenen Regierung äußern, ohne dass es große politische Konsequenzen hatte.“

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    Die zweite Entwicklung besteht laut Mayer darin, dass die europäische Volkspartei (EVP), die Christdemokraten, etwa um vier Prozent verloren haben, und die Sozialisten etwa um sechs Prozent, allerdings haben die Liberalen zugelegt. Also sei das europafreundliche Zentrum immer noch relativ stark, betont der ehemalige Direktor am Max-Planck-Institut in Berlin gegenüber Sputnik.

    Dass Christdemokraten und Sozialdemokraten Sitze verloren haben, erklärte der Experte folgendermaßen:

    „Sozialdemokraten sind europaweit im Prozess des Niedergangs. Ihre Themen von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung waren deshalb nicht zu erzielen, weil diejenigen, auf die sie gerichtet waren, eigentlich an den Wahlen nicht teilnahmen oder als Migranten nicht wahlberechtigt sind. Dramatisch ist es insbesondere in Frankreich aber auch in Deutschland. Bei den Konservativen, insbesondere in Deutschland, ist einer der Gründe, warum sie ausdrücklich schlecht abgeschnitten haben, dass ein aktuell gewordenes Thema Klimaschutz nicht zu ihrem Programm gehört.“

    Rechtsradikale und Euroskeptiker haben deutlich weniger gewonnen, als man angenommen habe, so Mayer. Dies gelte insbesondere für die AfD, die nur unwesentlich zugelegt habe.

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    Das neue Parlament sei im Gegensatz zu nationalen Parlamenten eine lockere Verbindung verschiedener Gruppen. Es sei klar, dass das alte große Bündnis zwischen den Sozialdemokraten und den europäischen Volksparteien keine Mehrheit habe, also müssten sie sich mit den Liberalen zusammentun, sagte Mayer weiter.

    „Andererseits geht es um die Präsidentschaft der Kommission, um die Präsidentschaft des Parlaments, um die Außenbeauftragte. Manfred Weber hat wahrscheinlich schlechtere  Karten, weil die Volkspartei verloren hat, weil die CDU\CSU in Deutschland insgesamt verloren hat. Das ist ein politisches Spiel, wo es sicher einen Kompromiss zwischen einer Reihe von Positionen gibt.“

    Auf die Frage, wie das Verhältnis zu Russland im neuen EU-Parlament gestaltet wird, antwortete Mayer, es gebe hier zwei schwierige Punkte. Erstens die Krim und die Sanktionen. „Es spricht nichts dafür, dass das neue Parlament hier etwas ändert. Es gibt eine gewisse Russland-Freundlichkeit der Rechtspopulisten, aber so stark sind sie nicht, dass sie sich damit durchsetzen könnten.“

    Und es gebe eine Auseinandersetzung um Nord Stream 2, wo möglicherweise die europäische Position jedenfalls kritischer sei, als die offizielle politische Position in Deutschland, betont Mayer. „Ich erwarte keine grundsätzlichen Änderungen. Das sind zulassungsrechtliche Probleme und das ist schwer abzusehen.“

    Die hohe Wahlbeteiligung im Vergleich zu den vorigen Jahren (in Deutschland bei 61,4 Prozent) erklärte der Soziologe damit, dass der Brexit die europäische Mobilisierung mit sich gebracht habe. Man dürfe aber die zunehmende kritische Haltung der Menschen gegenüber den europäischen Institutionen nicht außer Acht lassen. „Es gibt ganz unterschiedliche Interessenlager in Europa, so dass es innerhalb der politischen Parteigruppierungen zum Teil sehr gegensätzliche Positionen gibt. Ich denke, eine Krise wird auf die andere folgen und ob es entsprechende Kompromisse gibt, wird man sehen“, zog der Experte das Fazit.

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    Tags:
    Brexit, Probleme, Kritik, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Nord Stream 2, Nord Stream 2, Rechtspopulismus, Krim, Russland-Sanktionen, Sanktionen, US-Sanktionen, Russland, CDU, CDU/CSU, Max-Planck-Institut, Deutschland, Berlin, Liberale, Sozialisten, Konsequenzen, Christdemokraten, Europäische Volkspartei (EVP), Interesse, Politikwissenschaftler, Entwicklung, Kompromiss, Partei, Parteien, Europa, Krise, Manfred Weber, Europaparlament, Europawahl