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    Gefährliches Spiel mit dem atomaren Feuer – Politikmagazine zum INF-Vertrag

    © Foto: U.S. Air Force/Senior Airman Ian Dudley
    Politik
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    Mit dem Ende des INF-Vertrages über nuklear bestückbare Mittelstreckenwaffen droht ein neues atomares Wettrüsten. Das befürchten Politikwissenschaftler und Abrüstungsexperten in aktuellen Zeitschriftenbeiträgen. Sie beschreiben die Ursachen für den Konflikt sowie dahinterstehende Interessen und erinnern an die Geschichte des Vertrages.

    Es besteht kein politischer Wille mehr, den von den USA und Russland im Februar dieses Jahres offiziell gekündigten Vertrag über nuklearfähige Mittelstreckenraketen zu erhalten. Das meint der Abrüstungsexperte Wolfgang Richter in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „WeltTrends“. Diese beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem allgemein als INF-Vertrag bekannten Abkommen von 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion. Dieses betraf Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern (INF-Vertrag), die vernichtet und verboten wurden.

    Richter stützt sich auf die Tatsache, dass die Möglichkeiten des Vertrages, dessen Verletzungen direkt bei der Gegenseite zu überprüfen, bisher nicht genutzt worden sind. Er ist leitender Mitarbeiter der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Aus seiner Sicht wird der INF-Vertrag nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist am 1. August dieses Jahres endgültig außer Kraft treten.

    Der Experte zeichnet die Entwicklung nach, die dahin führte, dass erst Washington erklärte, den INF-Vertrag zu kündigen, und Moskau kurze Zeit später dem Schritt folgte. Er erinnert auch daran, dass die US-Regierung bisher alle russischen Angebote, die gegenseitigen Vorwürfe zu überprüfen, ablehnte.

    USA ohne Interesse an gemeinsamer Lösung

    Die USA behaupten seit Jahren, Russland habe mit dem neuen landgestützten Raketensystem 9M729 (Nato-Code SSC-8) den Vertrag gebrochen. Moskau wirft der Gegenseite mehrfachen Vertragsbruch vor: durch Raketentests für das Raketenabwehrsystem, Überschallkampfdrohnen sowie das landgestützte Aegis-Ashore-System für die Raketenabwehr mit Stellungen in Rumänen und Polen. Letztere könne auch Marschflugkörper gegen Ziele im europäischen Teil Russlands abschießen, so Moskau.

    Richter meint: „Am besten ließen sich die gegenseitigen Vorwürfe mit den Mitteln der kooperativen Verifikation untersuchen, welche sich seit vielen Jahren in der Rüstungskontrolle bewährt hat.“ Doch eben dazu sind die USA nicht bereit, obwohl Russland es im letzten Jahr vorgeschlagen hat. Der Experte beschreibt den möglichen Mechanismus ausführlicher, dessen Möglichkeiten für eine kooperative Lösung der Streitfragen er als „keineswegs ausgeschöpft“ ansieht.

    Er schreibt unter anderem, es sei „zu vermuten, dass langfristige politische Überzeugungen die amerikanische Haltung dominieren. So hat der Sicherheitsberater John Bolton sich schon seit zwei Dekaden darum bemüht, bi- und multilaterale Rüstungskontrollfesseln abzuschütteln, um den Handlungsspielraum der USA zu erweitern.“ Zu den entsprechenden Schritten zählt Richter das im Jahr 2001 gekündigte ABM-Abkommen zur Begrenzung der Raketenabwehr und den Rückzug der USA aus dem Iran-Deal von 2016. Mit dem „Kollaps des INF-Vertrages“ könne „ein weiterer Eckpfeiler der globalen nuklearen Ordnung und der europäischen Sicherheitsordnung wegbrechen“.

    USA gefährden europäische Sicherheit

    Die US-Administration unter Präsident Donald Trump ziele wahrscheinlich mit dem Vorschlag eines neuen trilateralen Vertrages, der China einbezieht, auf größere nationale Spielräume. Die Folgen beschreibt Richter so: „Auch in Europa wäre eine Stationierung neuer landgestützter Mittelstreckensysteme völkerrechtlich wieder erlaubt. Statt alle Optionen auszuschöpfen, um die Verbotsnorm zu erhalten, gefährden die USA mit dieser Politik die Sicherheit Europas.“

    Mit diesen Folgen für den europäischen Kontinent hat sich der SWP-Experte auch in der Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 29. April, der Beilage der Wochenzeitung „Das Parlament“, auseinandergesetzt. In Mai-Heft von „WeltTrends“ betont er, im europäischen Interesse müsse ein neuer Stationierungswettlauf verhindert werden. Dazu schlägt er vor, die Nato solle Russland signalisieren, „dass sie keine landgestützten INF-Systeme in Europa stationieren wird, solange Russland nicht damit beginnt“.

    Polnische Angst vor Russland

    Doch solche Vorschläge des US-geführten Militärbündnisses sind nicht zu erwarten, wie der Beitrag des polnischen Politikwissenschaftlers Krzysztof Malinowski in dem „WeltTrends“-Heft zeigt. Er beschreibt die polnische Sicht auf den gescheiterten INF-Vertrag. Dessen Ende werde „nicht nur das Verhältnis der USA und der Nato zu Russland verschärfen“. Es berge gleichzeitig „viele Risiken für transatlantische Beziehungen und auch die Beziehungen Deutschlands zu Mittel- und Osteuropa, insbesondere zu Polen“.

    „Warschau postuliert eine dauerhafte Präsenz der US-Truppen“, so Malinowski. Das diene nicht nur dem eigenen Bedürfnis der „Sicherheit vor Russland“: „Polen argumentiert, dass die Präsenz der US-Truppen nicht nur die Sicherheit der Region verbessere, sondern auch dem Zusammenhalt der NATO diene. Dagegen wird in Deutschland die ‚Bilateralisierung‘ der Sicherheitspolitik durch die USA und Polen eher als Risikofaktor wahrgenommen, der zu einer Eskalation des Streites mit Russland führe.“

    Zugleich zitiert der Politikwissenschaftler aus Poznan Außenminister Jacek Czaputowicz, „dass Polen sich die Stationierung der Nuklearwaffen auf ihrem Territorium überhaupt nicht wünsche, aber es hänge alles davon ab, wie sich Russland in Zukunft verhalte, ob es eine aggressive Rüstungspolitik fortführe“.

    „Zündstoff für künftige Konflikte“

    Der russische Politologe Dmitri Stefanowitsch erinnert im „Welt-Trends“-Heft dagegen an Folgendes: „Es war ein gutes Zeichen, dass Russland erklärte, sich hinsichtlich der Stationierung von INF-Systemen in jeglichen Weltregionen zurückzuhalten, solange dort nicht ähnliche US-Systeme erscheinen.“ Und: „Die Erhaltung des Vertrages bleibt das angekündigte Ziel der russischen Diplomatie.“

    Stefanowitsch warnt, dass die Krise um den INF-Vertrag „leicht zum Zündstoff für künftige Konflikte“ werden könne. „Die Streitkräfte aller Staaten in Europa verfügen über genügend tödliche Werkzeuge, um den Kontinent in Schutt und Asche zu legen, auch ohne die derzeit vom INF-Vertrag abgedeckten Waffen. Wenn jedoch der Vertrag stirbt, könnte das Bedrohungsniveau steigen.“ Er befürchtet, dass eine Eskalation wahrscheinlicher wird, was auch ohne nuklear bestückbare Mittelstreckenwaffen drohe.

    Der Experte des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC) findet bemerkenswert, „dass die USA öffentlich keine Informationen präsentierten, um ihre Anschuldigungen zu stützen, wonach die 9M729 wirklich den Vertrag verletzt“. Er vermutet: „Jedenfalls muss es einen Grund für die Erklärung der USA über die Aussetzung des Vertrages gegeben haben, einen anderen als ‚Druck auf Russland‘.“

    Konflikt um INF-Vertrag als Symptom

    Aus seiner Sicht gehört zu den „schlimmsten Szenarien“, dass die USA „Tomahawk“-Marschflugkörper auf dem Aegis-Ashore-System installieren. Zudem warnt er, „dass in jedem Szenario ein Kernwaffenkrieg die wahrscheinlichste Endphase sein wird, wenn die Raketen erstmal gestartet sind“

    Für Stefanowitsch ist der Konflikt um den INF-Vertrag das „Symptom eines breiten Verfalls der Rüstungskontroll- und Kommunikationsfähigkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks“. Er setzt darauf, dass russische, europäische und US-Regierungsvertreter miteinander darüber reden und so „erneut lernen, solche Probleme zu diskutieren“.

    Am Ende stellt der russische Experte fest: „Europa ist unser gemeinsames Erbe. Weil hier schon einige Male versucht wurde, unsere Zivilisation zu zerstören, besteht die Hoffnung, dass daraus genug gelernt wurde. Jetzt muss Europa eine Quelle innovativer Ansätze hinsichtlich einer Nuklearwaffenpolitik werden, die dabei hilft, Schritt für Schritt eine stabile nukleare Ordnung zu erreichen und die Möglichkeiten für nukleare Kriegführung überall in der Welt einzugrenzen.“

    US-Geheimabkommen mit Japan

    In der „WeltTrends“-Ausgabe vom Mai beschäftigt sich der in Südkorea tätige Politikwissenschaftler Ralf Havertz mit der Rolle Japans in dem Konflikt. Diese sei wichtig angesichts des Interesses der USA, den Einfluss Chinas in Asien einzudämmen. Er erinnert an die drei nicht-nuklearen Prinzipien der japanischen Politik, keine Atomwaffen zu besitzen, zu produzieren und einzuführen.

    Havertz hebt hervor: „Wichtig ist dabei, dass diese nicht-nuklearen Prinzipien, auf die sich die japanische Politik bis heute bezieht, durch Geheimverträge zwischen Japan und den USA unterlaufen wurden. Im Jahre 2009 wurde bekannt, dass Japan den USA schon seit längerem gestattet, Atomwaffen auf ihren Schiffen in japanische Häfen zu bringen.“

    2010 seien durch eine Kommission vier solcher Geheimabkommen bekannt geworden: „Zwei dieser Abkommen erlaubten der US-Armee, Atomwaffen auf japanisches Gebiet zu bringen.“ Laut dem Experten soll das US-Raketenabwehrsystem mit dem Bestandteil Aegis Ashore auch in Japan stationiert werden. Das eröffne „eine Hintertür für Atomwaffen auf dem japanischen Festland“. Havertz warnt: „Die Stationierung von US-amerikanischen Kurz- und Mittelstreckenraketen würde das fragile Gleichgewicht des Schreckens in Ostasien ins Wanken bringen.“

    „Die Welt ist noch nicht reif“

    Lutz Kleinwächter, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des „WeltTrends“-Trägervereins, meint im Vorwort zum Themenschwerpunkt: „Im Wesen ändert sich die nukleare Bedrohung(-sphobie) nicht. Nuklearkriege werden von den Kernwaffenmächten nicht angestrebt und bleiben unwahrscheinlich.“ Dennoch gebe es „trotz eines globalen nuklearen Gefahrenbewusstseins“ gegenwärtig aufgrund unterschiedlicher Interessen „keine gemeinsame Handlungsbereitschaft der Kernwaffenmächte“.

    Kleinwächters Fazit: „Für Gesamtlösungen zur nuklearen Abrüstung ist die Welt noch nicht reif.“ Er verweist auf die Thesen für eine „Neue kontinentale Friedensordnung Europas“, welche die Mitglieder der Studiengruppe „Entmilitarisierung der Sicherheit“ in dem Heft unterbreiten.

    Irrsinn im Kalten Krieg trotz besseren Wissens

    Mit der Frage, ob nach der Kündigung des INF-Vertrages ein neues Wettrüsten droht, hat sich wie schon/bereits/zuvor erwähnt auch die Beilage der Wochenzeitung „Das Parlament“, „Aus Politik und Zeitgeschichte“, vom 29. April beschäftigt. Darin erinnert der Historiker Bernd Greiner an den Irrsinn des nuklearen Wettrüstens im Kalten Krieg und wie beide Seiten versuchten, sich gegenseitig mit Drohgebärden einzuschüchtern und abzuschrecken.

    Das sei geschehen, obwohl beiden Seiten, der US-geführten westlichen wie der östlichen mit der Sowjetunion an der Spitze, bereits in den 1950er Jahren klar gewesen sei, dass ein Atomkrieg den „Selbstmord der menschlichen Rasse“ bedeutet. Greiner zitiert den damaligen sowjetischen Regierungschef Nikita Chruschtschow, der eingestand: „Unsere mutmaßlichen Feinde hatten vor uns die gleiche Angst wie wir vor ihnen. (…) Fast alle wussten, dass Krieg unannehmbar und Koexistenz grundlegend war.“

    Dennoch sei das „lautstarke Einschüchtern“ und der Aufbau „imposanter Kulissen“ beiderseits fortgesetzt worden. Es habe „ein Denken im ewigen Modus der Verneinung“ vorgeherrscht, „als ob man im Kriegsfall dem unabwendbaren Totalschaden auf wundersame Weise entrinnen könnte, als ob sich die Waffentechnologie mit ihren eigenen Mitteln schlagen ließe, und als ob der Krieg als Mittel der Politik doch noch zu retten wäre.“

    Sicherheit als gemeinsames Gut

    Die Wende sei mit dem INF-Vertrag 1987 gekommen und habe viele Zeitgenossen damals überrascht, so der Historiker. Möglich geworden sei das vor allem, weil der damalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow mit den alten Denkweisen gebrochen habe.

    Es habe sich auch gezeigt: „Vertrauen entsteht nicht im spannungsgeladenen Nebeneinander von diplomatischer Entspannung und militärischer Abschreckung, sondern erst, wenn Sicherheit als gemeinsames Gut verstanden wird. Nicht wie ehedem als Trennendes, das man auf Kosten anderer erwirbt, sondern als Verbindendes, das man mit anderen bewirtschaftet und teilt.“

    Doch genau das scheint heute wieder in Vergessenheit zu geraten, wie der Blick nicht nur auf den Konflikt um den INF-Vertrag zeigt. Die westliche Seite ignorierte seit dem Ende des Kalten Krieges alle russischen Angebote, ein System der gemeinsamen Sicherheit zu gestalten, wenn sie diese nicht gar glatt ablehnte. Beispielhafter Ausdruck der Rückkehr zum alten Irrsinn sind auf deutscher Seite die Aussagen von Kriegsministerin Ursula von der Leyen. Sie bezeichnete es 2018 in einem Interview als „wichtig, dass wir aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke bereit bleiben zum Dialog mit Moskau“.

    Das zeigt auch, dass der gescheiterte INF-Vertrag tatsächlich ein Symptom ist und grundsätzlich wieder etwas gefährlich schief läuft. Der Historiker Greiner hält das sozialdemokratische Konzept „Gemeinsamer Sicherheit“ aus den 1970er Jahren immer noch für zeitgemäß. Leider geht er in seinem Beitrag nicht weiter darauf ein, warum es „unter die Räder gekommen ist“. Er bedauert zu Recht, dass „seit Jahr und Tag nicht mehr ernsthaft über politische Sicherheitsarchitekturen als Alternative zu militärisch definierter Sicherheit gestritten wird“.

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    Wettrüsten, Angst, Polen, NATO, Donald Trump, Europa, Sicherheit, Kollaps, Rakete 9M729, Raketen, Entwicklung, Abkommen, INF-Vertrag, Abrüstung, Russland, USA