06:05 17 November 2019
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    Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Wien am 27. Mai 2019

    Nur kurze Pause?: „Kurz bald wieder Kanzler“

    © AFP 2019 / Photo by HELMUT FOHRINGER / APA
    Politik
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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Spitzenpolitiker der AfD wären nicht überrascht, falls Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus den Neuwahlen im September erneut als Sieger hervorgeht. „Von einer Kurz-Abwahl könnte die FPÖ profitieren“, sagte Georg Pazderski, Vize-Chef der AfD, im Sputnik-Interview. „Comeback von Kurz ist möglich“, so ein Außenpolitiker der Partei im Bundestag.

    „Ich denke, bis zu den Neuwahlen in Österreich wird die FPÖ an Zustimmung gewinnen“, sagte Georg Pazderski (AfD), Vize-Bundesvorsitzender und Chef seiner Partei in Berlin, gegenüber Sputnik.

    „Sicherlich hat Herr Kurz die Koalition beendet, weil er dadurch glaubt, möglicherweise ein besseres Ergebnis (bei den österreichischen Neuwahlen im September, Anm. d. Red.) zu bekommen.“ Ob dies tatsächlich geschehen werde, bleibe abzuwarten.

    Der AfD-Sprecher kommentierte das „Ibiza-Video“, das FPÖ-Politiker HC Strache zeigt, wie er Wahl-Korruption in privaten Gesprächen auf der spanischen Ferieninsel anbahne: „Man kann aus dem Fehlverhalten dieser Personen nicht auf die FPÖ und schon gar nicht auf die AfD in Deutschland schließen.“ Dies haben ihm zufolge deutsche Medien im Vorfeld der Europawahlen zwar versucht, die Menschen in Deutschland hätten das jedoch durchschaut. „Die Art und Weise, wie sich die Personen im Video verhalten, sind nicht tolerierbar und inakzeptabel“, betonte er zudem.

    „Regierung Kurz hat sehr gut gearbeitet”

    Ob ein Kanzler Kurz im Herbst auf Wiener Regierungsseite zurückkehren werde, sei bisher noch Spekulation. „Jedoch muss man sehen“, so der Berliner AfD-Chef, „dass die Kurz-Koalition sehr gute Arbeit geleistet hat. Das geben sogar Wirtschaftsverbände und andere Experten zu, die bestätigen, es habe sich in Österreich sehr zum Positiven gewendet.“

    Es sei schade, dass durch „machttaktische Spielchen“ von der ÖVP diese Koalition nun aufgelöst werden musste. „Für Österreich war die Koalition aus den beiden Parteien ÖVP und FPÖ gut und hat auch viel bewirkt.“ Pazderski hoffe nun, dass die österreichischen Wähler „dem Herrn Kurz und der ÖVP einen Denkzettel verpassen und die FPÖ wieder so stark machen, dass man an der FPÖ bei der Regierungsbeteiligung nicht vorbeikommt.“

    Eine Auswirkung der Regierungskrise in Österreich auf die deutsche Bundespolitik halte er allerdings für unwahrscheinlich.

    Eine „gekränkte“ FPÖ

    „In Europa rumort es”, konstatierte Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, im Sputnik-Interview mit Blick auf Österreich und Europawahl. „Aber aus unserer Perspektive ist das ein gutes Rumoren. Denn in Frankreich, Großbritannien und Italien haben die rechtskonservativen Kräfte erheblich zugelegt und sind damit ein Gewicht in Europa geworden.“

    Die aktuelle Situation in Österreich sei „singulär“, also ein Einzelereignis. „Man muss anerkennen, dass H.C. Strache sofort die Konsequenzen gezogen hatte nach Veröffentlichung des Videos.“ Und: „Bundeskanzler Kurz hatte durchaus eine vernünftige Politik mit der FPÖ gemacht.“ Laut dem AfD-Außenpolitiker sei es ein Fehler von Kurz gewesen, aufgrund des Strache-Videos sofort die gesamte FPÖ in Sippenhaft zu nehmen. „Ich hätte das an Kurz‘ Stelle moderater gemacht. Jetzt hat es natürlich die Antwort der gekränkten FPÖ gegeben – und das war zu erwarten.“

    „Das rate ich meinen Freunden in Österreich“

    „Ich würde unseren österreichischen Freunden in der FPÖ raten”, so Hampel, „dass man sehr schnell wieder zum vernünftigen Miteinander zurückkehrt.“ Es müssten nun persönliche Kränkungen und Verletzungen schnell überwunden werden, um weiterhin konstruktive Politik zu betreiben.

    Er sei überzeugt, dass die FPÖ „keinen großen Schaden“ durch die Krise erlitten habe. „Man hat es bei den Europawahlen am Sonntag gesehen. Das war nur ein geringer Verlust. Das wird sich bis zum Herbst sogar noch nivellieren (bereinigen, Anm. d. Red.). Die FPÖ wird bei den Neuwahlen wohl gut abschneiden.“ Ihm zufolge sind die beiden Parteien ÖVP und FPÖ dann aufgrund politischer Übereinstimmungen „zur Gemeinsamkeit verurteilt. Am Allerschlimmsten für Österreich sehe ich eine GroKo (eine Koalition aus ÖVP und SPÖ, Anm. d. Red.). Das wäre für das kleine Nachbar- und Bruderland verheerend.“

    Auch erwarte er wie sein Parteikollege Pazderski keine politischen Konsequenzen der österreichischen Regierungskrise für Deutschland.

    Kehrt Kurz zurück?

    „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Kurz als Kanzler zurückkehrt“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hampel. „Er hat sich gestern seinen Mitstreitern gegenüber sehr kämpferisch präsentiert. Er gibt nicht auf. Die Ergebnisse der Europawahl haben ihn und seine Politik im Grunde genommen bestätigt.“ Bei der Europawahl am Sonntag erzielte die ÖVP über 34 Prozent und die FPÖ kam auf über 17 Prozent.

    Hampel gehe davon aus, „dass Kurz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Österreich wird.“

    Dass Ex-Kanzler Kurz „als Sieger der Neuwahlen im Herbst“ hervorgehen und somit ein politisches Comeback feiern wird, erwartet auch Österreichs Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP). Das sagte der Politiker aus Wien und Ehrenpräsident des „Europäischen Forums Alpbach“ am Dienstag dem „DeutschlandFunk“.

    Wenn Wahlgewinner …

    Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde am Montag durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Angestoßen hatte das die SPÖ. Stimmen und Unterstützung erhielten die österreichischen Sozialdemokraten dabei von der FPÖ. Die Freiheitlichen hatten zuvor noch in einer Koalition die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in Wien gestellt und somit die Kanzlerschaft von Kurz seit 2017 getragen. Am frühen Montagabend fiel nach einer stundenlangen Debatte das Urteil der Abgeordneten gegen den bisher jüngsten Regierungschef im Nachbarland.

    „In Österreich müssen also Wahlgewinner den Hut nehmen und eine Allianz aus Wahlverlierern bestimmt über die Geschicke des Landes“, kommentierte dazu die Zeitung „Die Welt“ am Montagabend. Kurz verzichte zudem auf sein Gehalt und Mandat im Nationalrat, berichtete der Münchner „Merkur“ am Dienstagmittag.

    Laut Medienberichten hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits die Interims-Regierung mit den Amtsgeschäften betraut. Die alte Regierung sei zunächst die neue. Allerdings ohne Kurz. Die Regierungsführung übernehme zunächst der Finanzminister und bisherige Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP). Die Interims-Regierung solle solange arbeiten, bis eine Übergangsregierung übernimmt. Die österreichischen Parteien hätten allerdings bereits den Wahlkampf für die Neuwahlen im September begonnen.

    Das komplette Radio-Interview mit Georg Pazderski (AfD) zum Nachhören:

    Das komplette Radio-Interview mit Armin-Paul Hampel (AfD) zum Nachhören:

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    Themen:
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    Skandal, Ibiza, Wahl, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Sebastian Kurz, AfD, Österreich