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01:23 22 September 2019
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    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (Archivbild)

    Kreml kommentiert Auflösung der österreichischen Regierung

    © Sputnik / Sergei Guneev
    Politik
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    Der Kreml verfolgt die derzeitige Situation in der österreichischen Politik, betont jedoch, dass dies eine interne Angelegenheit des Landes ist, äußerte der offizielle Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Mittwoch gegenüber Reportern.

    „Natürlich schauen wir zu, aber dies ist eine rein interne österreichische Angelegenheit“, so Peskow.

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    Laut dem Sprecher hofft Moskau, dass Österreich nach den Neuwahlen die gute Stimmung für die Entwicklung der Beziehungen zu Russland aufrechterhalten werde.

    „Sagen wir einfach, dieser Zwischenfall, der (die Auflösung der Regierung – Anm. d. Red.) provoziert hat, kann sicherlich keine Beziehung zu Russland haben. Darüber haben wir bereits gesprochen.

    Wir hoffen, dass, wie das Wahlergebnis in Österreich auch ausfallen mag, die gemeinsame Haltung für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen beibehalten wird“, fügte er hinzu.

    Am 17. Mai war von deutschen Medien ein Video veröffentlicht worden, in dem der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine vermeintliche russische Milliardärin um Wahlkampfspenden bittet und im Austausch Staatsaufträge anbietet. Strache hielt die Frau wohl für die Nichte eines russischen Oligarchen und gab Äußerungen von sich, die ihn das Amt kosteten.

    In einer am 24.Mai bei APA erschienenen Presseerklärung nahm Strache zu dem Ibiza-Video Stellung. Darin räumte er zwar Fehler ein, betonte jedoch, dass das Video rechtswidrig aufgezeichnet worden sei und die Verantwortlichen ermittelt werden müssten. Strache hat Anzeige erstattet.

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    Am 27. Mai sprach der österreichische Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung im Zusammenhang mit dem Video das Misstrauen aus. Am nächsten Tag löste Bundespräsident Alexander van der Bellen die Regierung offiziell auf.

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    Tags:
    Sebastian Kurz, Wladimir Putin, Dmitri Peskow, Österreich, Kreml