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21:09 20 Juli 2019
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    Russlands Küstenwache nahe der Straße von Kertsch (Archiv)

    Kiews Vorstoß zur Straße von Kertsch: „Damit Nato-Schiffe sich dort herumtreiben“

    © Sputnik / Alexej Malgawko
    Politik
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    Kiew will die Straße von Kertsch zum internationalen Gewässer erklären lassen. Nach Ansicht der ukrainischen Führung würde das viele offene Fragen klären. Tatsächlich aber würde das darauf hinauslaufen, dass Nato-Schiffe ungehindert bis an die russische Küste heranfahren dürfen. Die Zeitung „Gazeta“ berichtet.

    Kiew werde darauf hinarbeiten, die Straße von Kertsch als internationales Gewässer anerkennen zu lassen, erklärte die ukrainische Vize-Außenministerin Olena Serkal in einem Radiointerview. Die Initiative diene dazu, offene Fragen zu klären, die bisher existierten. „Die Frage rechtlicher Ungewissheit“ zum Beispiel oder auch die Frage „russischer Spekulationen zum Status der Straße von Kertsch als einem Binnengewässer“, so die Vize-Ministerin.

    Eine Rechtsgrundlage für den Status der besagten Meerenge gibt es indes schon – seit 2004. In diesem Jahr haben Moskau und Kiew einen bilateralen, in diesem konkreten Fall einschlägigen Vertrag ratifiziert, den sie Ende 2003 unterzeichnet hatten. Darin haben beide Seiten das Asowsche Meer zum Binnengewässer erklärt.

    „Es wird deshalb unter keinen Umständen möglich sein, sich darauf zu einigen, dieser Meerenge den internationalen Status zu verleihen“, erklärt der Politiker Sergei Zekow, Abgeordneter im russischen Föderationsrat. Dass Moskau sich eine Statusänderung einlässt, sei höchstunwahrscheinlich, sagt der Senator: „Es ist letztlich eine Frage der Sicherheit – für die Straße von Kertsch, für die Krim-Brücke, für das Asowsche Meer.“

    Die eigentliche Frage sei doch, so der Politiker: Warum will die Ukraine für die Straße von Kertsch den internationalen Status erwirken? Geht es etwa darum, die Durchfahrt ausländischer Kriegsschiffe durch diese wichtige Meerenge zu ermöglichen? „Darauf wird sich Moskau niemals einlassen“, betont Zekow. Mit der Durchfahrt ziviler Schiffe durch die Straße von Kertsch gebe es schließlich keine Probleme.

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    Überhaupt: Fragen zum Status der Straße von Kertsch können nur von Russland und der Ukraine einvernehmlich geklärt werden, „aber doch nicht einseitig“, sagt der Krim-Abgeordnete in der russischen Duma, Ruslan Balbek. Auch dieser Abgeordnete ist laut der Zeitung der Ansicht, Kiew brauche die Statusänderung, „damit Nato-Schiffe sich in den russischen Gewässern zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer herumtreiben können“.

    Kiews Erklärungen, wonach die Änderungen nötig seien, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern, hält der Krim-Politiker für, so wörtlich, „Hinterlist und Desinformation“. Das Vorhaben von neuem Status sei „der Psychokrieg“, den der ukrainische Präsident Selenski „unserem Land“ erklärt habe.

    Doch dies sei eine Rechnung, die man ohne Moskau mache: „Russland passt die Absicht der Ukraine nicht. Und die Meinung ihrer Verbündeten im Westen ist hier gar nicht erst von Interesse“, sagte Balbek in einem TV-Interview.

    Unbedeutend sind äußere Einflüsse in dieser Sache indes nicht. „Solange Kiew gegen Moskau allerlei Hebel von außen einsetzt, wird das russisch-ukrainische Verhältnis immer tiefer sinken. Die Ukraine verhält sich destruktiv. Die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland zu normalisieren, rückt dadurch in immer weitere Ferne“, erklärt der Politologe Wladimir Bruter vom Internationalen Institut für humanitär-politische Studien. Für Teile der ukrainischen Elite möge dies von Vorteil sein, doch „den meisten ukrainischen Bürgern ist ein normales Verhältnis zu Russland sehr wichtig“, sagt der Experte.

    Nun noch ein paar Fakten zur rechtlichen Lage der Straße von Kertsch. Geregelt wird der Status der Meerenge durch den russisch-ukrainischen „Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch“.

    Dieses Dokument ist, wie eingangs erwähnt, 2004 von Russland und der Ukraine ratifiziert worden. Demnach ist das Asowsche Meer ein Binnengewässer dieser beiden Länder. Der Status eines Binnengewässers verbietet es, dass ausländische Kriegsschiffe ohne die Zustimmung der Anrainerstaaten durch die Straße von Kertsch ins Asowsche Meer einlaufen.

    Zudem haben Russland und die Ukraine 2012 ein „Abkommen zur Gewährleistung der Schifffahrtssicherheit im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch“ geschlossen. Das russische Außenamt erklärte mehrfach, die Meerenge sei zu keinem Zeitpunkt international im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gewesen.

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    Die Kontroversen um den Rechtsstatus der Straße von Kertsch sind insbesondere seit Ende letzten Jahres immer wieder Thema. Denn am 25. November 2018 waren drei Schiffe der ukrainischen Marine unweit der Halbinsel Krim in russische Hoheitsgewässer eingelaufen. Die Mannschaften der ukrainischen Schiffe ignorierten die Aufforderungen russischer Grenzschützer zum Anhalten. Nach einer Vorwarnung eröffneten russische Beamte das Feuer und setzten die ukrainischen Besatzungen fest.

    Der Vorfall ereignete sich in Gewässern, die schon vor dem Übergang der Krim unter russische Staatshoheit zu Russland gehörten. Die festgenommenen Seeleute beanspruchen für sich den Status von Kriegsgefangenen.

    Der Internationale Seerechtsgerichtshof in Hamburg hat vor wenigen Tagen auf eine Klage der ukrainischen Führung hin entschieden, dass Russland alle 24 festgesetzten Seeleute unverzüglich freilassen und die sichergestellten Schiffe an Kiew herausgeben soll.

    Die strafrechtlichen Verfahren einzustellen, die die russischen Behörden gegen die ukrainischen Seeleute eingeleitet haben, fordert der Gerichtshof indes nicht. Auch ist kein Gerichtsbeschluss ergangen, weitere Strafverfahren zu unterlassen.

    Präsident Selenski begrüßte das Urteil des Seerechtsgerichtshofs: Es wäre „das erste Signal einer echten Bereitschaft zur Einstellung des Konflikts mit der Ukraine vonseiten der russischen Führung“, wenn Russland „die Anordnung des Gerichtshofs“ in die Tat umsetze, schrieb der ukrainische Präsident auf Facebook.

    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte indes, das weitere Schicksal der ukrainischen Seeleute müsse infolge der Ermittlungen gerichtlich entschieden werden. Darauf bestehe Moskau.

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    Tags:
    Status, Krim, Wladimir Selenski, Spekulationen, Küste, Schiffe, NATO, Sicherheit, Straße von Kertsch, Russland