19:00 22 November 2019
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    Huawei-Shop in Peking (Archiv)

    Nach Produkt-Verbot: Huawei zieht im Streit mit USA vor Gericht

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    Politik
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    Das chinesische IT-Unternehmen Huawei hat bei einem Gericht im US-Bundesstaat Texas einen Antrag gestellt, um die Verfassungswidrigkeit eines gegen das Unternehmen gerichteten US-Sicherheitsgesetzes anzufechten. Das verkündete die Firma am Mittwoch auf ihrer offiziellen Webseite.

    Als Anlass für Huaweis Antrag diente der Abschnitt 889 des Gesetzes „2019 National Defense Authorization Act“, das den US-Regierungsbehörden und ihren Vertragspartnern aus Gründen der nationalen Sicherheit verbot, Technik von Huawei zu verwenden.

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    Der Chef der Rechtsabteilung, Song Liuping, sagte laut der Pressemitteilung, dass die vom „Staat genehmigte Kampagne“ gegen das Unternehmen die Cybersicherheit nicht verbessern werde.

    „Politiker in den USA nutzen die Stärke einer ganzen Nation, um ein Privatunternehmen zu verfolgen. Das ist nicht normal“, meinte Song.

    Die US-Regierung habe keine Beweise dafür geliefert, dass Huawei eine Gefahr für die Sicherheit darstelle. „Es gibt weder eine Pistole noch Rauch. Nur Spekulationen“.

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    Früher hatte Song in einem Schreiben für die US-Zeitung „The Wall Street Journal“ das US-Verbot als „Tyrannei“ bezeichnet.

    Huawei gilt als Vorreiter bei der Netzwerktechnik für die nächste Mobilfunkgeneration. Die USA werfen dem Konzern vor, in seine Produkte Hintertüren für Spionage einzubauen, und setzten ihn auf die Schwarze Liste. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

    Neben Huawei wurden weitere 70 affiliierte Unternehmen auf die Liste gesetzt. US-Firmen, die Ausrüstungen an die chinesische Firma verkaufen, müssen sich eine Sonderlizenz der US-Behörden beschaffen.

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    Zuvor hatte Reuters unter Verweis auf eine Informierte Quelle berichtet, der Internetkonzern Google habe seine Geschäfte mit dem chinesischen Unternehmen eingestellt und der chinesischen Firma den Zugang zu Apps wie Google Play und Google Mail verwehrt. Außerdem sollten die Updates für das Betriebssystem Android für die Nutzer der Smartphones nicht mehr zugänglich sein.

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    Tags:
    Urteil, Recht, Rechtsverstoß, Verstoß, Verfassung, Streit, Handelskrieg, Handel, Huawei, USA, China