08:24 15 November 2019
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    Rezo-Video mit Desinformationskampagnen gleichsetzen? CDU-Digitalpolitiker Schipanski in der Kritik

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    In einem Interview mit dem DLF verteidigte der digitalpolitische Sprecher der CDU, Tankred Schipanski, die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und forderte klare Regeln für die Meinungsbildung im Digitalen. Dabei zog er eine Parallele zwischen dem Video des YouTubers und „Desinformationskampagnen“ im Vorfeld von Wahlen.

    Nach der umstrittenen Reaktion von Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Video des YouTubers Rezo „Die Zerstörung der CDU“, erntete die CDU-Parteichefin viel Kritik, selbst aus den Reihen der eigenen Partei. So twitterte beispielsweise CDU-Vize Armin Laschet, jeder habe das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. „70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit – in allen Medien“, so der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

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    So viel Achtung vor dem hohen Gut der Meinungsfreiheit scheint jedoch nicht jeder in der CDU zu haben. Der CDU-Vize und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, verteidigte die Äußerung Kramp-Karrenbauers und sicherte ihr seine uneingeschränkte Unterstützung zu. „Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einem Irrtum“, so Strobl. Ferner beklagte der Politiker die Verrohung der Sprache im Netz und sagte, er sei nicht bereit, diese achselzuckend zu akzeptieren. „Schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere Welt überschwappt wie eine Seuche“, zitiert die „Zeit“ den CDU-Vize.

    Für zusätzlichen Diskussionsstoff sorgt nun der digitalpolitische Sprecher der CDU, Tankred Schipanski. In einem Interview mit dem DLF verteidigt auch er Kramp-Karrenbauers Forderung nach einer Regulierung der „Meinungsmache“ im Internet:

    „Wir haben bisher eine Meinungsbildung in einem konkreten öffentlichen Raum gehabt, in teilweise auch geschlossenen Räumen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht klare Richtlinien entwickelt. Daher haben wir ja einen Rundfunkstaatsvertrag, daher haben wir Landespressegesetze. Gegenwärtig diskutieren wir, wie sieht diese Meinungsbildung eigentlich im digitalen Zeitalter aus, und stellen fest, dass die sozialen Netzwerke aktiv Meinungsbildung betreiben. Daher überlegen wir, wie kann diese neue Informationsordnung auch regulatorisch für die sozialen Netzwerke aussehen.“

    Bei so manchem Leser dürfte vor allem die nächste Ausführung des Politikers für Fragezeichen auf der Stirn sorgen:

    „Die Europäische Kommission reagiert ja genau auf diese Dinge, und das hat natürlich auch direkt was mit Kampagnen, wie es die Europäische Union formuliert, Desinformationskampagnen zu tun, weil wir das aus verschiedenen Wahlkämpfen erleben mussten.“

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    Ein Video, in dem ein junger YouTuber inhaltliche Kritik an der Politik der CDU übt (und diese mit einem dreizehnseitigen Quellenverzeichnis belegt) wird mit Desinformationskampagnen gleichgesetzt? Einmal abgesehen davon, ob an solchen vermeintlichen Kampagnen etwas dran ist und wen man dafür verantwortlich macht, scheint der Vergleich doch ziemlich gewagt…

    ​Für Stirnrunzeln sorgen auch Schipanskis Äußerungen auf Twitter. Auf einen Tweet von CDU-Politiker Christian Säfken, in dem dieser erklärt, er könne es nicht mehr verantworten, nach den Äußerungen der CDU-Vorsitzenden noch Parteimitglied zu sein, antwortete Schipanski, genau deswegen sei eine Regulierung und eine Stärkung der Medienkompetenz nötig. 

    Zuvor hatte Schipanski getwittert, die Regulierung, die wir bereits offline hätten, bräuchte man selbstverständlich auch online. In einem Kommentar auf der Online-Plattform „Telepolis“ schreibt dazu Markus Kompa:

    „Man fragt sich, was peinlicher ist: Die Inanspruchnahme von Medienkompetenz durch einen Unionspolitiker oder der Irrglaube an eine Regulierung von Medien in der Offline-Welt, die es überhaupt nicht gibt. Man muss kaum Jura studiert haben, um die Pressegesetze und das Grundrecht der Pressefreiheit zutreffend einzuordnen.“

    Damit bestätige Schipanski in „wünschenswerter Klarheit den Befund des Rezo-Videos, dass die Union durch die Bank weg Zeitgenossen wie Marlene Mortler & Co. an Spitzenpositionen platziert, für die sie offenkundig unqualifiziert sind.“

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