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    Wegen mutmaßlicher Brexit-Lüge: Boris Johnson muss vor Gericht

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    Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson ist am Mittwoch im Zusammenhang mit der Kampagne vor dem Referendum 2016 für den EU-Austritt Großbritanniens bei einem Londoner Gericht vorgeladen worden.

    Die Vorladung Johnsons wurde von Richterin Margot Coleman verkündet und vom Geschäftsmann Marcus Ball erstritten. Er warf dem konservativen Politiker vor, wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht und diese regelmäßig wiederholt zu haben.

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    Als falsch sah Ball Johnsons Behauptungen über die Summe an, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union entrichtet. Laut dem Ex-Minister soll das Vereinigte Königreich jede Woche 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro) nach Brüssel gezahlt haben.

    Allerdings erklärte die britische Statistikbehörde bereits im Mai 2016, dass die Zahlungen von Brüssel nach London nicht berücksichtigt worden seien. Netto liege der Betrag eher bei 250 Millionen Pfund.

    Der Chef des Statistikamtes, David Norgrove, bezeichnete Johnsons Behauptungen damals als „Missbrauch der offiziellen Statistik“.

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    Die Anwälte des Politikers von der Konservativen Partei (Tory) weisen seine Schuld entschieden zurück.

    Boris Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, die am 7. Juni zurücktreten wird. Zu dieser Erklärung hatten sie ihre Parteigenossen gezwungen – darunter Mitglieder des Ministerkabinetts, die mit dem überarbeiteten Abkommen mit der EU zum Brexit unzufrieden waren.

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    Tags:
    Gericht, Brexit-Referendum, Brexit-Deal, Brexit, Theresa May, Boris Johnson, EU, Großbritannien