Widgets Magazine
09:18 18 Juli 2019
SNA Radio
    Irans Soldaten bei der Boden-Luft-Rakete während der Übungen (Archiv)

    Iranischer Vizeaußenminister: Hoffen auf Dialog mit USA, sind aber bereit zum Krieg

    © AFP 2019 / ISNA/AMIN KHOROSHAHI
    Politik
    Zum Kurzlink
    2532

    Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran haben sich in den vergangenen Wochen dramatisch angespannt. In Teheran ist man überzeugt, dass ein Krieg für die Region eine Katastrophe sein würde, zeigt sich aber auf ein solches Szenario vorbereitet.

    Ob sich die Iraner Verhandlungen mit Washington über den „Atomdeal“ vorstellen können und wie die Beziehungen zwischen Teheran und Pjöngjang aktuell sind, erklärt der Vizeaußenminister der Islamischen Republik, Abbas Araghchi, in einem Interview mit Sputnik.

    Wäre die iranische Seite zu Verhandlungen mit den Amerikanern angesichts der Anspannung der Situation um das Atom- bzw. Raketenprogramm bereit? Und auf welcher Ebene?

    In Wahrheit planen wir keine Verhandlungen mit den USA, egal ob direkt oder indirekt. Wir führen keine Verhandlungen, wenn wir unter Druck gesetzt werden, egal mit wem – das ist Fakt. Wir haben berücksichtigt, was Präsident Trump zuvor sagte, aber für uns sind Taten und nicht Worte  wichtig.

    Wir verhandelten über das allumfassende Abkommen mit einer ganzen Gruppe von Ländern, auch mit den USA, und haben den Deal vereinbart und auch erfüllt. Aber die Vereinigten Staaten stiegen ohne jeglichen Grund aus dem Deal aus und haben wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt, wobei wir alle unsere Verpflichtungen erfüllt hatten, wovon 14 IAEO-Berichte zeugen. Wir warteten mehr als ein Jahr, um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zu retten. Aber jetzt, wo wir von den USA unter Druck gesetzt werden, wo die Sanktionen gegen uns gelten, ist es nicht mehr möglich, mit den USA zu verhandeln.

    Wir erwarten von ihnen wenigstens Respekt für das getroffene Abkommen und eine Entschädigung der Verluste, die der Iran tragen musste, wie auch den Respekt für unsere Rechte im Rahmen des Deals.

    Plant der Außenminister des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, europäische Länder zu besuchen und dort über den Atomdeal zu verhandeln?

    Er hat bereits China und Russland besucht – und jetzt auch einige asiatische Länder wie Pakistan und den Irak. Ich bin gerade auf einer Tournee durch drei Länder der Golfregion. Unsere Diplomatie betreibt eine aktive Politik, und wir werden das auch weiter tun. Vorerst planen wir keine Reisen in die EU-Länder, erwarten aber bald einige europäische Außenminister im Iran. Wir brauchen enge Beratungen, und wir begrüßen Außenminister von EU-Ländern in Teheran.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Iran will Schwerwasserreaktor in Arak außerhalb des Atomdeals modernisieren<<<

    Haben Sie den Vorschlag zu einem Nichtangriffsvertrag zwischen den Ländern der Golfregion während Ihrer aktuellen Reise besprochen? Hat der Iran bereits eine Antwort auf seine Initiative bekommen?

    Unsere Politik konzentriert sich auf die Förderung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in der Golfregion. Das ist gleichermaßen wichtig für den Iran und auch für andere Länder dieser Region. Wir haben vieles für die Festigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität getan. Der Allumfassende Aktionsplan ist in Wahrheit ein Abkommen, das darauf ausgerichtet ist. Wir sind zu jeglichen Maßnahmen zwecks Vertrauensförderung zwischen dem Iran und den anderen Golfländern bereit.

    Wir sind mit etlichen Ideen zu diesem Thema aufgetreten. Unter anderem plädierte unser Minister auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vorigen Jahr für ein Forum über den regionalen Dialog, aber bisher haben wir keine positiven und konstruktiven Antworten auf diese Initiative erhalten. Wir möchten, dass die Länder der Region  zusammenkommen und Probleme besprechen, insbesondere die Fragen, die mit der Sicherheit verbunden sind.

    Eine andere Idee, die wir vor kurzem präsentiert haben, ist mit dem Nichtangriffspakt zwischen den Ländern der Golfregion verbunden. Es geht um eine grundsätzliche Idee: Wir haben einige Details, die aber vorerst nicht besprochen wurden, denn wir warten auf die Reaktionen der Länder der Region. Wir haben diese Frage vor einigen Tagen bei unseren Treffen in Kuwait und Oman aufgeworfen und müssen ihnen natürlich Zeit geben, sie zu erwägen. Vorerst bekamen wir keine Antworten, aber es ist natürlich viel zu früh, darauf zu warten. Wir haben keine negativen Reaktionen gesehen, und das war schon gut.

    Es ist wichtig, dass der Iran zu jeglichen Maßnahmen bereit ist, um das Vertrauen zu fördern, um konstruktive und freundliche Beziehungen mit allen Ländern der Region zu pflegen, unter anderem auch einen Nichtangriffsvertrag zu schließen. Wir sind sehr ernsthaft eingestellt, um friedliche und freundliche Beziehungen in der Golfregion zu pflegen. Zugleich sind wir über die Anspannung der Situation durch einzelne Länder beunruhigt, die die militärische Festigung der USA in der Region begrüßen. Das ist natürlich ein großes Risiko für die ganze Region, denn dadurch werden Herausforderungen geschaffen, mit denen wir aber bereit sind, uns auseinanderzusetzen. Wir rechnen mit einer ausführlichen Besprechung des Nichtangriffspaktes mit den Golfländern. Ich werde diese Frage bei meinem Treffen mit dem Außenminister von Katar aufwerfen und verschiedene Aspekte erläutern – und auch erklären, warum wir dieses Angebot machen. Aber wir erwarten nicht, dass man unsere Initiative sofort beantwortet.

    Wie realistisch sind die Drohungen des Irans, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten? Unter welchen Umständen wäre dies möglich?

    Wir reden im Moment nicht vom Atomwaffensperrvertrag, sondern vom Atomdeal. Wie Sie wissen, wir haben am 8. Mai erklärt, dass wir einige von unseren Verpflichtungen im Rahmen des Deals aufgeben werden, was aber kein Verstoß dagegen wäre, sondern unser gutes Recht. Denn die Paragraphen 26 und 36 des Deals sehen vor, dass der Iran das Recht hat, seine Verpflichtungen teilweise aufzugeben, falls die Gegenseite nicht imstande ist, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

    Aktuell reden wir nicht über den Nichtweiterverbreitungsvertrag, sondern bemühen uns um die Rettung des Atomdeals. Unser Ziel ist, den Vertrag nicht zu zerstören, der die einzige Errungenschaft der Diplomatie in unserer Region ist. Aber die USA versuchen, das zu tun. Ich denke, wir sollten ihn aufrechterhalten, aber das ist nicht nur unsere Verantwortung – die Gegenseite sollte ihre Verpflichtungen auch erfüllen.

    Wir erwarten, dass die anderen Teilnehmer des Gemeinsamen Aktionsplans – drei europäische Länder, China und natürlich Russland – ihren Teil der Verantwortung übernehmen, um den Aktionsplan zu retten. Die Europäer versprachen uns, eine praktische Lösung zu finden, aber seit einem Jahr bleiben sie dabei erfolglos – bisher haben wir keine wirkungsvolle Lösung dieses Problems gesehen.

    Wir werden unsere Beratungen und Verhandlungen mit den anderen Teilnehmern des Deals fortsetzen, um zu sehen, ob wir eine Lösung finden können. Aber ich muss sagen, dass die Situation um den Atomdeal nicht besonders gut ist. Und wir müssen helfen, ihn zu retten.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Iran-Krise: Dazu versorgen USA arabische Verbündete mit Waffen für Milliarden Dollar<<<

    Wann könnte eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission für den Allumfassenden Aktionsplan stattfinden? Wird der Iran Russland und China um eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats bitten, falls die Gemeinsame Kommission nicht innerhalb der nächsten Wochen zusammenkommen sollte?

    Wir erwarten eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission in der nächsten Zeit. Vorerst hat man uns nicht über einen konkreten Termin informiert. Wir verstehen, dass Russland für die Sitzung der Kommission plädiert hat, und erwarten, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als EU-Vertreterin den Tag verkündet, an dem die Sitzung stattfindet. Ich werde mich in Teheran mit meinem guten Freund Sergej Rjabkow (Russlands Vizeaußenminister) treffen, und das wird eine der wichtigen Fragen sein, die wir besprechen werden.

    Wir wollen die Sitzung der Gemeinsamen Kommission nicht mehr beantragen, denn wir haben das schon getan. Als die USA aus dem Vertrag austraten, baten wir um ihre Einberufung, und im vorigen Jahr fanden vier solche Sitzungen statt. Die anderen Teilnehmer des Deals versprachen, die Abwesenheit der USA auszugleichen, sind dabei aber gescheitert. Aus diesem Grund gab der Iran die Erfüllung eines Teils seiner Verpflichtungen auf. Wenn die anderen Seiten an der Einberufung der Gemeinsamen Kommission interessiert sind, können wir das nur begrüßen und werden uns daran beteiligen. Aber für uns ist das kein Selbstzweck – wir haben diesen Mechanismus bereits eingesetzt und sind damit fertig.

    Wie entwickelt sich die Situation um den Umbau des Atommeilers in Arak? Inwieweit wurde er umgebaut, bis der Iran die Aufgabe eines Teils seiner Verpflichtungen verkündete?

    Blick auf US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln in dem Arabischen Meer am 17. Mai 2019
    © Foto : U.S. Navy/Mass Communication Specialist 2nd Class Ryre Arciaga
    Eines der Projekte im Rahmen des Atomdeals sieht den Umbau des Meilers in Arak vor. Unweit der Stadt Arak befindet sich ein Schwerwasserreaktor, und der sollte laut dem Gemeinsamen Aktionsplan modernisiert werden. Wir haben uns der zuständigen Arbeitsgruppe angeschlossen, in der China und Großbritannien die Co-Vorsitzenden sind und die dem Iran bei der Modernisierung dieses Projekts helfen sollte. Aber leider wurde dieses Projekt wegen des Drucks und der Sanktionen seitens der USA kaum vorangebracht.

    Deshalb sagten wir seinen Teilnehmern, dass wir 60 Tage nach dem 8. Mai zum vorigen Projekt zurückkehren werden. Wir rechnen nicht mehr mit dem Gemeinsamen Aktionsplan in Bezug auf das Projekt in Arak – wir werden es selbst umsetzen. Da wir aber nur mit den Technologien verttraut sind, die früher eingesetzt wurden, werden wir möglicherweise zu diesen Technologien zurückkehren. Der neue Schwerwassermeiler in Arak befindet sich in Wahrheit erst in der Anfangsphase. Wir arbeiten immer noch am Design des neuen Reaktors. Wie ich schon sagte, geht die Arbeit sehr langsam weiter, aber wir können nicht länger warten. Der zweite Schritt nach den erwähnten 60 Tagen wird die Einstellung unseres Zusammenwirkens mit den anderen Teilnehmern des Aktionsplans am Projekt des Meilers in Arak sein.

    Was hält man im Iran von den westlichen Medienberichten, die ab und an erscheinen, Teheran würde Raketentechnologien an Nordkorea verkaufen?

    Zwischen dem Iran und Nordkorea gibt es keine solchen Beziehungen. Wir liefern an Nordkorea nichts: weder Waffen noch sonst etwas. Natürlich sind der Iran und Nordkorea Freunde – es half uns während unseren achtjährigen Krieges gegen den Irak, den Saddam Hussein initiiert hatte. Wir hatten ein erfolgreiches Zusammenwirken und erfolgreiche Beziehungen in der Vergangenheit. Aber jetzt wurde diese Kooperation aus verschiedenen Gründen eingestellt. Damit gibt es zwischen dem Iran und Nordkorea keine solchen Beziehungen mehr.

    Was erwarten Sie – Krieg oder Frieden?

    Wir sind auf beide Szenarien, auf jede mögliche Entwicklung der Situation  gleichermaßen vorbereitet. Ein Krieg wäre katastrophal für alle in der Region. Wir wissen, dass es einzelne Elemente und Personen gibt, die die USA zum Krieg gegen den Iran provozieren, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Aber wir hoffen, dass man in Washington doch weise bleibt und dass es nicht den größten Fehler in der ganzen Geschichte der Region begehen wird. Dennoch sind wir auf dieses Szenario voll und ganz gefasst, und ich denke, dass die Amerikaner von unseren Möglichkeiten auf diesem Gebiet wissen. Aber das ist nicht, was wir wollen – wir treten für Frieden ein. Hoffentlich können wir den Dialog beginnen, aber wir sind auch zum Krieg bereit.

    Haben Sie aktuell gewisse Kontakte mit Saudi-Arabien und den VAE?

    Sie sind daran nicht interessiert. Wenn die Gegenseite daran interessiert ist, sind wir immer bereit, den Dialog zu starten. Wir haben vor nichts Angst, auch vor Gesprächen mit den Saudis und mit den VAE nicht. Wir sind dazu bereit und verstehen nicht, warum sie kein Interesse dafür zeigen. Aus meiner Sicht haben sie gewisse Fehler gemacht, die sie aber hoffentlich korrigieren können.

    Wird der Iran am Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilnehmen, das am 31. Mai in Mekka stattfindet?

    Wir werden uns daran auf der Ebene eines Vertreters des Außenministeriums beteiligen, aber nicht auf hoher Ebene.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Verkauf, Nordkorea, UN-Sicherheitsrat, Verantwortung, Russland, China, Golfstaaten, EU, Verpflichtungen, Abkommen, Donald Trump, Druck, Raketenprogramm, Verhandlungen, Atomdeal, Katastrophe, Krieg, USA, Iran