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17:58 23 September 2019
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    Blick auf EU-Parlament in Straßburg (Archiv)

    Entmachtung des EU-Parlaments? Abgeordnete drohen mit Boykott

    © Sputnik / Alexej Witwitskij
    Politik
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    Es herrscht Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich bei der Besetzung von EU-Spitzenposten. Nach dem EU-Sondergipfel reagieren die Parlamentarier empört und drohen, jeden durchfallen zu lassen, der sich nicht vorher als Spitzenkandidat präsentiert hat. Der Machtkampf geht in die nächste Runde.

    Nach dem EU-Sondergipfel beginnt der Streit über den wichtigsten Posten der EU. Die Frage bleibt: Wer wird der neue Kommissionschef? Empört zeigten sich einige EU-Abgeordnete am Mittwoch. Denn der französische Präsident Emmanuel Macron stellt sich nicht nur gegen den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Weber sei Fraktionschef der EVP und habe keine Regierungserfahrung, sagte Macron am Dienstag. Auch auf die Spitzenkandidaten anderer Fraktionen wollte Macron sich nicht festlegen und argumentierte: Zuerst gehe es nun nicht um Namen, sondern um ein politisches Programm für die nächsten fünf Jahre.

    Damit will Macron seiner neuen liberalen Gruppe ALDE im EU-Parlament den Rücken stärken. Er bemerkte, dass die beiden Volksparteien (EVP und S&D) nach starken Verlusten im neuen Parlament zusammen erstmals keine Mehrheit mehr hätten und damit als Partner auf die Grünen oder die Liberalen angewiesen seien.

    Mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben die liberalen Kräfte eine eigene Favoritin, die jedoch nicht als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl antrat. „Selbstverständlich haben wir mit Frau Vestager eine sehr starke Kandidatin“, unterstich vor dem Gipfel der liberale Luxemburger Premierminister Xavier Bettel. Unterstützung signalisierte auch FDP-Chef Christian Lindner.

     

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    „Schwächung der Demokratie“ Sozialdemokraten und Grüne empört

    Das sorgte unter anderem auch für Unmut bei der SPD und den Grünen. „Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat“, drohte SPD-Gruppenchef Jens Geier. Die Sozialdemokraten setzen somit weiterhin auf ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA): „Die Erklärung des Rates ist eine freche Provokation“ und die Auswahl des Kommissionspräsidenten sei „ein Lackmustest für die europäische Demokratie“. Die Wähler hätten das EU-Parlament gestärkt und die Regierungschefs dürften es jetzt nicht schwächen, so Giegold. Dabei verweisen die Parlamentarier vor allem auf die stark gestiegene Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl am Sonntag.

     

    Das Vorgehen von Macron kritisierte auch der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary: Es sei „sehr schwach“, dass Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip ablehne.

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    Tusk: „Keine Automatismen“

    Am Dienstagabend waren beim Sondergipfel des Europäischen Rats die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder zusammengekommen. Eine Einigung über die neue Führung der Europäischen Union konnten sie nicht erzielen. Der Gipfel, EU-Ratschef Donald Tusk setzte einen Vermittler zwischen den Staaten und dem Parlament ein. Er beauftragte ihn, bis Ende Juni ein Personalpaket zu schnüren. Tusk erinnerte, es gebe keinen „Automatismus“, dass nur Spitzenkandidaten in Frage kämen.

    Eben das hatten die Fraktionschefs einer Mehrheit im Parlament am Dienstag beschlossen. Dies geschah jedoch ohne die Liberalen, die mit Präsident Macron eine gemeinsame Fraktion bilden wollen. Bundeskanzlerin Merkel, die sich für den CSU-Vize Weber stark macht, bekannte sich deutlich zum Prinzip der Spitzenkandidaten, das dem Parlament deutlich mehr Gewicht gebe.

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    Tags:
    Donald Tusk, Erklärung, Sven Giegold, Die Grünen, SPD, Schwächung, Demokratie, Christian Lindner, FDP, Gipfel, EU-Wahlen 2019, Europäische Volkspartei (EVP), Manfred Weber, Emmanuel Macron, Boykott, Chef, EU-Kommission, EU-Parlament, Europa