01:55 16 November 2019
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    „Sanktionen gegen Syrien sind Krieg“ – UN-Sonderberichterstatter warnt vor Folgen

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    Die westlichen Staaten geben ihr Ziel nicht auf, in Damaskus einen Regimewechsel zu erreichen. Dazu benutzen sie umfangreiche Sanktionen gegen das Land. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat am Mittwoch der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy auf die Folgen aufmerksam gemacht und den Westen vor den Folgen der eigenen Politik gewarnt.

    Die fortgesetzten und verschärften Sanktionen des Westens gegen Syrien setzen den Krieg gegen das Land fort. Die so ausgelöste Blockade treffe die ungeschützte Zivilbevölkerung und verschärfe deren bereits schlechte Lage. Das hat am Mittwoch in Berlin Idriss Jazairy berichtet. Er ist Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen über die negativen Auswirkungen von einseitigen Sanktionen, die im Namen der Menschenrechte verhängt werden.

    Der UN-Diplomat bezeichnete die Folgen der Sanktionen, die der Europäische Rat vor zehn Tagen um ein Jahr verlängert hatte, als „zerstörerisch“. Die USA haben 1979 die ersten Sanktionen gegen Damaskus beschlossen und in den letzten Jahren immer wieder verschärft.

    Jazairy stellte fest: „Aufgrund ihres umfassenden Charakters haben diese Maßnahmen verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt. Diese Auswirkungen haben ihre Leiden infolge der verheerenden Krise, die sich seit 2011 ausbreitet, noch verschlimmert.“

    Es sei „paradox“ dass die Sanktionen mit der Sorge um die Lage der Menschenrechte in Syrien begründet werden. Dabei würde durch sie die humanitäre Krise in dem Land verschärft. Jazairy hat Syrien 2018 besucht und eine „dramatische Zunahme des Leidens des syrischen Volkes“ festgestellt.

    Verheerende Folgen für das Leben in Syrien

    Seit Beginn des Konfliktes 2011 und der damit eingesetzten EU-Sanktionen sei das Bruttoinlandsprodukt Syriens um zwei Drittel gesunken. Die Währungsreserven seien aufgebraucht und die Vermögenswerte des Staates im Ausland gesperrt. Der Kursverlust der syrischen Lira und die Inflation hätten dramatisch zugenommen. Lebensmittel seien um das Achtfache teurer geworden. „Diese Kombination von Faktoren führte zu weiteren Verwüstungen der Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch den Konflikt bereits geschädigt waren“, so der UN-Diplomat.

    Er fügte hinzu: „Dieser Schaden für die Wirtschaft hatte vorhersehbare Auswirkungen auf die Fähigkeit der Syrer, ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu verwirklichen. Die Indikatoren für die menschliche Entwicklung in Syrien sind alle gesunken. Die Armutsrate unter den einfachen Syrern hat stark zugenommen. Während es vor dem Ausbruch der Gewalt keine Ernährungsunsicherheit gab, waren bis 2015 32 Prozent der Syrer davon betroffen. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit von 8,5 Prozent im Jahr 2010 auf über 48 Prozent im Jahr 2015.“

    Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linksfraktion) im Gespräch mit UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linksfraktion) im Gespräch mit UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy

    Jazairy machte darauf aufmerksam, dass die finanziellen Sanktionen gegen Banken Folgen für alle Aspekte des syrischen Lebens haben. Trotz „humanitärer Ausnahmen“ hätten diese Maßnahmen zahlreiche internationale Banken und Unternehmen davon abgeschreckt, mit syrischen Partnern Geschäfte abzuschließen. Das habe selbst die Aktivitäten von Hilfsorganisationen eingeschränkt, hob der UN-Sonderberichterstatter hervor.

    Funktionierendes Gesundheitswesen lahmgelegt

    „Alle diese Akteure wurden daran gehindert, internationale Finanztransaktionen durchzuführen, auch für Waren, deren Einfuhr oder für die der Erhalt von Krediten legal sind. Selbst internationale Akteure haben keine offizielle Möglichkeit, Löhne zu zahlen oder Auftragnehmer in Syrien zu bezahlen.“ Damit seien die formalen „Ausnahmen“ in der Realität völlig irrelevant geworden.

    In dem kriegszerstörten Land hätten sich in der Folge informelle Finanzstrukturen wie das traditionelle, informelle Hawala-System herausgebildet, die oftmals die einzige Alternative darstellten. Das Problem sei, dass dieses System mutmaßlich auch von Terror-Organisationen genutzt werde.

    Der UN-Sonderberichterstatter erinnerte daran, dass Syrien mit seinem kostenlosen Gesundheitswesen für alle Bürger vor dem Konflikt eines der besten Versorgungssysteme in dem Bereich in der Region gehabt habe. Es habe nicht nur unter dem Krieg gelitten: Infolge der Sanktionen könnten kaum noch notwendige Medikamente, Ausrüstungen und Ersatzteile aus dem Ausland bezogen werden. Internationale Unternehmen würden auch in dem Fall aus Angst vor Strafen den syrischen Partnern nicht helfen.

    EU sorgt selbst für Fluchtwelle

    Jazairy ging auch auf die Fluchtwelle aus Syrien ein: „Syrer haben in großen Zahlen das Land verlassen, wegen der Sicherheitslage und des Mangels an Sicherheit. Aber auch die Sanktionen haben dazu beigetragen.“ Westeuropa habe mit seinen Sanktionen es der syrischen Mittelklasse unmöglich gemacht, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten als Produzenten, Händler und Dienstleister fortzusetzen. Importe und Exporte seien verboten, was dieser sozialen Schicht in Syrien die Existenzgrundlage genommen habe.

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    Die einseitigen Sanktionen hätten zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zum Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund der Schließung von Fabriken geführt, stellte der UN-Diplomat fest. „So trugen die Sanktionen wesentlich dazu bei, die Auswanderungsströme der Syrer nach Europa zu erhöhen.“

    Jazairy fügte hinzu: „Sie schießen sich selbst in den Fuß: Sie schaffen die Bedingungen für die Syrer, nach Deutschland und Europa zu kommen, weil sie keine Perspektive in ihrem Land haben.“

    Die Geflüchteten hätten in Westeuropa und in der Bundesrepublik zu fremdenfeindlichen Protesten geführt. „Aber es wird kaum anerkannt, dass es sich um selbstverschuldete Unannehmlichkeiten handelt, die nicht zuletzt aus den harten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen resultieren, die Europa gegen die syrische Industrie verhängte.“

    Syrer brauchen neue Perspektiven

    Das sei einer der Gründe dafür, dass die Sanktionen aufgehoben werden müssten, damit die Syrer ihre Wirtschaft wieder aufbauen könnten und sie im eigenen Land wieder Perspektiven haben. Stattdessen gebe es einen „Braindrain“, indem Fachkräfte Bleibechancen bekämen und „die  weniger Glücklichen unter Druck gesetzt werden, nach Syrien zurückzukehren“.

    Das habe „vor allem der medizinischen und pharmazeutischen Industrie geschadet, und zwar zum ungünstigsten Zeitpunkt für Syrien“. Die Sanktionen treffen nach Jazairys Aussagen auch andere wichtige Wirtschaftsbereiche wie die Bauwirtschaft und die Energieversorgung.

    Der UN-Sonderberichterstatter zeigte sich skeptisch, dass das erwartete Kriegsende die Flüchtlingsbewegung stoppen kann. „Diese Ströme dürften so lange anhalten, wie die syrischen Behörden durch einseitige Zwangsmaßnahmen daran gehindert werden, die dringenden Probleme im Zusammenhang mit ihrer sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, insbesondere die Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung, anzugehen.“

    US-Soldaten während des Gefechts (Archiv)
    © Foto : U.S. Army/Sgt. 1st Class Mikki L. Sprenkle
    Die Migration bleibe für viele Syrer die einzige Alternative, weil sie unter diesen Bedingungen nicht arbeiten und leben könnten. Die westlichen Sanktionen gegen den Handel mit Ausrüstungen, Maschinen und Ersatzteilen hätten die syrische Industrie zerstört, mehr noch als die Kriegshandlungen. Dazu trage auch das Verbot bei, moderne Technologien wie Computer, Software und Smartphones nach Syrien zu liefern. „Dies hat große Teile der syrischen Institutionen gelähmt oder gestört.“

    Zerstörerisches Ziel der Sanktionen

    Ebenso könnten gegenwärtig etwa 1,8 Millionen syrische Kinder keine Schule besuchen. Syrern sei es unmöglich gemacht worden, sich am internationalen Austausch zu beteiligen und international zu reisen. Auch die Nachbarländer hätten Angst vor westlichen Strafen, wenn sie Kontakt zu Syrien hielten. Das Land sei damit „in einer Situation, die mit einer kompletten Isolation vergleichbar ist“.

    Die fortgesetzten und schrittweise verschärften Sanktionen des Westens ohne Autorisierung durch die UNO haben aus Sicht des UN-Sonderberichterstatters das Ziel, den Wiederaufbau in Syrien zu verhindern. „Diese Maßnahmen werden trotz der dramatischen Niederlage der terroristischen Gruppen in den letzten Monaten und trotz der in den meisten Gebieten des Landes zu beobachtenden Stabilisierung beibehalten.“

    Als Grund würden dafür anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung angegeben. Für Jazairy bekämpft diese westliche Politik „das Feuer mit Feuer“: „Das ist gleichbedeutend mit dem Anspruch, die Flammen der Menschenrechtsverletzungen nicht mit einem Wasserschlauch, sondern mit einem Flammenwerfer zu bekämpfen!“ Die Sanktionen würden das Elend der Menschen vergrößern und damit das Gegenteil bewirken.

    Sanktionen als Krieg mit anderen Mitteln

    Er habe dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung vorgeschlagen, sich für die verbesserte Versorgung der syrischen Bevölkerung einzusetzen. Dazu sollten die eingefrorenen syrischen Staatsgelder im Ausland wieder freigegeben werden, damit Damaskus Weizen importieren könne. Zudem sollte ermöglicht werden, dass lebensnotwendige Medikamente und medizinische Technik eingeführt werden könnten. Zudem sollten die Sanktionen überprüft und schrittweise aufgehoben werden, um das weitere Auswandern von Syrern zu stoppen. Der syrischen Wirtschaft müsse geholfen werden, wieder auf die Beine zu kommen.

    Jazairy betonte, der Fall Syrien sei nur ein prägnantes Beispiel für die Folgen von Sanktionen gegen andere Staaten. Solche einseitigen Strafmaßnahmen würden immer aggressiver eingesetzt. Sie würden angeblich erlassen, um einen Krieg zu vermeiden. Aber die durch sie ausgelöste Blockade sei „ein Krieg“ mit anderen Mitteln, gegen den die Zivilbevölkerung nicht geschützt werden könne.

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    Der UN-Sonderberichterstatter verwies dabei auf andere Beispiele wie Kuba, Venezuela oder zuvor auch den Irak oder den Sudan. Alle Beispiele hätten gezeigt, dass sie die Herrschaft jener noch sicherer machten, gegen die die Sanktionen offiziell gerichtet seien. Solche Maßnahmen hätten bisher keines ihrer angeblichen Ziele erreicht und nur die Lage der betroffenen Bevölkerungen verschlechtert.

    Forderung nach Ende der deutschen Beteiligung

    Dr. Helmut Lohrer von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Dr. Helmut Lohrer von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW

    Helmut Lohrer von der deutschen Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW bekräftigte die Aussagen des UN-Diplomaten. Die Organisation hat in einer Broschüre zahlreiche Fakten und Hintergründe zum Krieg in und gegen Syrien zusammengestellt.

    Laut Lohrer fordert die IPPNW von der deutschen Bundesregierung, sich nicht mehr am Krieg gegen Syrien und den Sanktionen zu beteiligen. Ebenso müssten die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus wieder aufgenommen werden. Zudem müssten alle an dem Konflikt Beteiligten das Völkerrecht einhalten und Waffenlieferungen einstellen. Außerdem müssten unter dem Dach der UNO Verhandlungen mit allen Konfliktseiten aufgenommen werden.

    Das Auswärtige Amt habe bereits geantwortet, sagte Lohrer auf Sputnik-Nachfrage. Das sei an sich ein gutes Zeichen, auch wenn die Bundesregierung keine ihrer bisherigen Positionen verändert habe. So seien in der Antwort die nachweislich von Islamisten durchsetzten „Weißhelme“ als angebliche humanitäre Organisation erneut gelobt worden.

    Deutliche Kritik an Bundesregierung

    Am Rande der Pressekonferenz erklärte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linksfraktion gegenüber Sputnik, die Sanktionen müssten bedingungslos aufgehoben werden. „Wirtschaftssanktionen sind nichts anderes als die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln.“ Der Westen verletze mit seiner Politik gegenüber Syrien selbst die Menschenrechte.

    Die Abgeordnete, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, bezeichnete das, was Jazairy berichtete, als „erschütternd“. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung von Beginn an die „verheerende“ US-Politik eines Regime Change in Syrien unterstützt habe und weiter unterstütze. Die Bundeswehr dürfe sich nicht weiter an dem angeblichen Anti-IS-Einsatz im Irak und in Syrien beteiligen.

    Gleichzeitig kritisierte Dagdelen Kreise in ihrer eigenen Partei, die die Bewegung „Adopt a Revolution“ aktiv unterstützen. Es handele sich dabei um eine „Terror-Unterstützungsorganisation“, betonte sie. Diese habe das gleiche Ziel wie die westliche Politik, nämlich einen Regimewechsel in Damaskus, und unterstütze die Kriegspolitik der Nato in Syrien. Eine solche Organisation sei „kein Partner für eine linke Partei“.

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    Flucht, Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit, Schaden, Konflikt, USA, UN, Menschenrechte, Blockade, Zivilbevölkerung, Syrien-Krieg, Sanktionen, Westen, Folgen, Regimewechsel, Syrien