09:42 29 Januar 2020
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    Trotz des Protestes von Präsidentin Kersti Kaljulaid hat das estnische Parlament Gesetzesänderungen nochmals verabschiedet, die die geheime Überwachung durch Militärs ermöglichen. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Parlaments hervor.

    Demnach stimmten 53 Abgeordnete für entsprechende Änderungen des Gesetzes über die Verteidigungskräfte Estlands, 31 Parlamentarier waren dagegen. Insgesamt setzt sich das estnische Parlament aus 101 Abgeordneten zusammen.

    Am 20. Februar hatte das estnische Parlament Änderungen am Gesetz über die Gestaltung der Verteidigungskräfte beschlossen, denen zufolge die Militärs Personaldaten aus den Datenbasen des Staates, der Kommunen sowie der Unternehmen, darunter auch interne Daten, benutzen dürfen. Zudem dürften die Streitkräfte konspirative Methoden der geheimen Überwachung verwenden.

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    Die estnische Staatschefin weigerte sich, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, mit der Begründung, dieser verstoße gegen die Verfassung des Landes und könnte die Menschenrechte verletzen. Sie schlug vor, den Gesetzentwurf in Einklang mit der Verfassung zu bringen.

    Nun darf die Präsidentin eine Klage gegen die verabschiedeten Gesetzesänderungen beim Staatsgerichtshof einreichen. Falls das Gericht ihre Klage ablehnt, muss die Staatschefin dem Gesetz doch zustimmen.

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