20:53 05 Dezember 2019
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    Israels Parlament stimmt für Auflösung und vorgezogene Wahl

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    Israels Parlament hat wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen am Mittwoch für seine Auflösung und eine Neuwahl im September gestimmt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte es nicht geschafft, binnen sechs Wochen nach der jüngsten Wahl eine neue Regierung zu bilden.

    Zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres soll am 17. September ein neues Parlament gewählt werden. Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen stimmte die Knesset am Mittwochabend für ihre Auflösung und eine Neuwahl. Es war dem rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht gelungen, innerhalb einer Frist von sechs Wochen die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Sitzen zu sichern, meldet die DPA. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels hat die Knesset sich nur einen Monat nach ihrer Vereidigung wieder aufgelöst. TV-Moderatoren sprachen von «politischem Massenselbstmord». 74 on 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Antrag, einer war abwesend.

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    Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch stritten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

    Ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei hatte den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit sollte verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

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    Netanjahu hatte bis zur letzten Minute an die Konfliktparteien appelliert, sich zu einigen — vor allem an den ultra-rechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Eine Neuwahl kostet nach Schätzung des Finanzministeriums umgerechnet rund 117 Millionen Euro.

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    Tags:
    Auflösung, Abstimmung, Parlament, Israel