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    Iranische Soldaten in der Straße von Hormus, 30. April 2019

    „Schritt in Richtung Destabilisierung“: Russland warnt Iran vor Ausstieg aus Atomdeal

    © AFP 2019 / ATTA KENARE
    Politik
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    Russland hat den Iran vor unbedachten Schritten in Bezug auf die Stilllegung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) und den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NVV) gewarnt. Dies brachte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nach Beratungen in Teheran zur Sprache.

    Anfang Juli nähert sich Rjabkow zufolge das Datum, an dem die vom Iran angesetzte 60-Tage-Frist verstreicht, „in deren Verlauf nur der erste Teil der vom Iran freiwillig übernommenen JCPOA-Verpflichtungen eingestellt wird.

    Da es keine Lösung für die bestehenden Probleme gebe, solle offenbar „die Umsetzung des sogenannten zweiten Teils erfolgen“.

    Russland habe Verständnis für die Pläne des Irans an den Tag gelegt, nach dem Ablauf dieser Frist mit der Urananreicherung, die den zugelassenen Grenzwert von 3,67 Prozent überschreitet, sowie mit der selbständigen Modernisierung des Reaktors in Arak zu beginnen.

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    Russlands Vize-Außenminister erläuterte dabei, dass es in den Punkten 26 und 36 des JCPOA-Vertrags Vorschriften gebe, die den freiwilligen Charakter der vom Iran übernommenen Verpflichtungsreihe verankern. Alles, was vom Iran unternommen werde, werde im Rahmen der Vereinbarungen getan.

    Ferner sagte er:

    „Wir haben auch die iranische Seite vor dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gewarnt; dies wäre ein qualitativ neuer Schritt in Richtung Destabilisierung.“

    Damit würden die Grundlagen des internationalen Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen untergraben.

    „Diese ganze komplexe Situation sowie konkrete Richtungen der Arbeit, die wir zusammen mit den iranischen Partnern und anderen JCPOA-Teilnehmern abwickeln, waren Gegenstand unserer Diskussionen in Teheran. Dabei sind wir übereingekommen, dass die nächste Runde von Kontakten solcher Art bereits in nächster Zukunft stattfinden wird“, versicherte Rjabkow gegenüber der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.

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    Zuvor hatte der Iran seinen teilweisen Rückzug aus dem Atomabkommen bekanntgegeben. Das Außenministerium in Teheran teilte mit, diese Entscheidung habe der Hohe Sicherheitsrat des Landes getroffen. Schriftliche Kündigungen von Teilen der Atom-Vereinbarungen seien an die Regierungen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands sowie an die EU übergeben worden, hieß es in Teheran.

    Hassan Rohani, der Präsident der Islamischen Republik, teilte dazu mit, der Iran werde künftig überschüssiges angereichertes Uran behalten, anstatt es, wie im Atomabkommen vereinbart, zu verkaufen. Die höhere Urananreicherung werde wieder aufgenommen, falls binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbart werden.

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    In Reaktion darauf  hatten mehrere europäische Staaten die von Teheran gesetzte Frist zum Atomdeal zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie forderten den Iran „dringend“ auf, seine Verpflichtungen unter dem Abkommen „wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten“.

     

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    Tags:
    Atomdeal, Ablauf, Atomwaffensperrvertrag, Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), Sergej Rjabkow, Russland, Iran, USA