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22:36 15 Juli 2019
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    Ukrainischer Pass (Symbolbild)

    Ukraine verletzt Rechte von Krim-Aussiedlern

    © Sputnik / Natalja Seliwerstowa
    Politik
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    Ukrainische Behörden verletzen die Rechte der Bürger, die von der Halbinsel Krim in die Ukraine umgesiedelt sind. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes der sogenannten ukrainischen „Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim“ hervor.

    Demnach handelt es sich um die Bereiche wie Rentenversicherung, Sozialleistungen und Zugang zu Bankdienstleistungen.

    „Die Umsiedler dürfen ihre Sozialleistungen nur über die Oschtschadbank (Staatliche Sparbank der Ukraine – Anm. d. Red.) erhalten, während die anderen ukrainischen Bürger von verschiedenen Bankinstituten ohne Einschränkungen betreut werden“, heißt es in der Mitteilung.

    Im Bereich der Bankdienstleistungen würden die Auswanderer von der Krim als Nichtresidenten eingestuft und hätten faktisch keine Möglichkeit, Banktransaktionen zu tätigen. Zudem hätten viele Umsiedler Schwierigkeiten bei der Rentenzahlung.

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    Nun will die „Staatsanwaltschaft der Krim“ die ukrainische Regierung, die Nationalbank und den Rentenfonds des Landes darum ersuchen, die diskriminierenden Vorschriften aufzuheben. Falls die Behörden sich weigerten, den Forderungen nachzukommen, würde die Staatsanwaltschaft gegen diesen Stand der Dinge entsprechende Klagen vor Gericht einreichen.

    Die „Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim“ ist eine Behörde, die Kiew nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation bei der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine beibehalten hat.

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    Tags:
    Aussiedler, Krim, Ukraine