23:03 14 Dezember 2019
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    Ukrainischer Präsident Wladimir Selenski besucht die Front

    Präsident Selenski: Ukraine führt „zwei Kriege“

    © AFP 2019 / STR / UKRAINE PRESIDENTIAL PRESS SERVICE
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat bei seinem Treffen mit US-Senator Robert Portman die Gründe für die Auflösung der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) genannt. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der offiziellen Website des präsidialen Pressedienstes veröffentlicht.

    Unter anderem erklärte Selenski am Donnerstag, er habe das Parlament aufgelöst, weil es schlecht funktionierte und die Regierungsbildung verlangsamen könnte.

    „Wir können nicht warten. Wir haben zwei Kriege – einen Krieg mit Russland und einen Krieg gegen die inländische Korruption, die vor allem die Wirtschaft der Ukraine bedroht“, sagte der Staatschef.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit 2014 ein militärischer Konflikt zwischen der ukrainischen Staatsmacht und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

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    Insgesamt sind laut UN-Angaben seit Konfliktbeginn mindestens 13.000 Menschen bei Gefechten zwischen den Konfliktparteien ums Leben gekommen.

    Um eine Friedenslösung in diesem Konflikt herbeizuführen, wurde 2014 die Minsker Kontaktgruppe geschaffen. Diese Kontaktgruppe arbeitet im sogenannten Normandie-Format, bei dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland zusammenkommen, und verabschiedete bereits mehrere Dokumente, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts aufgezeigt sind. 2015 wurde unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart.

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    Doch trotz der Abkommen wird der Waffenstillstand von der ukrainischen Seite immer wieder gebrochen, was Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung zur Folge hat.

    Die Ukraine wirft Moskau die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Die russischen Behörden halten solche Erklärungen für unzulässig und weisen sie zurück, denn Moskau sei keine Partei des internen ukrainischen Konflikts und daran interessiert, dass Kiew die politische und wirtschaftliche Krise überwinde.

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    Tags:
    Krieg, Korruption, Wladimir Selenski, Volksrepublik Lugansk, Volksrepublik Donezk, Donbass, Russland, USA, Ukraine