03:03 16 Dezember 2019
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    US-Außenminister Mike Pompeo besucht Deutschland

    Merkel trifft Pompeo: Knicks mit Potenzial zum Einknicken? – Schere längst da

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    Am Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel den US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin empfangen. Der Umgang mit dem Iran, aber auch mit China, Syrien und der Ukraine soll besprochen worden sein. An Nettigkeiten wurde kaum gespart, jedoch scheint der Gast aus Übersee nicht die Wiederbelebungskraft für die einstige Freundschaft zu beherrschen.

    „Die USA sind und bleiben unser engster Partner außerhalb Europas“, signalisierte Merkel diplomatisch gegenüber dem lang erwarteten Gast, US-Außenminister Mike Pompeo, auf der gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Treffen in Berlin. Pompeo, der Mann hinter seinem Präsidenten, hat nun endlich seinen vor drei Wochen abgesagten Besuch bei der Regierungschefin und dem Außenminister Heiko Maas nachgeholt. „Deutschland ist ein wichtiger Verbündeter der USA“, erwiderte er wortkarg auf die Gastfreundlichkeit Merkels, man habe aber nur 45 Minuten Zeit, um über die vielen wichtigen Themen zu reden und „das Beste aus dieser kurzen Zeit“ zu machen.

    So legte Merkel auf der Pressekonferenz die wichtigsten Themen ihres Treffens offen. „Die Welt ist in großer Unruhe“, sagte sie, es gebe mit Pompeo viel zu besprechen: die Lage im Iran, in Afghanistan, aber auch in Syrien, die „fragile Situation“ in Libyen und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine. Schon kurz nach seiner Ankunft in Berlin ging Pompeo jedoch in die Offensive, nämlich forderte erneut nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben, schloss die

    >>> Mehr zum Thema: Berlin: Pompeo und Maas halten Pressekonferenz ab <<<

    Sanktionen für die an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen nicht aus und warnte vor Iran.

    „Tief verwurzelte Freundschaft“ von Differenzen geprägt

    Am Tag zuvor hatte sich Merkel in ihrer Rede an die US-Studenten von Donald Trump klar abgegrenzt, selbst wenn sie ihn nicht beim Namen nannte. Vor allem Protektionismus und Handelskonflikte gefährden laut Merkel den freien Welthandel und damit die Grundlagen „unseres Wohlstandes“. Dass die Konfliktthemen in der Sache nicht ausgeräumt sind, zeigt der leise, aber doch deutliche Widerstand Deutschlands in den vielen Fragen wie Atomabkommen mit Iran, Politik gegenüber China oder die Nord Stream 2, selbst wenn die EU-Institutionen da oft einer anderen Meinung sind.

    Allerdings bestätigen selbst die Schriften der traditionell transatlantischen Institutionen wie die Atlantik-Brücke, dass das Vertrauen zwischen den Deutschen und den USA auf politischer Ebene stark gesunken ist. Zugleich meinen Publizisten wie Knut Mellenthin, dass es sich gerade in der Iran-Politik für Deutschland um eine Mischung aus Widerstandswillen und Einigkeit mit den USA handele, wobei die  Gemeinsamkeiten überwiegen würden. So machte z. B. der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger kürzlich im Gespräch mit der Bild-Zeitung deutlich, dass es der US-Regierung um viel mehr geht, als nur um die Nachverhandlung des Wiener Abkommens, und unterstützte damit Trumps Strategie gegenüber Iran.  Der iranischen Führung müsse laut Ischinger ein Weg aufgezeigt werden, als normaler, berechenbarer Staat respektiert und anerkannt zu werden.

    Ja, aber, doch

    Heiko Maas ging merkwürdigerweise noch weiter in seinen knicksartigen Nettigkeiten gegenüber dem Amerikaner. Er lobte nach dem ersten Gespräch sogar den „engen Draht“ mit den USA als „Ausdruck der tief verwurzelten Freundschaft zwischen Deutschland und den USA“. „Viele der Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen“, sagte zudem Maas in Bezug auf die Ukraine. Man bräuchte bei dem Thema „dringend konstruktive Schritte von Russland“. Auch China müsse internationale Spielregeln einhalten. Jedoch verwies Maas darauf, dass die Auffassung der beiden Partner über den Weg aus den Krisen wie im Fall von Iran bei gleichen Zielen anders sei.

    Beim Thema China sprach der US-Außenminister den Umgang mit dem Konzern Huawei an. China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit, so Pompeo. Datennetzwerke, in denen US-Informationen fließen würden, dürften nicht in die Hände der Kommunistischen Partei Chinas geraten. In der vergangen Woche hatte Trump neben Strafzöllen den Handelskrieg mit China verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine „schwarze Liste“ setzte. Maas argumentierte, die Bundesregierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an. Auch die Bundesregierung habe hier bei Huawei Bedenken.

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    Ob Deutschland den Amerikanern in Syrien über den Oktober hinaus „Tornado“-Aufklärer und Luftbetankung zur Verfügung stellt, ließ Maas offen. Man begrüße es allerdings sehr, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden hätten, ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten, alles weitere werde dann aber zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein, so Maas.

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    Tags:
    Atomabkommen, Iran, china, Mike Pompeo, Angela Merkel